Zum gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und Linkspartei „Mehr Steuergerechtigkeit und Steuereinnahmen durch mehr Betriebsprüfer“ erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke:

Aus der bisher verdeckten Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linkspartei wird jetzt endgültig eine koalitionsähnliche Gemeinschaft. Mit ihrer Zusage, mittelfristig mehrere hundert neue Stellen bei der Finanzverwaltung zu schaffen, zahlen SPD und Grüne den Preis für die Enthaltung der Linkspartei beim Nachtragshaushalt. Vor der Landtagswahl hatte die jetzige Ministerpräsidentin Kraft eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei kategorisch ausgeschlossen. Gut ein halbes Jahr später sitzen die Linksextremisten in Wahrheit mit am Regierungstisch. Die Folgen für Nordrhein-Westfalen werden verheerend sein.“