ZUR SACHE

Kurzinfo der Landtagsfraktion

Im Jahr 2005 hatten wir in Nordrhein-Westfalen die schlimmste Massenarbeitslosigkeit und die größte Pleitewelle in der Geschichte des Landes. Unter Rot-Grün war NRW im Leistungsvergleich und Standortwettbewerb der Bundesländer immer weiter zurückgefallen. In zehn Jahren rot-grüner Regierungsverantwortung ist die Zahl der Arbeitslosen um rund 300.000 oder 39 Prozent gestiegen. Die FDP ist angetreten, diesen Trend umzukehren und Nordrhein-Westfalen wieder an die Spitze der Bundesländer zu führen. Seit dem Regierungswechsel haben wir konsequent an der marktwirtschaftlichen Erneuerung Nordrhein-Westfalens gearbeitet. Wir haben eine Wirtschaftspolitik gemacht, die sich zuallererst an den Interessen der kleinen und mittleren Betriebe orientiert: Weniger Staat, dafür mehr wirtschaftliche Freiräume zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Die FDP hat für ihre Modernisierungsstrategie einen klaren ordnungspolitischen Kompass: Freiheit vor Gleichheit, Privat vor Staat, Erwirtschaften vor Verteilen. Dies hat in den letzten fünf Jahren zu beachtlichen Erfolgen geführt. Während Nordrhein-Westfalen unter Rot-Grün der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands stets hinterherhinkte, können wir jetzt wieder Schritt halten mit dem Bund. 2008 lag unser Land beim Wirtschaftswachstum erstmals seit vielen Jahren wieder über dem Bundesdurchschnitt. Auch heute, trotz der größten Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise in der Geschichte Deutschlands, steht Nordrhein-Westfalen immer noch besser da als im Mai 2005. Damals hatten wir weit über eine Million Arbeitslose. Heute sind es über 200.000 weniger. Seit der Regierungsverantwortung der FDP sind in Nordrhein-Westfalen rund 250.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen worden.

Mit der FDP wurde ein Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik des Landes Nordrhein-Westfalen eingeleitet. Statt wie in der Vergangenheit unter Rot-Grün staatliche Großprojekte zu finanzieren und überalterte Industrien zu subventionieren, haben wir die 763.000 mittelständischen Betriebe in das Zentrum unserer Wirtschaftspolitik gerückt. Denn sie stellen 70 Prozent der Arbeitsplätze und über 80 Prozent der Ausbildungsplätze in NRW. Symbolisch für die Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik des Landes steht der historische Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau. NRW wird bereits 2014 aus dem Subventionsbergbau aussteigen. Dadurch werden erhebliche Mittel für Investitionen in die Zukunft freigesetzt. Während die SPD die Subventionierung der Vergangenheit bis in alle Ewigkeit fortsetzen will, wollen wir den sozialverträglichen Ausstieg möglichst noch beschleunigen. Das wird ein wichtiges Ziel für die neue Wahlperiode sein.

Unter Rot-Grün ist unser Land an Bürokratie beinahe erstickt. Wir dagegen haben unseren Betrieben wieder Luft verschafft. Seit Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 2005 haben wir die Verwaltung in Nordrhein-Westfalen bürger- und wirtschaftsnaher gemacht und durch den Abbau von Bürokratie die Rahmenbedingungen für die mittelständische Wirtschaft verbessert. Von ehemals 1.000 Behörden und Einrichtungen des Landes haben wir bereits 138 aufgelöst. Um Unternehmer beim Schritt in die Selbständigkeit zu unterstützen, haben wir flächendeckend in ganz Nordrhein-Westfalen Startercenter eingerichtet, die Existenzgründern Beratung und die Abwicklung von Gründungsformalitäten aus einer Hand anbieten.

Die FDP hat gezeigt, dass man als Parlament Gesetze auch einfach wieder abschaffen kann. So haben wir das etwa mit dem Tariftreuegesetz gemacht, einem bürokratischen Monstrum, das in der Praxis auf erhebliche Umsetzungsschwierigkeiten gestoßen ist und im Mittelstand nur Kopfschütteln und Entsetzen ausgelöst hat. Insgesamt haben wir mit der Einrichtung eines Normen-TÜVs im Innenministerium rund 400 Gesetze und Verordnungen abgeschafft, zusammengefasst oder verhindert.


