Berlin. DR. SILVANA  KOCH-MEHRIN, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, gab der "Thüringer Allgemeinen" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte WOLFGANG SUCKERT:

Frage: Wird der Euro  nach dem EU-Gipfel gerettet und dauerhaft krisenfest sein?

KOCH-MEHRIN: Wir müssen ein ganzes Stück weiterkommen, damit deutlich wird, dass die Regierungen willens sind, neben der gemeinsamen Währung auch einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zu schaffen mit einer stärker abgestimmten Wirtschaftspolitik. Das ist die eine Seite der Medaille, bei der die andere die Verschärfung des Stabilitätspaktes im Sinne von schnelleren und besseren Sanktionen mit genauen Spielregeln sein sollte. Es muss klar sein, wann wofür welche Sanktionen fällig werden.

Frage: Sind denn solche Sicherungsmechanismen wie der dauerhafte Rettungsfonds im Sinne liberaler Kernwerte, die auch den Wettbewerb zwischen den europäischen Staaten fordern?

KOCH-MEHRIN: Da muss man verschiedene Dinge auseinanderhalten.  Wir haben einen gemeinsamen Binnenmarkt. Den gilt es zu vervollständigen, indem auch die Möglichkeiten beim Dienstleistungssektor noch besser genutzt werden.
Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Länder und von Europa insgesamt. Griechenland und Irland zeigen, dass Mechanismen nicht erst greifen  dürfen, wenn die Krise da ist und dann Feuerwehreinsätze unvermeidlich sind. Wir brauchen einen Prozess der Abstimmung der Wirtschaftspolitiken und ihre Analyse, um schon recht früh falsche Entwicklungen erkennen zu können. Wir brauchen  allerdings keine einheitlichen gemeinsamen Steuern oder die Übernahme der  Schulden der anderen.

Frage: Das wären  dann die Euro-Bonds und was spricht gegen sie?

KOCH-MEHRIN: Ein Beispiel: Wenn ich und ein Luftikus jeweils eigene Schulden aufnehmen und wir versprechen dem Kreditgeber, dass der jeweilig andere auf jeden Fall die Schulden des anderen begleicht, falls dieser ausfällt,  dann gibt es doch für den Luftikus keinerlei Anreiz, das Geld selbst  aufzubringen. Genau das ist das Problem: Staaten, die solide arbeiten, werden jetzt auch mit niedrigeren Zinsen am Finanzmarkt belohnt.
Sie dürfen doch nicht auch noch für ihre Stärke bestraft werden, indem diejenigen profitieren, die nicht so auf die  Stabilitätskriterien setzen.

Frage: Fürchten Sie, dass Deutschland, wenn es so auf die Einhaltung der Stabilitätskriterien drängt, einen Image-Verlust erleidet ?

KOCH-MEHRIN: Es ist auf dem Gipfel ganz wichtig, dass Frau Merkel alle ihre Kommunikationskünste und Moderationsfähigkeiten entfaltet, um  zu verdeutlichen, dass wir ein noch stärker integriertes Europa wollen. Die Kanzlerin wird ganz sicher in vielen Einzelgesprächen die Regierungschefs überzeugen, dass Deutschland ein sehr europäisches Anliegen hat. Dieses Sprechen  miteinander ist vielleicht in letzter Zeit etwas zu kurz gekommen.

Frage: Woran merkt der Bundesbürger, dass er eine stabile Währung besitzt?

KOCH-MEHRIN: In sehr vielen Ländern ist der Euro die inoffizielle Zweitwährung. Das sagt doch eine Menge!