Nr. 6: Bilanz der Verkehrspolitik
ZUR SACHE
Kurzinfo der Landtagsfraktion
Die FDP ist 2005 mit dem Ziel angetreten, die Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen als zentralen Standortfaktor für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft zu verbessern und durch eine moderne Verkehrspolitik für mehr Mobilität zu sorgen. Mit dem Regierungswechsel ist es uns gelungen, einen Mentalitätswechsel in der Verkehrspolitik unseres Landes einzuleiten. Die rot-grüne Staupolitik, die Nordrhein-Westfalen zehn Jahre lang lahm gelegt hat, haben wir beendet und überall im Land spürbare Verbesserungen der Infrastruktur erzielt. Bei vielen Großprojekten sind die Planungen entscheidende Schritte vorangekommen. Ob Straßen oder Schienen, Wasserstraßen, Binnenhäfen und Flughäfen - alle Verkehrsträger haben eine Stärkung erfahren.
SPD und Grüne haben in ihrer Regierungsverantwortung die Genehmigungsverfahren für Autobahnen und Bundesstraßen systematisch behindert. 2004 unter Rot-Grün gab es in Nordrhein-Westfalen genau einen einzigen Planfeststellungsbeschluss. Seitdem FDP und CDU Regierungsverantwortung tragen, konnten über 50 Planfeststellungsverfahren abgeschlossen werden. Damit haben wir es geschafft, dass alle für Nordrhein-Westfalen vorgesehenen Bundesmittel auch tatsächlich in unserem Land investiert werden können. Rot-Grün dagegen ist es zwischen 1995 und 2005 nicht ein einziges Mal gelungen, die unserem Land zustehenden Bundesmittel vollständig abzurufen.
Im Fernstraßenbau ist es mit der Regierungsbeteiligung der FDP gelungen, den bundesweiten Mittelanteil Nordrhein-Westfalens von 14 auf 16 Prozent zu steigern. Mit insgesamt fast 1,3 Milliarden Euro stand 2009 der höchste Betrag für Straßenbauinvestitionen in diesem Jahrzehnt zur Verfügung.
Trotz umfassender Anstrengungen zur Konsolidierung des Landeshaushaltes ist es uns gelungen, die Mittel für den Landesstraßenbau von 130,3 Millionen Euro im Jahr 2004 um mehr als 30 Prozent auf 172,4 Millionen Euro in 2009 anzuheben. Allein für die unter Rot-Grün sträflich vernachlässigte Erhaltung der Landesstraßen haben wir 2009 80 Millionen Euro zur Verfügung gestellt – das sind rund 30 Millionen Euro mehr als im Jahr 2004.
Mit dem "Masterplan Nordrhein-Westfalen" zum Ausbau der Bahninfrastruktur wurde im Dezember 2008 ein Meilenstein für die Schieneninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen gesetzt. Das größte Schienenpaket seit über 20 Jahren mit einem Investitionsvolumen von fast drei Milliarden Euro schafft insbesondere Planungssicherheit für den Rhein-Ruhr-Express, das bedeutendste Eisenbahnprojekt Nordrhein-Westfalens.
Mit dem neuen ÖPNV-Gesetz haben wir eine umfassende Reform der Finanzierung und der Strukturen des öffentlichen Personennahverkehrs in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht. Das Finanzierungssystem wurde entbürokratisiert und dereguliert, die Fördermittel pauschaliert und damit effektiver eingesetzt. Die Organisation des Nahverkehrs haben wir durch die Reduzierung der Zahl der Kooperationsräume von neun auf drei deutlich gestrafft.
Für die FDP haben die nichtbundeseigenen Eisenbahnen (NE-Bahnen) eine große verkehrs- und strukturpolitische Bedeutung für Nordrhein-Westfalen. Aufgrund unserer Initiative ist es im Haushalt 2010 erstmals seit Jahren wieder gelungen, den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur der NE-Bahnen mit Landesmitteln zu fördern.
In der Luftverkehrspolitik haben wir in der vergangenen Legislaturperiode erfolgreich an der Umsetzung der Luftverkehrskonzeption NRW 2010 gearbeitet. Wir haben die Flughäfen als Wirtschafts- und Standortfaktor für Nordrhein-Westfalen gesichert und bedarfsgerecht weiterentwickelt, ohne dabei die berechtigten Interessen der Anwohner zu vernachlässigen.
Für die FDP ist Umweltschutz in der Verkehrspolitik kein Gegensatz zum notwendigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. In der Koalition mit der CDU haben wir gezeigt, wie man die berechtigten Schutzbedürfnisse von Mensch und Natur mit den Mobilitätsbedürfnissen von Bürgern und Unternehmen in Einklang bringt. Bei notwendigen Maßnahmen zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur konnten wir die Lärmbelastung der Bevölkerung weiter reduzieren.
Mit der Offensive gegen den Verkehrsstau hat die Landesregierung verschiedene Maßnahmen ergriffen, Staus und Störungen im Autobahnnetz in Nordrhein-Westfalen zu bekämpfen. Dazu gehören die Verbesserung des Baustellenmanagements, die Beseitigung von Engpässen und Störstellen im Streckennetz sowie die Optimierung des Straßenbetriebs und der Kommunikation mit den Verkehrsteilnehmern.
Auf Initiative der FDP hat das Land Nordrhein-Westfalen im September 2005 den Modellversuch Begleitetes Fahren ab 17 gestartet, der seitdem einen wesentlichen Beitrag zur Senkung der Unfallzahlen der Fahranfänger geleistet hat. Das bewährte Modell soll nun bundesweit regulär eingeführt werden.
Die FDP ist der Garant für einen bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und eine ideologiefreie Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen. Ein Linksbündnis aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke dagegen würde die Mobilität von Bürgern und Unternehmen in unserem Land systematisch einschränken. Keine neuen Ortsumgehungen und Lückenschlüsse von Autobahnen, ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen, Tempo 30 in Städten und Gemeinden, eine City-Maut für PKWs, weitere Belastungen der Spediteure durch Erhöhung und Ausweitung der LKW-Maut auf Bundes- und Landesstraßen, ein Frontalangriff auf die Wachstumsbranche Luftverkehr - ein Linksbündnis würde dem Logistikstandort Nordrhein-Westfalen schweren Schaden zufügen und die Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze, Wohlstand und Wachstum in unserem Land nachhaltig verschlechtern. Die FDP hingegen gilt landesweit als Motor für den Ausbau der Infrastruktur, für Projekte wie den Eisernen Rhein und die Betuwe-Linie sowie für die Logistikdrehscheibe Nordrhein-Westfalen.
