Zur Verlängerung der Ausnahmegenehmigung zur Einfahrt in die Umweltzone für das Handwerk erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kai Abruszat:

„Schon im September hat die FDP-Landtagsfraktion einen entsprechenden Antrag zur Verlängerung der Handwerkerparkausweisregelung in den Landtag eingebracht. In der Debatte zu unserem Antrag erklärte der Sprecher der Regierungsfraktion SPD: ‚Für mich ist es sehr wichtig, klarzumachen: Wir sagen Nein zu einer weiteren Verlängerung der Ausnahmegenehmigung,...‘.

Der Sprecher der grünen Fraktion warf der FDP vor: ‚Sie wollen einmal mehr Ihren Ruf als Lobbyparteien der Zukunftsverweigerer festigen.‘ Wer kleine Handwerksbetriebe als Zukunftsverweigerer beschimpft, anstatt über deren berechtigte Interessen zu debattieren, der untergräbt die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit, die ein Unternehmen in die Politik braucht. Dass der Umweltminister die Forderung der FDP nun doch teilweise aufgegriffen und umgesetzt hat, zeigt, dass sich Pragmatismus offenbar gegen Ideologie durchgesetzt hat. Allerdings hätte die Umsetzung auch schon sehr viel früher stattfinden können und müssen. Planungssicherheit sieht anders aus.

Am kommenden Mittwoch hat die FDP schon seit längerer Zeit eine Expertanhörung im Ausschuss zu diesem Thema beantragt. Wir werden dort die geplante Regelung einem Faktencheck unterziehen. Wir gehen davon aus, dass die Koalitionsfraktionen unserem Antrag nun ihre Zustimmung geben werden.“