ZUR SACHE

Kurzinfo der Landtagsfraktion

Vor der Landtagswahl 2005 hat die FDP versprochen, die Fehlentwicklungen und Versäumnisse in zehn Jahren rot-grüner Schulpolitik zu korrigieren, die Rahmenbedingungen für die Schulen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern und für mehr Freiheit und Chancengerechtigkeit im Bildungssystem zu sorgen. In den fünf Jahren der Regierungsbeteiligung der FDP hat das NRW-Schulsystem eine kontinuierliche qualitative Stärkung erfahren. Unserem Ziel, in Nordrhein-Westfalen die besten Schulen Deutschlands zu haben, sind wir ein großes Stück näher gekommen.

Mit dem Inkrafttreten des neuen Schulgesetzes 2006 haben wir das modernste Schulgesetz Deutschlands geschaffen. Damit stärken wir die Eigenverantwortung der Schulen, fördern die Leistungsorientierung, verbessern die Durchlässigkeit und haben erstmalig die individuelle Förderung jedes einzelnen Kindes als Leitbild schulischen Handelns verankert.

Nach Jahren einer leistungsfeindlichen Bildungspolitik haben wir mit dem neuen Schulgesetz auch die erzieherische Funktion der Schule und die disziplinarischen Rechte der Lehrer gestärkt sowie Noten für das Arbeits- und Sozialverhalten eingeführt. Mit den Noten für die Leistungsbereitschaft, die Zuverlässigkeit/Sorgfalt sowie für das Sozialverhalten werden Kinder und Jugendliche frühzeitig auf zukünftige Erwartungen in ihrem Arbeitsleben vorbereitet.

Seit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch die FDP im Jahre 2005 sind an öffentlichen Schulen und Ersatzschulen 8.124 zusätzliche Lehrerstellen gegen den Unterrichtsausfall, für den Ausbau der Ganztagsangebote und für die individuelle Förderung geschaffen worden. Damit hat die FDP ihr Wahlversprechen von 8.000 neuen Lehrerstellen sogar noch übertroffen. SPD und Grüne dagegen haben im Jahr 2004 beschlossen, 16.000 Lehrerstellen bis 2013 abzubauen.

Während die Zahl der Schüler im Schuljahr 2010/2011 um rund 6 Prozent gegenüber dem Schuljahr 2005/2006 zurückging, haben wir die Lehrerstellen im gleichen Zeitraum um rund 5 Prozent erhöht. Dadurch hat sich die Schüler-Stellen-Relation um rund 11 Prozent verbessert.

Mit der Hauptschuloffensive und der Ganztagsoffensive haben wir die Ganztagsangebote an den nordrhein-westfälischen Schulen massiv ausgebaut. Während SPD und Grüne allen weiterführenden Schulen außer den Gesamtschulen den Ganztagsausbau verweigert haben, verfügt inzwischen nahezu jede zweite der insgesamt 671 Hauptschulen in NRW über ein Ganztagsangebot. Allein in den Jahren 2009/2010 baut Nordrhein-Westfalen insgesamt 216 Gymnasien und Realschulen zu Ganztagsschulen aus. Weitere sollen in den nächsten Jahren folgen. Den Anteil der offenen Ganztagsgrundschulen haben wir im Vergleich zu Rot-Grün von 20 Prozent auf 80 Prozent der gegenwärtig 3.223 Grundschulen in Nordrhein-Westfalen gesteigert.

Der Unterrichtsausfall an den nordrhein-westfälischen Schulen ist in den vergangenen Jahren massiv reduziert worden. Lag er unter Rot-Grün noch bei durchschnittlich 4,5 Prozent, ist er unter der Regierungsverantwortung der FDP auf durchschnittlich 2,3 Prozent abgesenkt und damit in nur einer Legislaturperiode halbiert worden.

