Willkommen beim FDP-Bezirksverband Aachen

Zur aktuellen Situation

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

zum Thema der medialen Wahrnehmung unserer Partei habe ich mich erst jüngst geäußert. Aber es geht offensichtlich auch anders: kritisch und analytisch, sachlich und kompetent. Insoweit ein bemerkenswerter Beitrag in der FAZ.

Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms für die FDP

Beschluss des FDP-Bundesvorstands: Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms für die FDP (28.06.2010)

FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:

Berlin. Der Bundesvorstand der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am 28. Juni 2010 beschlossen:

Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms für die FDP

Mit ihren Wiesbadener Grundsätzen hat die FDP die Vision einer liberalen Bürgergesellschaft vorgelegt. Sie waren inspiriert von den Freiheitsbewegungen unserer östlichen Nachbarn und der friedlichen Revolution des Jahres 1989. Sie warnten vor einer Gefälligkeitspolitik und forderten stattdessen einen Staat, der Raum für die Freiheit und Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger lässt. Wir haben das Prinzip der fiskalischen und ökologischen Nachhaltigkeit unterstrichen. Die Wiesbadener Grundsätze haben die Fragen ihrer Gegenwart beantwortet – auf der Basis von Werten und Prinzipien, die bis heute nichts an Aktualität verloren haben.

Zur aktuellen Situation

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

ohne hier näher auf das Erscheinungsbild der FDP in den berichtenden Medien eingehen zu wollen: dass unsere Partei in den letzten Wochen in einem unbeschreiblichen Kampagnenjournalismus „runter“ geschrieben wurde, ist zwischenzeitlich nicht nur gesicherte Meinung in der FDP. Für mich und viele Parteifreundinnen und Parteifreunde bleibt allein die Frage: warum?

Nun lese ich in der Rheinischen Post vom 24.06.2010 in einem politischen Kommentar: Merkels Aufschwung. Darin beschreibt der Redakteur mit einer gewissen Anerkennung, dass Deutschland offensichtlich besser aus der Krise herauskommt als zunächst zu erwarten gewesen wäre.

Nach einer Aufzählung von Gründen für diesen Umstand heiß es dann im letzten Absatz wörtlich: (…) Zu einem Teil ist das Jobwunder aber auch der Regierung zu verdanken. Es war Merkel, die gegen den Widerstand der Ordnungspolitiker in ihren Reihen die Kurzarbeit als Kriseninstrument installiert und in der Regierung unangetastet gelassen hat. Massenentlastungen wurden vermieden. Merkel hat sich auch erfolgreich gegen die vom Ausland befeuerte „Exportdominanz“-Debatte gewehrt. Das Sparpaket ist weitgehend konjunkturunabhängig geschnürt. So weit, so gut. Der Beitrag schließt dann: Auch wenn diese Worte schwerfallen: Es ist nicht alles schlechte Politik, was Schwarz-Gelb macht. Es bleibt dem geneigten Leser überlassen, die Wertung zur abschließenden Feststellung zu beurteilen.

Michael Michalski

Molitor: Zur derzeitigen Stimmungslage

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

Unzufriedenheit mit dem, wie es in Berlin läuft.

So lässt sich die derzeitige Stimmungslage in Partei und Öffentlichkeit auf den Punkt bringen. Ich selbst finde die Kritik ein Stück weit berechtigt, ein Stück weit aber auch nicht. Berechtigt - insbesondere was das äußere Erscheinungsbild der Koalition anlangt. Da wird verbal geholzt und man hat den Eindruck, dass der kleinste Partner ein großes Problem mit dem zweitstärksten Partner hat. Horst Seehofer, Alexander Dobrindt und Markus Söder lassen sich keine Gelegenheit entgehen, um gegen die FDP und gegen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Politikvorhaben vorzugehen. Sie lehnen Philipp Röslers Prämienmodell mit steuerfinanziertem Sozialausgleich in der Gesundheitsversicherung ab, ohne jedoch zu sagen, wie denn das 11 Mrd. große Defizit bei der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeglichen werden kann. Da wünsche ich mir auch einmal klare Worte von der Bundeskanzlerin.

