ZUR SACHE

Kurzinfo der Landtagsfraktion

Seitdem die FDP Regierungsverantwortung trägt, ist die Umweltpolitik in Nordrhein-Westfalen durch Augenmaß sowie Kooperation und Dialog mit den Beteiligten geprägt. Anders als die rot-grüne Vorgängerregierung betreiben wir keine ideologisch geprägte Umweltpolitik gegen die Realitäten und ohne die Menschen, sondern mit den Menschen und den Naturnutzern. Deshalb wurden nicht Gesetze, Verordnungen und Vorschriften erlassen, die den Menschen die Umweltpolitik als Verbotspolitik erleben lässt, sondern es wurde im Dialog mit Wirtschaft, Landwirtschaft und den Bürgern vor Ort gemeinsam Konkretes erreicht. Die Regelungen der EU und des Bundes wurden dazu nur noch 1:1 umgesetzt, um eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der heimischen Wirtschaft zu verhindern.

Vor allem für die Grünen war Umweltpolitik Mittel zum Zweck, um die wirtschaftliche Entwicklung zu blockieren. Die Feldhamsterposse bei der Ausweisung des Industriegebiets Aachen/Heerlen oder die Studie zum Gendermainstreaming im Wald waren Beispiele für eine ideologisch geprägte Umweltpolitik von Rot-Grün. Während die rot-grüne Vorgängerregierung teure grüne Spielwiesen finanzierte, für die sie durch ihre ideologische Ausrichtung keine Fördermittel von EU und Bund bekam, wurden in dieser Legislaturperiode durch den effizienten Einsatz der Landesmittel die besten Ergebnisse für Natur und Mensch erreicht. Durch die Annahme von EU- und Bundesprogrammen wurde somit mehr Geld für den Naturschutz investiert als jemals zuvor. Das hat auch der Vorsitzende des NABU NRW bei seiner Jahrespressekonferenz 2009 bestätigt, der die Landesregierung für den klugen und effizienten Einsatz von Fördergeldern gelobt hat.

Die Einführung von Fahrverboten in sogenannten Umweltzonen konnte durch den Einsatz der FDP auf das sachlich gerechtfertigte Maß begrenzt werden. Außerdem haben wir erreicht, dass die Umweltzonen noch in diesem Jahr auf ihre Wirksamkeit überprüft hin werden. SPD und Grüne dagegen wollten eine große Umweltzone von Kamen bis Kamp-Lintfort spannen. Neben kleinen und mittelständischen Handwerkern wären gerade Familien und Geringverdiener, die sich kein neues Auto leisten können, von dem Fahrverbot betroffen.

Auch bei der Sauberkeit und Renaturierung von Gewässern konnten durch Kooperation und sachbezogenes Handeln Erfolge verbucht werden. Als unter grüner Verantwortung 2004 die Belastung der Ruhr mit PFT um das 430-fache höher lag als heute, wurden keinerlei Maßnahmen dagegen ergriffen. Erst die schwarz-gelbe Landesregierung deckte den Umweltskandal auf, sanierte die verseuchten Flächen und identifizierte alle Einleiter von PFT. Durch individuelle Vereinbarungen wurden verbindliche Maßnahmen zur Reduktion der Einträge in die Ruhr getroffen. Nordrhein-Westfalen ist damit mit dem Programm "Reine Ruhr" bundesweit Vorreiter. Bei der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie wurden durch runde Tische alle Naturnutzer und -schützer vorbildlich beteiligt. Das Land wird für die Umsetzung dieses Mammutprojekts bis 2027 insgesamt 2,1 Milliarden Euro bereitstellen, um unsere Flüsse und Bäche naturnaher zu gestalten.

Auch das von der Vorgängerregierung überhaupt nicht thematisierte Problem des Flächenverbrauchs ist unter Schwarz-Gelb angegangen worden. So wurde im Rahmen der "Allianz für die Fläche" ein Forum gegründet, das dieses Thema überhaupt erst in das Bewusstsein der Menschen und der kommunalen Entscheidungsträger gebracht hat. Gemeinsam suchen wir nach Lösungen, den Flächenverbrauch sinnvoll zu reduzieren, während SPD und Grünen dazu nur die Einführung von Flächenverbrauchssteuern oder Bauverboten einfällt.