Nach zehn Jahren rot-grüner Schulpolitik musste die alte Landesregierung am Ende der letzten Legislaturperiode offiziell einräumen, dass in keinem anderen Bundesland der Zusammenhang zwischen Bildungschancen und der sozialen Herkunft so groß wie in Nordrhein-Westfalen war. Diesem Trend haben wir entgegengewirkt durch eine überdurchschnittliche Neueinstellung von Lehrern an Schulen in benachteiligten Wohngegenden (Lehrerstellenzuschlag nach Sozialindex) sowie durch mehr Ressourcen für Schulsozialarbeit als unter Rot-Grün.

Mit dem neuen Schulgesetz und der verstärkten individuellen Förderung haben wir ferner Aufstiegsprozesse ermöglicht und die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen deutlich verbessert. Die Quote der Schulabsteiger im Verhältnis zu den Schulaufsteigern liegt zum Schuljahr 2009/2010 bei 7 zu 1. Unter Rot-Grün dagegen lag sie in den Jahren 2000 bis 2005 im Mittel noch bei 15 zu 1.

In der Regierungsverantwortung der FDP wurde allein der Haushalt für Schule und Weiterbildung seit 2005 um zwei Milliarden Euro erhöht. Das entspricht einer Steigerung um 16,5 Prozent. Im Schuljahr 2009/2010 werden pro Schüler fast 1.000 Euro mehr ausgegeben als vor dem Regierungswechsel. Den Anteil der Bildungsausgaben für die frühkindliche Bildung, die Schul- und die Hochschulbildung an den Gesamtausgaben des Landes haben wir von 36,7 Prozent im Jahr 2005 auf 40,5 Prozent im Jahr 2009 erhöht. Das ist der höchste Wert aller Bundesländer.

In Nordrhein-Westfalen sind 84 Prozent der Mittel aus dem Konjunkturpaket II direkt an die Kommunen weitergeleitet worden - so viel wie in keinem anderen Bundesland. Für Bildungsinvestitionen, wie zum Beispiel die Sanierung der Schulen, haben wir den Kommunen rund 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Zudem haben wir die Schul- und Bildungspauschale in den vergangenen Jahren schrittweise auf 600 Millionen Euro erhöht, um hiermit die Schulträger in den Kommunen zu unterstützen.

Wir wollen für Nordrhein-Westfalen die bestmöglich ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer und haben hierfür im Jahr 2009 das modernste Lehrerausbildungsgesetz in ganz Deutschland geschaffen. Durch umfassende Praxisanteile sammeln die Lehramtsstudenten frühzeitig Erfahrungen in den Schulen und können so ihre persönliche Eignung für das Lehramt testen.

Wir haben bereits große Schritte auf dem Weg zum Bildungsland Nr. 1 zurückgelegt. Wir wissen aber auch, dass in den nächsten Jahren noch weitere Anstrengungen unternommen werden müssen, um Nordrhein-Westfalen zum Bundesland mit der bestmöglichen individuellen Förderung jedes Schülers zu machen. Nur ein begabungsgerechtes Bildungssystem ermöglicht es, die vielfältigen Talente jedes Kindes und Jugendlichen individuell zu fördern und zu fordern.

Die Einheitsschule, wie sie SPD, Grüne und Die Linke in NRW fordern, lehnen wir entschieden ab. Mit uns wird es kein Einheitsschulsystem geben, in dem das einzelne Kind mit seinen spezifischen Begabungen nicht mehr gefördert werden kann. Wir wollen keine Verlängerung der Grundschulzeit, denn es gibt keinen einzigen wissenschaftlichen Beleg für den Erfolg des längeren gemeinsamen Lernens. Wir wollen keine Zerschlagung der Gymnasien, wie es Grüne und CDU in Hamburg planen. Und wir wollen auch nicht, dass die Entscheidung über den Besuch des Gymnasiums dem Losglück überlassen wird, so wie es SPD und Die Linke in Berlin machen.

SPD, Grüne und die Linke wollen das mehrgliedrige Schulsystem in Nordrhein-Westfalen aus ideologischen Gründen zertrümmern, die FDP dagegen steht für begabungsgerechte, individuelle Förderung jedes Schülers, für Chancen- und für Leistungsgerechtigkeit.