Stamp: SPD zieht Konsequenzen aus realitätsfernen Versprechungen  
 Zum Gespräch der "Ruhr-Nachrichten" mit der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft erklärt der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär Joachim Stamp: „Hannelore Kraft hat offensichtlich ins Wahlprogramm der SPD geblickt und festgestellt, dass dort realitätsferne Versprechen stehen, die auch noch ihrer eigenen Überzeugung widerstreben. Als erste Konsequenz hat Frau Kraft heute in den Ruhr-Nachrichten die sofortige Abschaffung der Studienbeiträge zurückgeholt und schon mal auf 2013 verschoben. 2003 hat Frau Kraft als Wissenschaftsministerin Studiengebühren eingeführt und die Einnahmen beim Finanzminister abgeliefert. Für 2013 verspricht sie, Studienbeiträge abzuschaffen und den Finanzminister dafür einspringen zu lassen. Beides ist keine überzeugende Politik - von Fragen nach Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit ganz zu schweigen. Verantwortliche Politik sieht so aus: Vor der Wahl Studienbeiträge ankündigen, nach der Wahl Studienbeiträge einführen, ein sozialverträgliches Modell ohne Abschreckungseffekte entwerfen, nachgelagerte Finanzierung ermöglichen, Mitspracherechte der Studierenden stärken, Qualität der Lehre verbessern, Verantwortungsgefühl der Hochschulen gegenüber ihren Studierenden stärken, Verantwortungsgefühl der Studierenden gegenüber dem Wert der Bildungsangebote stärken. Ergebnis: Rekordzahlen bei Studienanfängern und Absolventen.“ Rüttgers gratuliert Pinkwart
Presseinformation: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gratuliert seinem Stellvertreter und Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart zur Wiederwahl zum
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Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärte zu aktuellen Äußerungen des SPD-Chefs SIGMAR GABRIEL, wobei er den FDP-Vorsitzenden als "rechthaberischen Schreihals" und seine Reisebegleitung als "Lumpenelite" bezeichnet hat:
PINKWART-Interview für „Welt am Sonntag“
Pinkwart: Wir haben bei drei Wahlen im vergangenen Jahr gezeigt, dass wir in NRW ein Potenzial von 10 Prozent plus x haben. Ich bin sicher, dass wir dieses Potenzial ausschöpfen können. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir die Regierung mit der CDU fortsetzen können. Dazu brauchen wir einen offensiven Wahlkampf. Da sehe ich uns personell und argumentativ bestens gerüstet. PINKWART-Interview für die „Rheinische Post“
Herr Pinkwart, die FDP pocht auf eine neue Schulform - die Regionale Mittelschule. Warum eigentlich? Pinkwart: Wir müssen das Schulsystem weiterentwickeln, weil die Schülerzahlen dauerhaft zurückgehen und sich der Elternwille wandelt. Darauf müssen wir eine Antwort finden. Wir wollen für unterschiedliche Begabungen ein differenziertes Angebot bereithalten und lehnen auch deswegen die Einheitsschule strikt ab, in der alle Kinder und Jugendlichen bis zur zehnten Klasse unterrichtet würden. Mittelschule bedeutet die Zusammenfassung von Haupt-, Real- und Gesamtschule. Das klingt aber irgendwie auch nach Einheitsschule. |
Das Maß der Dinge
Heute (15.03.2010) war - ohne jetzt auf den Artikel im Einzelnen eingehen zu wollen - dem Wirtschaftsteil der Rheinischen Post die Überschrift zu entnehmen: “Henkel-Chef verteidigt Porsche-Dienstwagen“. Mein erster Gedanke: auch wenn eine Mercedes S-Klasse, ein 7er BMW oder ein Audi A8 in einer vergleichbaren Preisklasse liegen und als Dienstwagen eines deutschen Wirtschaftsführers eine gewisse gesellschaftliche Akzeptanz erfahren, läuten sofort alle Sensoren für ein vordergründig unsensibles Verhalten, wenn sich der Chef eines internationalen Unternehmens einen viertürigen Porsche-Panamera als Dienstwagen „leistet.“
Nur eine Seite weiter tituliert die RP im Gesellschaftsteil unter Rubrik „Leute, Leute“: „Klaus Ernst, designierter Vorsitzender der Linkspartei, unternimmt in seiner Freizeit gern Spritztouren in seinem Porsche 911.“ Sieh mal einer an, dachte ich. Einen auf „Fundamental -Sozi“ machen und dann mit einer „Kapitalistenschleuder“ die Umwelt verpesten. Aber weitgefehlt, die Erklärung für das Schicksal, einen Porsche fahren zu müssen, ergibt sich aus dem weiteren Beitrag: “Da er kinderlos sei und kein Haus habe, habe er sich vor zehn Jahren den Sportwagen geleistet“, sagte Ernst der „FAS. „Einen Widerspruch zu den politischen Forderungen seiner Partei sehe er nicht. Die Linken forderten schließlich nicht, dass die Menschen in Armut leben sollten.“ Nun ja. Es bleibt trotzdem die Frage, wie viele Leute können sich - pardon leisten sich - einen Porsche? Anstatt eines Hauses, um ihren Familien ein (Eigen)heim zu bieten. Anstatt mit der Anschaffung eines langlebigen Wirtschaftsgutes eine Altersvorsorge zu treffen. Anstatt die Kosten für ein Haus oft ein Leben lang abzustottern. Anstatt das geschaffene und immer wieder neu versteuerte Eigentum ihren Kindern zu vermachen. Anstatt ihren Kindern eine Unterstützung für die eigene Familie zu sein. Anstatt in der Hoffnung zu leben, vielleicht im Kreis der Familie alt werden zu können. Anstatt……. Nun ja. Als ein von der Pike auf „gelernter“ Gewerkschaftsfunktionär und überzeugter Fundamentalsozialist weiß man eben zwischen Armut und Bescheidenheit zu unterscheiden und Vorbild zu sein für die vielen Vertreter des ungebändigten Kapitalismus und den Mitgliedern neoliberaler und marktradikaler Parteien. Michael Michalski WESTERWELLE-Interview für das "Handelsblatt"
 Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem "Handelsblatt" (heutige Ausgabe) das folgende Interview (vollständiger Text in der Online-Ausgabe). Die Fragen stellte DANIEL GOFFART.Frage: Sie haben sich als Außenminister die Förderung der deutschen Wirtschaft auf die Fahnen geschrieben. Hilft eine Parteispende dabei, im Ausland politische Flankierung zu erhalten? WESTERWELLE: Die Wirtschaftsdelegationen, die mich seit Beginn meiner Amtszeit begleiten, werden nach einem eingespielten Verfahren ausgewählt. Das geht streng nach Expertise und fachlichen Überlegungen. Das ist bei mir nicht anders als bei meinem Vorgänger. Allerdings lege ich großen Wert darauf, dass bei Delegationsreisen neben den großen Unternehmen auch der Mittelstand vertreten ist, denn auch die kleinen Firmen haben viele Chancen auf den Weltmärkten. |
Düsseldorf. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der FDP-NRW, Andreas Pinkwart, gab der „Welt am Sonntag“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Kristian Frigelj und Peter Lamprecht:
Düsseldorf. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der FDP-NRW, Andreas Pinkwart, gab der „Rheinischen Post“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Detlev Hüwel:
