Molitor: Der Einstieg in den Umstieg ist geschafft  
Molitor: Der Einstieg in den Umstieg ist geschafft Der Beschluss der christlich-liberalen Regierungskoalition ist ein guter Kompromiss für ein zukunftsfestes Gesundheitssystem. Damit haben die Versicherten die Gewähr auf ein nachhaltig finanziertes und leistungsstarkes Gesundheitswesen. Wir verbinden eine strukturelle Neuordnung des Gesundheitswesens mit fairen und gleichmäßig verteilten Ausgabenbegrenzungen. Zugleich führen wir den einkommensabhängigen Kassenbeitrag auf das Niveau vor der Wirtschafts- und Finanzkrise zurück. Die Subventionierung, die durch die Krise erforderlich war, ist nun verzichtbar. Papke: Ein trauriger Tag für Nordrhein-Westfalen
„Die Linkspartei hat nun auch offiziell beschlossen, Hannelore Kraft zur Regierungschefin zu machen. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten wird die SPD-Vorsitzende spätestens im zweiten Wahlgang mit Hilfe von marxistischen Verfassungsgegnern ins Amt gehievt werden. Das wird ein trauriger Tag für Nordrhein-Westfalen. Hinter der Inszenierung einer rot-grünen Minderheitsregierung verbirgt sich in Wahrheit ein rot-rot-grünes Linksbündnis, das die politische Achsen Nordrhein-Westfalens in Richtung kollektivistische Einheitsschule und bürokratische Staatswirtschaft verschieben will. Die Pläne der neuen Linksregierung zur uferlosen Ausweitung der Staatsverschuldung und zur Abschaffung von Gymnasien und Realschulen lassen Schlimmes befürchten. Die FDP wird sich der rot-rot-grünen Linksregierung von Beginn an mit aller Klarheit als wirksame Opposition entgegenstellen.“ Zitate großer Fußballer
Wenn schon die politische Lage etwas indifferent ist, gibt es in Zeiten sportlicher Großereignisse zum Glück Sportgrößen, die in der Lage sind analytisch und präzise, Sachverhalte auf den Punkt zu bringen - ein nicht ganz ernst gemeinter Beitrag.
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Zu den Diskussionen über den Beschluss der Koalition zur Gesundheitsre- form erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete Gabriele Molitor:
Zu den Parteitagen von SPD, Grünen und Linkspartei erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Gerhard Papke:
Artikel "Die Folgen der NRW-Verschuldung"
Über neun Milliarden Euro Schulden. Die rot-grüne Minderheitsregierung beginnt mit ihrem Selbstverständnis von Haushaltskonsolidierung, wo die letzte rot-grüne Landesregierung 2005 aufgehört hat: mit Maßlosigkeit und der höchsten Neuverschuldung in der Geschichte des Landes NRW.