Unberechtigt ist die Kritik, wenn es um die konkrete Regierungsarbeit geht. Wichtige und richtige Entscheidungen wurden getroffen. Ich bin z.B. froh darüber, dass Rainer Brüderle bei Opel hart geblieben ist und der Autobauer keine staatliche Unterstützung erhält. Und oh Wunder: plötzlich will das US-amerikanische Mutterhaus die Sanierung selbst in die Hand nehmen. Die konsequente Haltung des Bundeswirtschaftsministers ist ein gutes Signal für kleine und mittlere Unternehmen, die nicht mit staatlichen Hilfen rechnen können, wenn sie in Schwierigkeiten geraten.

FDP will Kraft nicht zur Ministerpräsidentin wählen

Düsseldorf (ddp-nrw). Nordrhein-Westfalens SPD-Landeschefin
Hannelore Kraft kann bei der Ministerpräsidenten-Wahl Mitte Juli im
Düsseldorfer Landtag nicht mit Stimmen von den Liberalen rechnen. Die
FDP-Fraktion beschloss nach Angaben ihres Vorsitzenden Gerhard Papke
am Dienstag einstimmig, bei der Wahl von Kraft geschlossen mit Nein
zu stimmen. «Frau Kraft wird in keinem Wahlgang auch nur eine Stimme
von der FDP erhalten», sagte Papke.

Zudem wolle die FDP eine rot-grüne Minderheitsregierung weder
politisch noch personell unterstützen, sondern ihr als «klare und
wirksame Opposition entgegentreten», sagte der Fraktionschef. Er
kritisierte, dass die geplante Koalition «in Wahrheit auf der
Unterstützung durch die Linkspartei» basiere, die wegen ihres
linksextremistischen Charakters vom Verfassungsschutz beobachtet
wird. Dies könne die FDP nicht mittragen.

Am 13. oder 14. Juli soll Kraft zur ersten Ministerpräsidentin von
Nordrhein-Westfalen gewählt werden. Der geschäftsführende
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte am Samstag angekündigt,
nicht gegen Kraft antreten zu wollen.

LINDNER: Nachhaltigen Spardruck auf Staat und Politik nicht reduzieren

FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:

Berlin. Zu den Berichten über eine niedriger als erwartet ausfallende Neuverschuldung erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:

"Die positive Entwicklung der Steuereinnahmen darf kein Vorwand sein, um den nachhaltigen Spardruck auf Staat und Politik zu reduzieren. Die Koalition muss ihre Anstrengungen im Gegenteil hinsichtlich struktureller Reformen weiter verstärken. Bei einer entschlossenen Fortsetzung unseres Konsolidierungskurses können auch die Bürger mittelfristig durch eine Steuerentlastung von den Konsolidierungserfolgen profitieren. Auf diese Spardividende für die Mittelschicht arbeiten wir hin."

Molitor: Klimaschutz muss für uns alle selbstverständlich sein

Eine kleine grüne Kiste mit geballtem Wissen über Klimawandel und Klima- schutz gibt Deutschlands Schulen die Möglichkeit, den Schulalltag klima- freundlich zu gestalten. Am Montag, den 21. Juni 2010 zwischen 11:45 Uhr und 12:45 Uhr wird die FDP-Bundestagsabgeordnete Gabriele Molitor eine „KlimaKiste“ an die Gottfried-Kinkel-Realschule in Erftstadt übergeben. Die „KlimaKiste“ ist Bestandteil des Klimaschutzprogramms „Aktion Klima!“ des BildungsCent e.V., das vom Bundesumweltministerium gefördert wird.

Molitor: Klimaschutz muss für uns alle selbstverständlich sein

„Mit der ‚KlimaKiste‘ können sich Schülerinnen und Schüler, aber auch die Lehrerschaft unkompliziert und praxisnah mit dem Thema Klimaschutz be- schäftigen und ihr Handeln daran orientieren.“, lobt Gabriele Molitor den handlungsorientierten Ansatz der „Aktion Klima!“. Der Bildungscent e. V. setzt das Programm mit Unterstützung des Bundesumweltministeriums seit Dezember 2008 bundesweit an Kindertagesstätten, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen um.

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