Duisburg/Düsseldorf (dapd-nrw). Der Politologe Timo Grunden sieht die rot-grüne Minderheitsregierung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) momentan in einer unangefochtenen Stellung. «In NRW ist Rot-Grün stark, weil es eine einigungsunfähige Opposition gibt, weil sich leicht eine relative Mehrheit organisieren lässt und weil die Opposition Neuwahlen mehr fürchten muss als die Regierung», sagte der Politikwissenschaftler von der Universität Duisburg-Essen am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. «Das kann sich in der Stimmungsdemokratie aber schnell ändern», fügte der Parteienforscher hinzu.

Der NRW-Landtag hat am Donnerstag den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 verabschiedet. Da bei der CDU drei Abgeordnete fehlten, reichten die Stimmen von Rot-Grün. Die Linke enthielt sich. CDU und FDP stimmten gegen den Etat.

Entscheidend für Rot-Grün sei, dass die Minderheitskoalition «langfristig wechselnde Mehrheiten organisieren» könne, sagte Grunden. Drohe eine einseitige Abhängigkeit etwa von der Linkspartei, wäre dies ein großer strategischer Nachteil. «Das wäre die Verbindung aller Nachteile einer Koalition mit den Nachteilen einer Minderheitsregierung: In den Augen der Öffentlichkeit wäre man allein verantwortlich, ohne allein entscheiden zu können», sagte Grunden.

«Über kurz oder lang wird Rot-Grün aufgrund der Schuldenbremse auf eine Haushaltspolitik einschwenken müssen, die die Linke nicht mittragen kann», zeigte sich der Wissenschaftler skeptisch über die politischen Gemeinsamkeiten von Rot-Grün und Linkspartei. Falls die Regierung Kraft im kommenden Jahr nicht in der Lage sein sollte, etwa die FDP mit einzubinden, «sollte man besser früher als später Neuwahlen herbeiführen».