In einem Artikel der Rheinischen Post vom 9. Juli 2010 setzt sich THOMAS REISENER kritisch mit den Folgen der NRW-Verschuldung auseinander. Den kompletten Artikel lesen Sie hier http://www.rp-online.de/landtagswahl/nachrichten/Die-Folgen-der-NRW-Verschuldung_aid_879706.html Linke garantiert Abwahl Rüttgers als «vertrauensbildende Maßnahme»
Leipzig (ddp-nrw). Die Linke hat die Unterstützung für Rot-Grün
bei der Abwahl des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) in der kommenden Woche und die Wahl der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft zur Regierungschefin als «vertrauensbildendes Signal» garantiert. Linksparteichef Klaus Ernst sagte der «Leipziger Volkszeitung» (Freitagausgabe): «Die Abwahl von Rüttgers in Düsseldorf wäre ein bundesweites Signal, und wir brauchen jetzt in der Opposition auf allen Seiten vertrauensbildende Signale. Das ist dringend nötig, wenn wir ein Gegengewicht zur unsozialen Politik der Bundesregierung bilden wollen.» Am kommenden Mittwoch streben SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag den Regierungswechsel an, obwohl beiden Fraktionen zusammen mit 90 Mandaten ein Sitz zur absoluten Mehrheit fehlt. Die Linke ist mit elf Mandaten im Landtag vertreten. Ab dem zweiten Wahlgang reicht Kraft die einfache rot-grüne Mehrheit. SPD und Grüne könnten darauf vertrauen, «dass wir die Abwahl von Rüttgers nicht blockieren», versicherte Ernst. «Wir sind keine Taktierer. Nein heißt nein, aber auf das, was wir sagen, ist Verlass.« Die Linke werde den von SPD und Grünen in NRW ausgehandelten Koalitionsvertrag «genau prüfen». Dabei gelte: «Gute Projekte wird unsere Fraktion sicher nicht blockieren. Aber Sozialabbau und Privatisierungen gibt es mit unseren Stimmen nicht.» ddp/mar |
FDP kündigt «konsequente Opposition» an
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die geplante rot-grüne Minderheitsregierung
in Nordrhein-Westfalen kann nicht auf eine Unterstützung durch die FDP setzen. Die Eckpunkte des Koalitionsvertrags seien «keine Einladung an die politische Mitte im Land, sondern an Linksaußen», kritisierte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart am Mittwoch in Düsseldorf. SPD und Grüne beugten «sich in vorauseilenden Gehorsam der Linken». SPD und Grüne hatten ihr Bündnis als «Koalition der Einladung» bezeichnet und die anderen Fraktionen im Landtag aufgefordert, mit einer Minderheitsregierung zusammen zu arbeiten. Rot-Grün wolle in zentralen Punkten die Politik der vergangenen fünf Jahre rückabwickeln, sagte Pinkwart. «Die FDP wird dieser Rolle rückwärts mit konsequenter Oppositionspolitik entgegentreten.» Der geplanten Minderheitsregierung sei offenbar «völlig egal», woher das Geld für ihre Versprechen wie die Abschaffung der Studiengebühren kommen solle. «SPD und Grüne treiben unser Land mit voller Kraft in die Schuldenfalle.» Die FDP warf SPD und Grünen zudem vor, sie wollten eine schleichende Abschaffung des Gymnasiums. Nordrhein-Westfalen stehe damit vor einer «fürchterlichen schulpolitischen Auseinandersetzung», sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. Petra Müller: Berufung in das Deutsche Nationalkomitee für Denkmalschutz
BERLIN. Petra Müller ist heute für die FDP-Bundestagsfraktion ins Deutsche Nationalkomitee für Denkmalschutz berufen worden. Seit 1973 versteht sich das Deutsche Nationalkomitee als Plattform und Forum für kulturelle und gesellschaftliche Kernaufgaben. Das Deutsche Nationalkomitee für Denkmalschutz setzt sich für die Bewahrung unserer gebauten Umwelt und der archäologischen und erdgeschichtlichen Zeugnisse ein. Denkmalschutz und Denkmalpflege leisten einen grundlegenden Beitrag zur Erhaltung unseres kulturellen Erbes. Baudenkmale und Denkmale stiften Identität und Heimat. In Zeiten, in denen öffentliche Mittel für den Denkmalschutz knapper werden, kommt es mehr denn je darauf an, für den Denkmalschutzes zu werben, für seine Nachhaltigkeit und sein Potential, neue und qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen. Das Deutsche Nationalkomitee für Denkmalschutz bildet auf Bundesebene eine Klammer um die wesentlich föderal geprägte Denkmalpflege. Bund, Länder, Gemeinden, Kirchen, Fachorganisationen, Vereine und private Bürgerinitiativen arbeiten im Deutschen Nationalkomitee für Denkmalschutz zusammen: eine nationale Schnittstelle für die Belange des Denkmalschutzes, der Baudenkmalpflege und der archäologischen und erdgeschichtlichen Denkmalpflege. |
Berlin, 06. Juli 2010
