Müller: Der Sommerferienjob in Aachen kann kommen  
Ab diesem Sommer dürfen Jugendliche ihre Einkünfte aus Ferienjobs zum ersten Mal behalten. Damit lohnt sich Arbeit nun auch für Schülerinnen und Schüler, die in einer Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften leben. Anrechnungsfrei können sie innerhalb von vier Wochen im Jahr bis zu 1200 EUR verdienen. Mit dieser Verordnung haben wir umgesetzt, was weder Rot-Grün noch Schwarz-Rot in elf Jahren geschafft haben. LINDNER-Interview für den „Schwarzwälder Boten“
 Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab dem „Schwarzwälder Boten“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte HANS-PETER SCHREIJÄG:Frage: Die schwarz-gelbe Regierung ist in die Sommerpause getaumelt. Wie froh sind Sie über diese Verschnaufpause?
LINDNER: Alle sind jetzt urlaubsreif. Wir hatten ein wegen besonderer Krisenereignisse dichtes erstes Halbjahr 2010. Ich erinnere an die Gefallenen in Afghanistan, wir mussten den Euro stabilisieren, und zuletzt war noch der Bundespräsident neu zu wählen. Das waren Entscheidungsprozesse, die für jede Regierung Belastung gewesen wären. Gut, dass wir alle nun neue Kräfte tanken können, um wichtige Aufgaben nach der Sommerpause anzugehen – beispielsweise das Energiekonzept, mehr Aufstiegschancen im Sozialstaat und eine Qualitätsoffensive in der Bildung
LINDNER-Interview für die "Neue Osnabrücker Zeitung"
LINDNER: Nicht allein. Zum einen überschätzen die Grünen die Aufnahmefähigkeit unseres Landes, weil sie ungesteuerte Zuwanderung fordern. Das ist naiv. Zum anderen sind mir tatsächlich manche Unionspolitiker zu zögerlich, auch wenn ich Verständnis für Bedenken habe.Die Argumente von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften muss man ernst nehmen. Deshalb will die FDP über gesteuerte Zuwanderung sprechen. Es droht sonst eine Arbeitsmarktkrise mit umgekehrtem Vorzeichen: Wenn zu viele Stellen irgendwann nicht mehr qualifiziert besetzt werden können, gefährden wir unseren Wohlstand. |
Aachen. Zu den anrechnungsfreien Einkünften aus Ferienjobs von Schülerinnen und Schülern in Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion Petra Müller:
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte BEATETENFELDE:
Stabile Mehrheit gegen Schuldeform
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Unsere Parteifreunde in Hamburg jubeln: Als einzige Partei hat sich dort die FDP an die Seite der Eltern und Schüler gestellt und die Volksinitiative "Wir wollen lernen" gegen ein Zwei-Säulen-Modell und gegen eine Grundschulzeitverlängerung auf 6 Jahre unterstützt. Der Erfolg der Volksinitiative gegen alle Hamburger Senatsfraktionen (also die schwarz/grüne Mehrheit und die Opposition aus SPD sowie Linkspartei) mit 58% zu 42% ist bemerkenswert und läßt insbesondere auch für NRW hoffen, da die Voraussetzungen in Hamburg zur Mobilisierung sogar schwieriger gewesen sind: JuLis NRW: Hochmut vor dem Fall - Volksentscheid für NRW
PRESSEMITTEILUNG der Jungen Liberalen NRW "Der Volksentscheid in Hamburg hat gezeigt, dass die Unterstützung der Bevölkerung für derartige Schulstrukturreformen und Experimente auf dem Rücken der Schüler nicht gegeben ist. Wenn die Bürger sich schon gegen eine Verlängerung des gemeinsamen Lernens aussprechen, werden sie wohl kaum für die Umsetzung der rot-grünen Einheitsschule sein. Die Minderheitsregierung muss von ihren ideologischen bildungspolitischen Plänen endlich abrücken. Die Jungen Liberalen werden für eine Qualitätsoffensive des Unterrichts und eine bessere Durchlässigkeit im gegliederten Schulsystem kämpfen und sich gegen die Zerschlagung der Schulstruktur durch die rot-grüne Minderheitsregierung wehren. Sollte die neue Landesregierung trotzdem an ihren Plänen festhalten, werden wir uns auch in NRW für einen Volksentscheid einsetzen." |
LINDNER-Gastbeitrag für das „Handelsblatt“
Wir brauchen qualifizierte Zuwanderer Ganze 25 Milliarden Euro - Experten schätzen, dass uns der Mangel an Fachkräften in jedem Jahr so viel kostet. In den Wachstumsbranchen fehlen tausende Ingenieure oder IT-Experten. Das Angebot auf dem Arbeitsmarkt und die Nachfrage der Wirtschaft entwickeln sich auseinander: Während sich einerseits Geringqualifizierte am Arbeitsmarkt schwerer tun, bleiben andererseits Chancen für Wachstum ungenutzt, weil Stellen nicht qualifiziert besetzt werden können. Zieht die Konjunktur an, verschärft sich das Problem. Und wenn der demographische Wandel stärker zugreift, droht gar eine Arbeitsmarktkrise mit umgedrehtem Vorzeichen. LINDNER-Interview für das „Hamburger Abendblatt“
Frage: Herr Lindner, Ole von Beust ist zurückgetreten. Ein Tag der Freude für die FDP? LINDNER: Das wäre kleinlich. Richtig ist allerdings, dass der einzige prominente Kopf der schwarz-grünen Koalition in Hamburg von Bord gegangen ist. Er sieht für sich und das schwarz-grüne Experiment anscheinend keine Perspektive. Die Gemeinsamkeiten sind wohl verbraucht. Frage: Fordern Sie Neuwahlen? LINDNER: Das ist Sache der Hamburger und keine Frage der Bundespolitik. |
