Unser Sozialstaat: Eine Bauruine  
In der Sendung "Zur Sache" im WDR 4 hat sich Hubert Maeßen am 16.2.2010 in einem Beitrag zu Äußerungen von Guido Westerwelle zur Gefährdung des Sozialstaates geäußert. Ein insoweit bemerkenswerter Beitrag, als er sich in der gebotenen Sachlichkeit mit einem vom FDP Vorsitzenden thematisierten sozial- und gesellschaftspolitischen Problem befasst, dass alle Leistungsträger in unserer Gesellschaft betrifft. Den gesamten Inhalt des Beitrags in Wort und Ton finden Sie auf den Seiten des WDR. DIE WELT: Westerwelle, einziger Anwalt der vergessenen Mitte
Guido Westerwelle sieht sich als Kämpfer für die schrumpfende Schicht der Steuerzahler. Seine Gegner werfen ihm Hetze gegen den Sozialstaat vor. Ganz unschuldig ist er daran nicht. Bei seiner Hartz-IV-Kritik kam die Prägung der elf Oppositionsjahre durch. Der FDP-Chef hat rhetorisch übertrieben. Zum Artikel: Die Welt.
Westerwelle in DIE WELT: Vergesst die Mitte nicht!
Berlin - 11.02.2010
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"Die Diskussion nach der Karlsruher Hartz-IV-Entscheidung hat sozialistische Züge. Debattiert wird die Frage: Wer bekommt mehr? „Staatliche Leistungen“ nennt man diese Zahlungen. Dabei sind es Leistungen des Steuerzahlers, die der Staat verteilt. Wie in einem Pawlowschen Reflex wird gerufen, jetzt könne es erst recht keine Entlastung der Bürger mehr geben, das Geld brauche man für höhere Hartz-IV-Sätze.
LINDNER: WESTERWELLE-Kritiker gefährden die Solidarität in unserer Gesellschaft
Berlin - 12.02.2010
Bundestagspräsident: Spende an die FDP ist nicht zu beanstanden
Die Spende der Substantia AG an die FDP ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat die eingehende Prüfung durch die Bundestagsverwaltung ergeben. "Es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass es sich um eine unzulässige Spende handeln könnte", hat Bundestagspräsident Norbert Lammert mitgeteilt. Mehr dazu unter: |
Die FDP bleibt unbeirrt auf Kurs
In der Pressekonferenz am 8. Februar hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner über die Ergebnisse von Präsidium und Bundesvorstand informiert. Die Liberalen wollen ihre Koalitionsvorhaben jetzt schneller als geplant konkretisieren, um ungerechtfertigte Kritik durch konkrete Konzepte zu entkräften. Schon im April werden die Liberalen auf ihrem Bundesparteitag Vorschläge vorlegen, um das Steuersystem fairer und einfacher zu gestalten. Eine Kommission unter Vorsitz der FDP-Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger wird die Reform der Gemeindefinanzen erörtern. Der FDP-Bundesvorstand hat auf seiner Sitzung den Bundesfachausschuss Kultur eingesetzt. Er wird von Rupert Graf Strachwitz geleitet.
Lindner: "Niemand kann zufrieden sein"
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, Peter Frey (ZDF) hat mit unserem Generalsekretär Christian Lindner am 31.01.2010 im Rahmen der Sendung "Berlin direkt" ein Interview geführt. Zitat: Mit dem Status quo im Gesundheitssystem könne niemand zufrieden sein, "nicht die Patienten, nicht die Ärzte", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner im "Berlin direkt"-Interview. Den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotels möchte er nicht ausetzen, denn es zeige sich, "dass er positive Auswirkungen hat", so Lindner. Das vollständige Interview finden sie auf den Seiten von "Berlin direkt". |
Zur von GUIDO WESTERWELLE angestoßenen Debatte über Fairness erklärt der FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: 
