Zu der Weigerung von SPD und Grünen, ihren Änderungsantrag zum Gemeindewirtschaftsrecht im Wirtschaftsausschuss vorzulegen und ab- stimmen zu lassen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes:

"Rot-Grün plant mit der Novelle des Gemeindewirtschaftsrechts einen massiven Anschlag auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. Unter dem Deckmantel der Daseinsvorsorge wird kommunalen Unternehmen erlaubt, mit quersubventionierten Dumpingpreisen dem Mittelstand Aufträge wegzunehmen. Obwohl es sich hierbei um ein mittelstandspolitisches Kernthema handelt, wird der Wirtschaftsausschuss von SPD und Grünen vorsätzlich übergangen. Rot-Grün hat die umfangreichen Änderungen bereits gestern in einer Pressekonferenz erläutert, heute wurden sie dem Ausschuss jedoch nicht offiziell vorgelegt. Das ist ein einmaliger und zutiefst undemokratischer Vorgang. SPD und Grünen fehlt der Mut, für ein solches Mittelstandvernichtungsgesetz ein ordnungsgemäßes parlamentarisches Verfahren durchzuführen.“