Zu der Pressekonferenz von SPD und Grünen zum Gemeindewirtschafts- recht erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes:

"Rot-Grün will das ordnungspolitische Prinzip „Privat vor Staat“ ins Gegenteil verkehren. Mit der geplanten Gesetzesänderung werden kommunale Unternehmen unter dem Deckmantel der Daseinsvorsorge zu unfairen Konkurrenten kleiner und mittlerer Unternehmen. Künftig können kommunale Unternehmen dem Mittelstand mit quersubventionierten Dumpingpreisen die Aufträge wegnehmen. SPD und Grüne weichen das Subsidiaritätsprinzip auf. Die FDP will keinen Rückfall in Zeiten, in denen Kommunen Kfz-Betriebe, private Grünflächenpflege oder Reisebüros betrieben haben. Auch öffnet die Gesetzesänderung Tür und Tor dafür, dass Kommunen Konzern spielen und damit Steuergelder der Bürger in Gefahr bringen.

Der vorgebliche Konsens zwischen Handwerk und Verband kommunaler Unternehmen ist marginal, denn er betrifft lediglich mit der Energieversorgung verbundene Dienstleistungen. Bei der eigentlichen Kernvorschrift des Gemeindewirtschaftsrechts § 107 GO werden die von Rot- Grün geplanten Änderungen von Seiten des Handwerks weiterhin strikt abgelehnt.“