Neuer Pragmatismus in der Bildungspolitik

Die Ergebnisse der PISA-Studie können uns nicht befriedigen. Deutschland hat das Potenzial zum Bildungsland Nummer 1 auf der Welt. Wir können dieses Potenzial aber nur erschließen, wenn wir uns nicht länger selbst im Weg stehen. Ideologische Festlegungen müssen wir überwinden – wir brauchen einen neuen Pragmatismus in der Bildungspolitik:

Erstens. Bildung gelingt, wenn sich Eltern ihren Kindern zuwenden. Die meisten Eltern muss man an ihre Verantwortung nicht erinnern. In einer wachsenden Zahl von Familien in allen Schichten sind Kinder aber benachteiligt. Für faire Bildungschancen darf es keine finanziellen Hürden geben. Die Bundesregierung hat deshalb ein „Bildungspaket" für Kinder aus Hartz-IV-Familien geschnürt. Praktiker berichten aber, dass es oft nicht zuerst am Geld mangelt, sondern an einem strukturierten Alltag und am Engagement der Eltern für die Entwicklung der Kinder. Eine Bildungskarte allein bewirkt nichts, wenn die Erziehung bisher an den Fernseher delegiert wurde.

Erforderlich ist deshalb eine Qualitätsoffensive für frühkindliche Förderung. Kindergärten brauchen die Mittel, um einen präzisen Bildungsauftrag erfüllen zu können: Schulfähigkeit, Sprache und Gesundheitsprävention. Gerade in sozialen Brennpunkten müssen sich Kindergärten – und später Grundschulen – zu Familienzentren entwickeln, die Eltern durch Erziehungs- und Integrationskurse, Rat in Lebensfragen und den Kontakt zu anderen sozialen Einrichtungen stärken.

Zweitens. Bildung gelingt, wenn Erzieher, Sozialarbeiter, Lehrer und Professoren ihr Wissen und ihre Werte motiviert und qualifiziert weitergeben. Dafür verdienen sie den Respekt der Gesellschaft. Also sollten wir Leistung in pädagogischen Berufen honorieren und Qualifikation ausbauen. Beispielsweise muss die Ausbildung der in Kindergärten

Tätigen aufgewertet werden, für Leitungsaufgaben sollte bald eine Hochschulqualifikation die Regel sein. Im schulischen Bereich hat die Weiterbildung Priorität. Ein Punktesystem für Fortbildungen könnte die Grundlage für Leistungszulagen und Beförderungen werden. Und spätestens alle zehn Jahre sollten Lehrer ein Freisemester lang an die Hochschulen zurückkehren, um neue Methoden aufzunehmen und Lehramtsstudenten Einblicke in ihre Praxis zu geben.

Drittens. Bildung gelingt, wenn Gesetze bessere Lösungen nicht behindern, sondern ermöglichen. Also nehmen wir die Praktiker ernst, indem wir ihnen mehr Freiheit und mehr Verantwortung übertragen. Internationale Studien bestätigen, dass die Leistungen von Schülern besser ausfallen, je autonomer ihre Schule ist. Die Länder sollten die Schul- und Hochschulfreiheit ausdehnen, indem sie sich auf das Setzen von Standards und die Qualitätsaufsicht konzentrieren. Entscheidungen zu Personal, Finanzen, Sachausstattung und pädagogischem Profil können dezentral getroffen werden – im Qualitätswettbewerb. Bildungspolitik wird dann eine Ordnungspolitik, in deren Zentrum die Autonomie der einzelnen Einrichtungen steht.

Im Subsidiaritätsprinzip liegt auch eine Lösung für die Streitfrage der Schulstruktur. Akzeptanzprobleme der Hauptschule und sinkende Schülerzahlen schaffen Handlungsbedarf. Wenn die Länder klare Vorgaben machen, dann können die Kommunen innerhalb dieses Rahmens selbst entscheiden, wie sie

reagieren: Neben dem Gymnasium können die berufsbezogenen Bildungsgänge dann entweder gegliedert in Haupt- und Realschule oder im Verbund organisiert werden. Je nach örtlicher Situation. In den Ländern gibt es bereits einen pragmatischen Trend zu solchen Zwei-Säulen-Modellen. In Hessen etwa führen Liberale neben dem Gymnasium eine Mittelstufenschule ein.

Viertens. Bildung gelingt, wenn Rahmenbedingungen stimmen. Kleine Gruppen, moderne Ausstattung und intakte Gebäude entscheiden nicht allein über Bildungserfolg, begünstigen ihn aber. Seit der letzten Föderalismusreform sind die Länder exklusiv für die Bildung zuständig. Zugleich zwingt sie die Schuldenbremse zu massiven Sparoperationen – sie darf nicht zur Bildungsbremse werden. Der Bund muss deshalb die Anstrengungen von Ländern (und Kommunen) flankieren, indem er sich zum Beispiel bei der Frühförderung und in der Forschung stärker engagiert. Befürchtungen bleiben trotzdem. Wir brauchen eine neue Bildungspartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden.

Das verfassungsrechtliche „Kooperationsverbot" von Bund und Ländern muss nach meiner Auffassung modifiziert werden: Es muss ermöglicht werden, dass der Bund den Ländern unter Verzicht auf inhaltliche Vorgaben Mittel bereitstellen darf, die nur für Bildungsaufgaben reserviert sind.

Alternativ könnten sich Bund und Länder auch auf definierte Schlüsselprojekte verständigen, die sie dann mit der fiskalischen Leistungsfähigkeit des Gesamtstaats vorantreiben.

Zur Kooperation von Bund und Ländern bzw. den Ländern untereinander gehört die Sicherung der Mobilität von Lehrkräften und Familien. Der Kultusministerkonferenz ist es nicht gelungen, Bildungsstandards und die wechselseitige Anerkennung von Qualifikationen ausreichend sicherzustellen.

Das Gremium ist reformbedürftig: Dank des Einstimmigkeitsprinzips gibt das jeweils unbeweglichste Land das Tempo vor. Ein Wechsel zum Mehrheitsprinzip würde den Entscheidungsstau auflösen.

Das ist liberale Bildungspolitik: Sie orientiert sich am einzelnen Menschen, am Machbaren und am empirisch Erfolgreichen. Weil berufliche Qualifikation, praktische Lebenstüchtigkeit und kultureller Horizont heute mehr denn je die Lebenschancen des Einzelnen bestimmen, ist ein faires Bildungssystem die Voraussetzung für eine faire Gesellschaft."