Zu denheute bekannt gewordenen Plänen der Landesregierung für den Landeshaushalt 2011 erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke:

„Nach der rot-grünen Rekordverschuldung 2010 plant die Landesregierung mit dem Haushalt 2011 offenbar gleich den nächsten Anschlag auf die Generationengerechtigkeit. Im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung stehen Nordrhein-Westfalen nach der aktuellen Einnahmeprognose der Steuerschätzer von November 2010 1,7 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen zur Verfügung. Dennoch wird die Schuldenaufnahme nicht reduziert, sondern auf den zweithöchsten Wert der Landesgeschichte gesteigert. Noch nie hat eine Landesregierung in derart kurzer Zeit derart hemmungslose Schuldenmacherei betrieben wie Rot-Grün mit freundlicher Unterstützung der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen.“