Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte THOMAS KRÖTER:

Frage: Herr Lindner, ein Maulwurf im Büro ihres Vorsitzenden – ist das nicht ein Desaster für Ihre Partei?

LINDNER: Bitte keine Dramatik. Ein Mitarbeiter, der ohnehin mit der Pflege internationaler Kontakte beauftragt war, hat offenbar über verdichtetes Zeitungswissen gesprochen. Manchmal vielleicht ungeschickt. Ihre Leser waren jedenfalls nicht schlechter informiert als die US-Botschaft.

Frage: Wenn das so unwichtig ist – warum darf der Mitarbeiter nicht mehr Guido Westerwelles Büro in der FDP-Zentrale leiten?

LINDNER: Wir wollen Ruhe in die Angelegenheit bringen, deshalb haben wir uns mit ihm darauf verständigt. Enttäuscht sind wir, dass er sich uns nicht früher anvertraut hat. Dadurch wurde die Sache dramatisiert. Aber wir lassen Mitarbeiter auch bei Fehlern nicht einfach fallen.

Frage: Die Schlüsse des US-Botschafters aus dem Material waren nicht immer schmeichelhaft für den FDP-Chef.

LINDNER: Es steht auch darin, dass die FDP die Bürgerfreiheiten verteidigt und bei aller Partnerschaft eine unabhängige Linie gegenüber den USA vertritt. Insbesondere unsere Forderung nach atomarer Abrüstung spielt eine große Rolle.

Frage: Die Koalition will den steuerfreien Arbeitnehmer-Pauschbetrag um 80 auf 1000 Euro im Jahr erhöhen. Ist das die Steuervereinfachung, die die FDP will?

LINDNER: Das ist nur ein erster Schritt hin zu mehr Pauschalierung. Aber immerhin müssen Millionen Steuerzahler jetzt weniger Belege sammeln. Und es ist eine Entlastung von gut 300 Millionen Euro.

Frage: Insgesamt soll das Vereinfachungspaket rund 500 Millionen kosten. Wo bleiben die übrigen 200?

LINDNER: Zum Beispiel soll das Finanzamt die Steuererklärung vorausfüllen. Die Berechnung der Kinderbetreuungskosten wird vereinfacht. Wahrscheinlich wird das alles etwas mehr als 500 Millionen kosten. Da wir eine stabile Konjunktur und bemerkenswerte Sparerfolge haben, gefährdet das aber nicht die Entschuldung der Haushalte.

Frage: Können die Arbeitnehmer schon zum 1. Januar mit einer höheren Pauschale rechnen?

LINDNER: Das ist schon für 2011 denkbar.

Frage: Ist mit diesem 500-Millionen-Paket die Neuordnung der Mehrwertsteuer vom Tisch?

LINDNER: Nein. Wir wollen auch das System der Mehrwertsteuer einfacher machen. Der ermäßigte Satz auf Grundnahrungsmittel und kulturelle Erzeugnisse, also auch Zeitungen, ist aber nicht Gegenstand unserer Diskussionen.

Frage: Danke schön. Aber das ist der größte Posten.

LINDNER: Sicher. Aber wir dürfen bei der Reform nicht zu sozialen Härten kommen.

Frage: Trotzdem wird es zu einer Steuererhöhung kommen, wenn der erniedrigte Satz für etliche Güter abgeschafft wird.

LINDNER: Richtig. Dabei könnte ein einstelliger Milliardenbetrag heraus kommen. Damit könnten wir dann die kleinen und mittleren Einkommen steuerlich entlasten.

Frage: Und die höchst umstrittene Senkung des Satzes für Hotelübernachtungen?

LINDNER: Wird auch geprüft. Aber sie hat kleinen Betrieben Investitionen ermöglicht, von denen das Handwerk profitiert hat. Hier beraten wir sorgfältig.

Frage: Um das Vertrauen der Bürger in die Politik steht es insgesamt nicht gut. Welche Lehre ziehen Sie für die FDP aus der Affäre Stuttgart 21?

LINDNER: Es gibt eine Entfremdung zwischen Bürgern und Politik. Deshalb brauchen wir institutionelle Phantasie, um die repräsentative Demokratie zu ergänzen. Es kann sinnvoll sein, am Beginn von Großprojekten einen Bürgerentscheid zu machen. Eine solche Entscheidung des Souveräns würde erlauben, das folgende Verfahren zu verkürzen. Zum Beispiel wäre die politische Verbandsklage von Umweltverbänden dann verzichtbar. Ich denke aber auch an unkonventionelle Verfahren.

Frage: Zum Beispiel?

LINDNER: Ich stelle mir eine „Bürgerkammer“ vor: Dazu wählt man nach dem Zufallsprinzip Bürger aus, die in Zusammenarbeit mit Experten für die Politik ein Gutachten entwickeln. Dazu brauchen wir keine Gesetzesänderung. Die Landtage, der Bundestag könnten schon morgen dazu einladen.