Papke: Die verdeckte rot-rot-grüne Koalition tritt offen zu Tage
FDP-Fraktionschef Gerhard Papke erklärt zur Debatte über den Nach- tragshaushalt:
„In Nordrhein-Westfalen regiert in Wahrheit ein rot-rot-grünes Bündnis. SPD, Grüne und Linkspartei arbeiten längst in einer verdeckten Koalition eng zusammen. Den endgültigen Beweis dafür haben die Linksextremisten mit ihrer Ankündigung geliefert, dem Nachtragshaushalt durch ihre Enthaltung zur Mehrheit zu verhelfen. Damit steht zudem fest, dass auch der Haushalt 2011 keine echte Klippe für das rot-rot-grüne Bündnis ist. SPD und Grüne werden die Stimmen der Linken für einen horrenden Preis einkaufen und unser Land ohne Rücksicht auf die nachfolgenden Generationen weiter ins Schuldenchaos führen. Die Linksextremisten werden ihre Chance nutzen, um den Preis für ihre Zustimmung zu weiteren Gesetzen immer weiter in die Höhe zu treiben und die Landesregierung nach Lust und Laune zu erpressen. Nicht Frau Kraft, sondern die Linkspartei hat in der Koalition die Hosen an.“





