ZUR SACHE

Kurzinfo der Landtagsfraktion

Das zentrale Ziel einer guten Arbeitsmarktpolitik ist die wirksame und nachhaltige Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. In zehn Jahren Rot-Grün sind 300.000 Arbeitplätze vernichtet worden. Fast 1,1 Millionen Menschen waren 2005 auf der Suche nach Arbeit. Seit der Regierungsübernahme von FDP und CDU sind trotz der anhaltenden Wirtschaftskrise 250.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Jobs entstanden. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in den letzten fünf Jahren um 33 Prozent gesunken.

Wir haben nicht nur für gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen gesorgt, sondern darüber hinaus durch Bildungsoffensiven und Beratungsaktivitäten einen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe geleistet und die Chancen der Bürgerinnen und Bürger auf dem immer flexibler werdenden Arbeitsmarkt deutlich verbessert. Die Vorgängerregierung hat die knappen Mittel mit der Gießkanne über das Land verteilt. Wir dagegen konzentrieren uns auf Schwerpunkte wie den Ausbildungsbereich und den Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit in einer älter werdenden Arbeitswelt. Auf diese Weise sorgen wir dafür, dass Arbeitslosigkeit im Vorfeld verhindert wird.

Der Ausbildungskonsens in NRW hat sich im Herbst 2009 erneut bewährt. Trotz der Wirtschaftskrise wurden 121.500 Ausbildungsverträge abgeschlossen. Die Arbeitgeber meldeten im Zeitraum von Oktober 2009 bis zum März 2010 mit 70.000 Ausbildungsstellen 3.000 bzw. 4,5 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2008/2009. Das zeigt, dass die nordrhein-westfälischen Betriebe mit Zuversicht nach vorne blicken und auch in schwierigen Zeiten auf Ausbildung setzen.

Wir unterstützen die Ausbildungsbereitschaft von Betrieben beispielsweise durch die Verbundausbildung, die jährlich dazu beiträgt, dass 1.000 zusätzliche Lehrstellen geschaffen werden. Eine gerade für kleine und mittelständische Betriebe wichtige Maßnahme zur Förderung der Ausbildungsbereitschaft ist die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung, für die das Land jährlich 14,6 Millionen Euro zur Verfügung stellt.

Die FDP legt großen Wert auf die Förderung von jungen Menschen mit besonderen Vermittlungsproblemen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Vor diesem Hintergrund wurde 2005 das Werkstattjahr initiiert. Jugendliche, für die es von der alten rot-grünen Vorgängerregierung keine gezielten Hilfen gab, bekommen nun eine Chance, um ihre Fähigkeiten zu erproben. Allein in 2010 wird die Fördersumme für das Werkstattjahr 24 Millionen Euro betragen. Mit der Weiterentwicklung des dritten Weges in der Berufsausbildung werden Jugendliche unterstützt, die aufgrund ihrer persönlichen und schulischen Voraussetzungen bislang keinen Weg in eine Ausbildung gefunden haben. Als Erfolgsmodell hat sich auch die Landesinitiative "Jugend in Arbeit plus" erwiesen, die im Zeitraum von 2006 bis 2009 rund 9.000 arbeitslose Jugendliche in eine reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gebracht hat.

Auch für den Bildungsscheck, der die Beschäftigungsfähigkeit in den Betrieben erhalten soll, fällt die Drei-Jahres-Bilanz überaus positiv aus. Mehr als 250.000 Fortbildungen, für die ein Zuschuss von bis zu 500 Euro gewährt wurde, haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in nordrhein-westfälischen Betrieben bis Ende 2009 in Anspruch genommen. Mit der Potenzialberatung wurde darüber hinaus ein Beitrag geleistet, um die Wettbewerbsfähigkeit vor allem von kleinen Betrieben zu optimieren.