2005 ist die FDP angetreten, Handwerk und Mittelstand vor unfairer Konkurrenz durch die öffentliche Hand zu schützen. Mit der Reform des Gemeindewirtschaftsrechts haben wir Schluss damit gemacht, dass quersubventionierte Staatsbetriebe mit Dumpingpreisen gesunde mittelständische Betriebe vom Markt verdrängen und tausende Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft gefährden. Nordrhein-Westfalen hat nun die bundesweit restriktivsten Vorgaben für die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen.

Unter Rot-Grün galt NRW früher als das Land der Bremser und Blockierer. Heute stehen wir an der Spitze der Reformbewegung. Als eines der ersten Bundesländer haben wir ein Ladenöffnungsgesetz verabschiedet und den Bürgern und Einzelhändlern in Nordrhein-Westfalen ein großes Stück Freiheit zurückgegeben, das ihnen der Staat vorenthalten hatte. Seit 2006 dürfen die Geschäfte in Nordrhein-Westfalen von Montag bis Samstag jeweils 24 Stunden öffnen. Die Öffnungszeiten für die Außengastronomie haben wir bis 24.00 Uhr verlängert. Damit hat Nordrhein-Westfalen die fortschrittlichste und liberalste Regelung bundesweit.

Insbesondere Handwerksunternehmen und mittelständische Bauunternehmen sind auf faire und der Betriebsgröße angepasste Bedingungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge angewiesen. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass das Vergaberecht mittelstandsfreundlich ausgestaltet und auch durch die Landesbetriebe angewendet wird. Im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II haben wir das Vergaberecht erheblich vereinfacht und die Beschaffungsvorgänge spürbar beschleunigt. Dies kommt vor allem der mittelständischen Wirtschaft zugute.

In der Wirtschaftskrise ist es das Ziel der FDP, mittelständischen Unternehmen zu helfen, die im Prinzip gesund sind, aber in eine vorübergehende Schieflage geraten sind und Liquiditätsprobleme haben. Was wir dagegen nicht wollen, ist, auf Risiko und Kosten der Steuerzahler nicht wettbewerbsfähige Strukturen von Großkonzernen zu erhalten, so wie dies im Fall von Opel diskutiert wird. Mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen ist es uns gelungen, die Auswirkungen der Krise abzumildern. Der Bürgschaftsrahmen für kleine und mittlere Unternehmen wurde erhöht, die Verfahren zur Vergabe von Bürgschaften erheblich beschleunigt und ein neues Beratungsangebot für Unternehmen geschaffen, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden. Fast 15.000 kleine und mittlere Unternehmen haben seit Anfang 2009 die Kredit-, Bürgschafts- und Beratungsprogramme in Nordrhein-Westfalen in Anspruch genommen und wurden dadurch in die Lage versetzt, die Folgen der Krise besser zu bewältigen.

In der Regierungsverantwortung der FDP wurde die Ziel II-Strukturförderpolitik für die laufende Förderperiode 2007 bis 2013 komplett neu ausgerichtet. Zum einen orientiert sich die Förderung sehr viel stärker an der so genannten Lissabon-Strategie mit der Betonung von Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Zudem anderen werden die Fördergelder – wo immer möglich – nach dem Wettbewerbsprinzip vergeben. Wir haben Schluss gemacht mit der rot-grünen Förderpolitik nach dem Gieskannenprinzip. Stattdessen werden die Fördergelder nun landesweit im Wettbewerb um die besten Ideen und Projekte vergeben und nicht im Wettbewerb um die höchsten Arbeitslosenquoten. Den rot-grünen Förderdschungel mit dutzenden Clustern, Initiativen, Netzwerken, Programmen, Gesellschaften und Einrichtungen haben wir erfolgreich gerodet. Jetzt konzentrieren wir uns auf 16 Cluster, die für Nordrhein-Westfalen von besonderer Bedeutung sind.