In der Landwirtschaftspolitik ist der unternehmerische Landwirt unser Leitbild. In einer Welt der Globalisierung müssen Landwirte in der Lage sein, ihre Produktion nach den Bedürfnissen der Verbraucher auszurichten, um so einen wesentlichen Teil ihrer Einnahmen am Markt zu erwirtschaften. Die ideologisch begründete Benachteiligung der konventionellen Landwirte gegenüber den Bio-Betrieben haben wir beendet und beide Produktionsformen gleich behandelt, denn aus liberaler Sicht ist es der Verbraucher, der entscheidet, welche Produkte er kaufen möchte.

Das Programm "Ländliche Räume" haben wir auf die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft ausgerichtet. Mit EU-Mitteln gefördert werden der Erhalt der Kulturlandschaft und die höheren Produktionsstandards in den Bereichen Umwelt, Tierschutz und Verbraucherschutz. Bei der EU-Agrarreform haben wir vor dem Hintergrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation insbesondere darauf geachtet, dass zusätzliche Mittel für die Milchbauern bereit stehen. Zusätzlich wurden Liquiditätshilfen zur Überbrückung des Preistiefs bereitgestellt. Mit der schwarz-gelben Landesregierung haben die Landwirte einen verlässlichen Partner, der im Dialog mit den Landwirten auch im Bereich Umwelt viel erreicht hat. Verordnungen und Gesetze der Grünen, wie der so genannte "Kuschelerlass", der festgelegt hat, wie viel Zeit der Bauer jedem einzelnen Schwein widmen muss, gehören der Vergangenheit an. Die Diskriminierung nordrhein-westfälischer Landwirte gegenüber ihren europäischen und deutschen Mitbewerbern haben wir beendet.

In der Forstpolitik hat die von der FDP mitgetragene Landesregierung mit einer großen Forstreform neue Maßstäbe gesetzt. Während die rot-grüne Vorgängerregierung zwar den Landesbetrieb Wald und Holz gründete, sich aber um die Finanzierung nicht kümmerte, haben wir zunächst die finanzielle Ausstattung des Landesbetriebes sichergestellt. Danach wurde die Verwaltung effizienter ausgestaltet und ein sozialverträglicher Personalabbau durchgeführt. Modellversuche mit dem Einsatz privater Forstdienstleister sollen testen, ob der Landesbetrieb von weiteren Aufgaben befreit werden kann. Die nicht mehr zeitgemäße Jagdsteuer wurde auf Initiative der FDP abgeschafft. Damit würdigen wir die Leistungen der Jäger für die Allgemeinheit.

Im Verbraucherschutz setzen wir auf den mündigen Verbraucher. Dennoch ist klar, dass nur der informierte Verbraucher auch ein mündiger Verbraucher sein kann. Deshalb treten wir für verständliche und sachgemäße Kennzeichnung von Produkten ein. Wertende Kennzeichnungen wie die von SPD und Grüne geforderte Lebensmittelampel, die den Bürger bevormunden, lehnen wir ab. Die Verbraucherzentrale NRW hat unter der schwarz-gelben Landesregierung zum ersten Mal eine verlässliche, finanzielle Kalkulationsbasis für die gesamte Legislaturperiode bekommen. Damit mussten die Verträge der Mitarbeiter - nicht wie früher üblich - zum Jahresende gekündigt werden. Zudem werden in diesem Jahr weitere Lücken im Beratungsnetz geschlossen und gemeinsam mit den Kommunen drei neue Beratungsstellen eingerichtet.

Ein weiteres Erbe von der Grünen Verbraucherschutzministerin Bärbel Höhn war der Ende 2005 aufgekommene Gammelfleischskandal. Es stellte sich heraus, dass die Lebensmittelkontrolle in Nordrhein-Westfalen unzureichend ausgestattet und darüber hinaus schlecht organisiert war. Die schwarz-gelbe Koalition hat daraufhin die Lebensmittelkontrolle auf eine risikobasierte Kontrolle umgestellt und wird bis zum Jahr 2014 rund sechs Millionen Euro in die Ausbildung von etwa 150 neuen Lebensmittelkontrolleuren investieren. Damit ist Nordrhein-Westfalen das einzige Bundesland, das die Kommunen dabei unterstützt, zusätzliche Lebensmittelkontrolleure auszubilden und einzustellen. Unsere Lebensmittelkontrolle wird damit schlagkräftiger als je zuvor. Neben den Lebensmittelkontrolleuren werden seit 2008 auch jährlich 50 Kontrollassistenten ausgebildet. Die FDP-Landtagsfraktion hat zusätzlich darauf hingewirkt, dass auch private Laborkapazitäten zur effizienteren Lebensmittelkontrolle eingesetzt werden können.