Für Menschen mit besonderen Vermittlungsproblemen auf dem Arbeitsmarkt wurde seitens der Landesregierung das NRW-Kombilohn-Modell auf den Weg gebracht. Dessen Ziel war es, Möglichkeiten der Beschäftigung zu entwickeln, für die es einen Bedarf gibt und die Gemeinwohl orientiert sind, ohne jedoch reguläre Arbeitsplätze zu verdrängen. Bis Ende 2007 entstanden auf diese Weise in Nordrhein-Westfalen 4.500 sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. Dieser Ansatz wurde auf Bundesebene mit der JobPerspektive aufgenommen und weiterentwickelt. Dadurch haben 12.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen wieder eine Beschäftigung erhalten. Zur effektiveren Vermittlung von Menschen, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, hat sich die FDP im Bund bei der Neugestaltung der Jobcenter erfolgreich für eine rechtssichere Lösung für die Optionskommunen eingesetzt. Wir begrüßen vor allem die Möglichkeit, dass die Zahl der Optionskommunen zukünftig erhöht werden kann.

Ein Schwerpunkt der Sozialpolitik besteht für die FDP darin, für Menschen mit Behinderung die gleichen Teilhabechancen zu ermöglichen wie für Menschen ohne Behinderung. Die Ziele der UN-Konvention für Menschen mit Behinderung begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich. Den Prozess zur Umsetzung der Konvention haben wir in Nordrhein-Westfalen bereits erfolgreich eingeleitet. Als Beleg für das besondere Engagement der gelb-schwarzen Koalition gilt das 2007 gestartete ressortübergreifende Programm "Teilhabe für alle", das inzwischen 59 Projekte bündelt. Dazu zählen die Bereiche Arbeit, Bildung und Familie, Wohnen sowie der Abbau von Barrieren. Durch die Förderung von Integrationsunternehmen und betrieblichen Integrationsabteilungen konnten die Teilhabechancen auf dem Arbeitsmarkt erheblich verbessert werden. Mit dem 2008 gestarteten Landesprogramm "Integration unternehmen!" sollen innerhalb von drei Jahren circa 1.000 Arbeitsplätze für Menschen in Integrationsunternehmen entstehen.

Die FDP will auch in Zukunft dafür sorgen, dass die Chancen des persönlichen Budgets für mehr Selbstbestimmung bei der Wahl der Hilfen intensiver als bisher genutzt werden. Die Landesregierung hat dazu bereits wichtige Schritte unternommen. Das erfolgreiche Modellprojekt „Selbstständiges Wohnen behinderter Menschen“, durch das 11.000 Menschen mehr in den eigenen vier Wänden leben können, wollen wir fortführen. Zugleich sparen die Kommunen dadurch Ausgaben in Höhe von 40 bis 50 Millionen Euro jährlich. Die Auflösung von elf Versorgungsämtern und die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung zum 1. Januar 2008 haben zu mehr Bürgernähe und kürzeren Wegen für Menschen mit Behinderung sowie für Antragsteller auf Elterngeld geführt.

Im Zuge der Beratungen zum Landeshaushalt haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Mittel für die Stiftung Wohlfahrtspflege erhöht werden. Damit konnten wir dazu beigetragen, die Handlungsfähigkeit der Stiftung zu sichern. Die Stiftung, die nur solche Projekte fördert, die sonst nicht finanziert werden, widmet ihre Arbeit der Verbesserung der Lebensbedingungen von alten und behinderten Menschen sowie von benachteiligten Kindern.

Unsere besondere Aufmerksamkeit gebührt der Bekämpfung von Kinderarmut. Aus diesem Grund wurde 2008 der Runde Tisch "Hilfe für Kinder in Not" gegründet. Zu den Initiativen gehört beispielsweise der Landesfonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“, den inzwischen rund 82.000 Kinder in Anspruch nehmen. Diesen Fonds haben wir um weitere zwei Jahre verlängert und auf insgesamt 19,3 Millionen Euro kräftig aufgestockt.