Pinkwart-Interview für „Westfälische Nachrichten“  
 Düsseldorf. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der FDP-NRW, Andreas Pinkwart, gab den „Westfälischen Nachrichten“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Norbert Tiemann:Herr Minister Pinkwart, man hat bisweilen den Eindruck, dass - mutmaßlich als Folge der Umfragewerte – die FDP ein Stück weit in Panik verfallen ist. Würden Sie diesen Eindruck teilen? Pinkwart: Wenn eine Partei die Grundfragen der sozialen Marktwirtschaft zum Gegenstand der öffentlichen Auseinandersetzung macht, dann ist das für mich ein Ausdruck dafür, dass wir für mehr Nachhaltigkeit in der Politik eintreten. Das deutet an, dass Sie Herrn Westerwelle verstehen... Pinkwart: Nicht nur ich, sondern eine große Zahl der Bürgerinnen und Bürger – wie Umfragen bestätigen – sehen die Notwendigkeit, dass wir uns wieder mehr Gedanken darüber machen, wie wir mehr erwirtschaftet bekommen, um jenen die Hilfe zuteil werden zu lassen, die dringend auf Hilfe angewiesen sind. Das klingt deutlich eleganter als von spätrömischer Dekadenz zu sprechen. Kommission zur Neuordnung der Kommunalfinanzen
Das Gremium soll Vorschläge zur Entlastung der Kommunen erarbeiten. Der Kommission gehören Vertreter der Bundesministerien für Finanzen, Inneres und Wirtschaft sowie Vertreter von Ländern und Kommunalen Spitzenverbänden an. Nordrhein-Westfalen will sich für eine Entlastung der Kommunen bei den Sozialkosten einsetzen. Für die Belastungen der Städte und Gemeinden durch die explodierenden Sozialausgaben - insbesondere durch die Kosten der Unterkunft im Rahmen der «Hartz IV-Gesetzgebung», der Grund sicherung und der Eingliederungshilfe - müsse dringend und möglichst schnell eine Lösung gefunden werden, mahnten Landesinnenminister Ingo Wolf (FDP) und NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU), die NRW in der Kommission vertreten. GENSCHER-Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" Berlin
Die Nato muss nuklear abrüsten |
Die Kommission zur Neuordnung der Kommunalfinanzen hat am heutigen Donnerstag (04.03.2010) in Berlin ihre Arbeit aufgenommen.
Der FDP-Ehrenvorsitzende und frühere Bundesaußenminister HANS-DIETRICH GENSCHER schrieb für den "Tagesspiegel" (heutige Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag.
FDP-Beschluss zum Sozialstaat vom 22. Februar
1. Das Präsidium der FDP begrüßt die Debatte über die Zukunft des Sozialstaats. Sie bietet die Chance für Deutschland, Hilfe für Bedürftige wirksamer und für die Solidargemeinschaft finanziell tragfähig zu gestalten. Liberale stehen für die faire Balance zwischen den Leistungsempfängern und den Leistungsgebern in unserer Gesellschaft. Die Solidarität der Mitte der Gesellschaft ist für uns eine wertvolle Ressource, die nicht fahrlässig verwendet werden darf, weil die Mittelschicht sonst der Möglichkeiten für Eigenvorsorge und Zukunftsinvestitionen beraubt wird. Ziel unserer Politik ist es, Menschen durch soziale Investitionen in ihre Bildung erst gar nicht bedürftig werden zu lassen. Bedürftige wiederum wollen wir schnellstmöglich in die Teilhabe an Arbeit und Bildung zurückzuführen.
Stamp-Interview für den „General-Anzeiger“
 Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär Joachim Stamp gab dem „General-Anzeiger“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Bernd Eyermann: Die FDP ist derzeit nicht gerade im Aufwind. Warum tun Sie sich das Amt des Generalsekretärs in Nordrhein-Westfalen an? Stamp: Ich freue mich in diesen spannenden Zeiten Verantwortung in meiner Partei zu übernehmen, für die ich mich seit 22 Jahren engagiere. Damit möchte ich dazu beitragen, die FDP bei der Landtagswahl zum Erfolg zu führen. |
LINDNER: Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Der Generalsekretär Christian Lindner befasst sich in einem Gastbeitrag in der Donnerstag-Ausgabe der FAZ ebenfalls mit dem Thema "Reform des Sozialstaates". Er benennt die Ursachen für die Misere und mahnt eine faire Balance zwischen den Interessen der Leistungsempfänger und Leistungsgeber an. WESTERWELLE: 7 Anliegen für den Umbau des Sozialstaates
1. Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Um das zu erreichen, wollen wir gerade kleine und mittlere Einkommen entlasten. Deswegen wollen wir bei der Steuerreform zum Beispiel den sogenannten Mittelstandsbauch abflachen und haben deswegen bereits die Freibeträge für Kinder erhöht. Leistung muss sich lohnen. Wer die Leistungsgerechtigkeit vergisst, der wird die soziale Gerechtigkeit verlieren.
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Berlin/Straubing. In seiner heutigen Rede beim Politischen Aschermittwoch der FDP in Straubing hat der FDP-Bundesvorsitzende, Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE, folgende Anliegen für den Umbau des Sozialstaates vorgebracht:
