Vor Medienvertretern hat der Generalsekretär der FDP-NRW, Joachim Stamp, am heutigen Vormittag vor dem Gebäude des Landtags ein Plakatmotiv anlässlich der Debatte über den Nachtragshaushalt 2010 enthüllt. Das Bildmotiv finden Sie in der Anlage.

Stamp erklärte:

„Mit der Rekordneuverschuldung von 8,4 Milliarden Euro kürt die rot-grüne Minderheitsregierung Hannelore Kraft zur Schuldenkönigin des Landes.

Noch nie hat es in Nordrhein-Westfalen eine so hohe und so hemmungslose Verschuldung gegeben - und das in Zeiten des Wirtschaftsbooms. Die sprudelnden Steuermehreinnahmen von über einer Milliarde Euro nutzt die rot-grüne Minderheitsregierung zu wenig, um die Neuverschuldung zu senken.

Während die schwarz-gelbe Koalition im Bund die Neuverschuldung um fast 40% senkt, erhöht die rot-grüne Minderheitsregierung sie in NRW um fast 30%. NRW ignoriert so die Schuldenbremse und gibt stattdessen Schulden-Vollgas!

Diese Schuldenorgie ist verfassungswidrig. Denn nur eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts könnte einen solchen Haushalt verfassungsrechtlich erlauben. Eine solche Störung ist angesichts der derzeitigen Wirtschaftsentwicklung und der Prognosen für anhaltendes Wirtschaftswachstum nicht gegeben.

Unter dem Vorwand der WestLB will Rot-Grün jetzt Steuergelder auf dem Rücklagenkonto parken, um rechtzeitig vor der nächsten Wahl  Geschenke zu verteilen. Aber eine Politik nach dem Motto ‚Der Traum von einer bess’ren Welt, der träumt sich schön mit fremden Geld’ ist verantwortungslos. Die Politik der Schuldenkönigin Hannelore Kraft raubt unseren Kindern zukünftige Handlungsspielräume und ist somit zutiefst unsozial.“