Zur Debatte „Terrorismus abwehren, Bürgerrechte wahren. Klare Position für Freiheit beziehen“ im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Robert Orth:

"Rot-Grün ist weder für noch gegen Vorratsdatenspeicherung. Die Koalitionsfraktionen lassen ihren eigenen Innenminister im Regen stehen, der bereits vor Wochen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert hat.

Die FDP spricht sich klar für die Abwehr von Terrorismus aus. Dem internationalen Terrorismus muss der Rechtsstaat mit gebotenen Mitteln begegnen. Dabei vertrauen die Liberalen auf die Arbeit von personell und sachlich gut ausgestatteten Sicherheitsbehörden. Bereits heute gibt es rechtliche Regelungen, die konsequent ausgeschöpft werden müssen. Eine neue verdachtsunabhängige und anlasslose Vorratsdatenspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten lehnt die FDP ab. Die Vorratsdatenspeicherung stellt alle Einwohner unter Verdacht und verletzt unverhältnismäßig die Bürgerrechte.

Mehr Daten führen nicht automatisch zu mehr Sicherheit. Zudem besteht die Gefahr des Datenmissbrauchs. Das zeigen die jüngsten Veröffentlichungen von Diplomatendepeschen. Dieses Risiko besteht auch bei der Vorratsdatenspeicherung.

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben früher die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. Kaum sind sie in der Regierung verleugnen sie ihre vorgebliche Überzeugung und vermeiden jede Festlegung. Dies zeigt, wer die Bürgerrechte schützen will, kann hierbei nicht auf die Grünen bauen. Gerade im Sturm zeigt sich aber, wer Kurs hält."