Willkommen beim FDP-Bezirksverband Aachen

LINDNER: Meilenstein auf dem Weg zum gesunden Staat

FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:

Berlin. Der FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärte in Berlin zum Ergebnis der der Sparklausur der Bundesregierung:

„Das Sparpaket der Bundesregierung ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum gesunden Staat. Es verbindet den Einstieg in den Subventionsabbau, die Verschlankung der Verwaltung, die Beteiligung der Finanzbranche an der Krisenbewältigung und die Stabilisierung des Sozialstaats.

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Zur aktuellen Situation

Liebe Parteifreundinne und Parteifreunde,

Sie haben sicherlich bemerkt, dass in den Tagen nach der Landtagswahl die Aktualität der Beiträge auf unserer Seite etwas zurückgegangen ist. Dies liegt schlicht in den aus den Medien sattsam bekannten Bemühungen der Parteien eine Koalition zu bilden und der Tatsache, dass dadurch die politische Arbeit der Regierung und des Parlaments nahezu ruht und sich zum Teil bis in die Gliederungen auswirkt. Ein sicherlich fragwürdiger Zustand, letztlich aber der Situation geschuldet.

Um mit Beiträgen zu den aktuellen Nachrichten einer Koalitionsbildung letztlich keine Kaffeeleserei zu betreiben und uns an unbestätigten Mutmaßungen hierzu nicht beteiligen zu wollen, meinen wir, zunächst einmal die weitere Entwicklung abzuwarten und nach dem Vorliegen eines Ergebnisses wider in stärker in die aktuelle Berichterstattung einzusteigen.

Ihr Web-Team des Bezirksverbands Aachen

Papke: Grüne wollen Verfassungsschutz ausschalten

Zur heutigen Aussage von Frau Löhrmann, die Grünen seien bereit, die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz zu beenden, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke:

"Nach dem Verfassungsschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Behörde die gesetzliche Aufgabe, Informationen über Bestrebun- gen zu sammeln, 'die gegen die freiheitliche demokratische Grundord- nung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind'.

WESTERWELLE-Interview für das Magazin „FOCUS“

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem „Focus“ (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten OLAF OPITZ und KAYHAN ÖZGENC:

Frage: Wer ist Schuld an der Währungskrise im Euro-Raum - böse Fonds-Manager oder unfähige Politiker?

WESTERWELLE: Die Ursachen liegen tiefer. Die EU-Länder haben zu schnell zu viele Schulden angehäuft. Erst deswegen konnte die Spekulationswelle sandige Fundamente aushöhlen.

Frage: Wer sind denn diese ominösen Spekulanten?

WESTERWELLE: Wir haben es mit großen Fonds zu tun, die hoch risikoreich handeln. Aber nochmal: Der Nährboden für diese Spekulationen ist die ausufernde Staatsverschuldung.

Papke: DDR-Liebhaber verklären Unrechtsregime

Zur Ankündigung von Frau Löhrmann und Herrn Klocke, die Grünen wollten sich Klarheit über die Haltung der Linkspartei zur DDR ver- schaffen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke:

"Entweder lesen die Grünen keine Zeitung oder sie wollen die Menschen für dumm verkaufen. Denn die NRW-Linken erklären ja noch in diesen Tagen in bedrückender Offenheit, dass ihnen das DDR-Unrechtsregime näher steht als die freiheitliche Demokratie der Bundesrepublik Deutsch- land. So antwortet die von der Linkspartei ausgerechnet für das Amt der Landtagsvizepräsidentin nominierte Gunhild Böth auf die Frage: War die DDR ein Unrechtsstaat?:

"Insgesamt, in toto, kann man das, glaube ich, so nicht sagen. Wenn man sich anguckt, aus welchen Trümmern sozusagen die DDR und mit wel- chen Reparationszahlungen die auch sehr demokratisch und auch sehr antifaschistisch eine neue Republik aufgebaut haben, dann muss ich sa- gen, finde ich das sehr beeindruckend." (Report Mainz, 10. Mai 2010)

Solche Äußerungen sind ein Schlag ins Gesicht vieler tausend Menschen, die in der DDR verfolgt und gequält worden sind. Und es ist ein Skandal, dass SPD und Grüne mit solchen Leuten über eine Regierungsbildung verhandeln wollen. Man darf schon jetzt auf den Versuch von SPD und Grünen gespannt sein, der Öffentlichkeit nach ein paar Tagen Koaliti- onsgesprächen linksextreme Verfassungsgegner und DDR-Liebhaber als geläuterte Demokraten zu verkaufen."

HOMBURGER-Interview für den Südkurier

BERLIN. Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger gab dem Südkurier (heutige Ausgabe) folgendes Interview. Die Fragen stellte Margit Hufnagel.

Südkurier: Frau Homburger, seit der NRW-Wahl ist eine Woche vergangen. Wie sehen Sie das Ergebnis heute?

Homburger: Wir haben unsere Wahlziele nicht erreicht. Das bringt den Unmut der Bürger zum Ausdruck. Das Ergebnis hat viele Ursachen – landespolitische, aber natürlich hat auch die Koalition im Bund nicht gerade für Rückenwind gesorgt.

Südkurier: Die Opposition hält der FDP hämisch vor, von der Ein-Themen-Partei zur Null-Themen-Partei geworden zu sein.

Homburger: Wir haben eine sehr viel breitere Agenda. Neben der Wirtschaftspolitik ist die Bildungspolitik ein zentrales Thema. Hier wurde bereits im Haushalt 2010 mehr investiert. Das dritte große Thema sind die Bürgerrechte.

LINDNER-Interview für das „Hamburger Abendblatt“

Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab dem „Hamburger Abendblatt“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Jochen Gaugele und Roman Heflik:

Frage: Herr Lindner, bringt die FDP den Mut auf, die Wahlniederlage von Nordrhein-Westfalen zu analysieren?

LINDNER: Ja. Es gab verschiedene Einflüsse - Landespolitik, Griechenland und die Koalition im Bund. Profitiert haben jeweils diejenigen, die keine Verantwortung tragen.

Frage: Die Sozialstaatsdebatte, das Wort von der spätrömischen Dekadenz – wie groß ist der Schaden, den Guido Westerwelle angerichtet hat?

LINDNER: Wenn wir mehr über Worte streiten als über Probleme, dann bewegt sich nichts. Der Sozialstaat muss fairer werden. Er muss Bedürftige zurück in Wirtschaft und Gesellschaft führen. Wir handeln: Das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger ist verdreifacht, Kinder aus Bedarfsgemeinschaften können Geld aus Ferienjobs behalten und Arbeitslose unter 25 Jahren bekommen innerhalb von 6 Wochen ein Angebot.

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