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Zu denheute bekannt gewordenen Plänen der Landesregierung für den Landeshaushalt 2011 erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke:
„Nach der rot-grünen Rekordverschuldung 2010 plant die Landesregierung mit dem Haushalt 2011 offe...
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Der Koalitionsausschuss von Union und FDP hat am 9. Dezember 2010 ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem das Steuerrecht in einem ersten Schritt spürbar vereinfacht und unnötige Bürokratie abgebaut wird.
Den vollständigen Beschluss können Sie hier...
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Der Bundesministers des Auswärtigen und FDP-Parteivorsitzende Dr. Guido Westerwelle hat heute im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zur Lage in Afghanistan abgegeben. Den vollständigen Text können Sie hier herunterladen....
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Vor Medienvertretern hat der Generalsekretär der FDP-NRW, Joachim Stamp, am heutigen Vormittag vor dem Gebäude des Landtags ein Plakatmotiv anlässlich der Debatte über den Nachtragshaushalt 2010 enthüllt. Das Bildmotiv finden Sie in der Anlage.Stamp ...
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Berlin. DR. SILVANA KOCH-MEHRIN, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, gab der "Thüringer Allgemeinen" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte WOLFGANG SUCKERT:Frage: ...
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Duisburg/Düsseldorf (dapd-nrw). Der Politologe Timo Grunden sieht die rot-grüne Minderheitsregierung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) momentan in einer unangefochtenen Stellung. «In NRW ist Rot-Grün stark, weil es ei...
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Berlin. Der FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER schrieb für die „Financial Times Deutschland" (morgige Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
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Neuer Pragmatismus in der Bildungspolitik
Die Ergebnisse der PISA-Studie können uns nicht befriedigen. ...
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Zum gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und Linkspartei „Mehr Steuergerechtigkeit und Steuereinnahmen durch mehr Betriebsprüfer“ erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke:
Aus der bisher verdeckten Zusammenarbeit von SPD, Grü...
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Zu der Weigerung von SPD und Grünen, ihren Änderungsantrag zum Gemeindewirtschaftsrecht im Wirtschaftsausschuss vorzulegen und ab- stimmen zu lassen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes:
"Rot-Grün plan...
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Zu der Pressekonferenz von SPD und Grünen zum Gemeindewirtschafts- recht erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes:
"Rot-Grün will das ordnungspolitische Prinzip „Privat vor Staat“ ins Gegenteil verkehren...
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Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte THOMAS KRÖTER:
Frage: Herr Lindner, ein Maulwurf im Büro ihres Vorsitzenden – ist das nicht ein Desaster ...
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Zur Verlängerung der Ausnahmegenehmigung zur Einfahrt in die Umweltzone für das Handwerk erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kai Abruszat:
„Schon im September hat die FDP-Landtagsfraktion einen entsprechenden Antrag zur V...
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Brüssel (dpa) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den bisherigen Büroleiter von Parteichef Guido Westerwelle gegen den Vorwurf der Spionage in Schutz genommen. «Herr Metzner hatte die Aufgabe, Kontakt mit aus...
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Düsseldorf/Ahaus (dapd-nrw). Im Düsseldorfer Landtag ist es am Donnerstag zu einem Eklat gekommen. Wegen eines umstrittenen Abstimmungsergebnisses wurde die Landtagssitzung zwischenzeitlich unterbrochen. Nachdem ein Entschließungsantrag von SPD und GrÃ...
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„SPD und Grüne fügen den nordrhein-westfälischen Sportvereinen schweren Schaden zu“, sagt der sportpolitische Sprecher der FDP- Fraktion, Ingo Wolf. In der heutigen Sitzung des Landtags haben SPD und Grüne einen Antrag von CDU und FDP zur Fortfüh...
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Liebe Parteifreundinnen und -freunde,
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Dietmar Brockes hat sich im Landtag zur drohenden Übernahme der Steag geäußert. Die komplette Rede finden Sie hier....
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FDP-Fraktionschef Gerhard Papke erklärt zur Debatte über den Nach- tragshaushalt:
„In Nordrhein-Westfalen regiert in Wahrheit ein rot-rot-grünes Bündnis. SPD, Grüne und Linkspartei arbeiten längst in einer verdeckten Koalition eng zusammen. Den e...
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Zur Debatte „Terrorismus abwehren, Bürgerrechte wahren. Klare Position für Freiheit beziehen“ im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Robert Orth:
"Rot-Grün ist weder für noch gegen Vor...
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Anlässlich der heutigen Debatte über den Antrag der FDP- Landtagsfraktion „Arbeitsplätze und Wachstum langfristig sichern – Nordrhein-Westfalen als den zentralen europäischen Logistikstandort weiter ausbauen“ erklärt der verkehrspolitische Spre...
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Düsseldorf (dapd). Die FDP hat die jüngste Einigung der EU-Staaten über einen dauerhaften Krisenmechanismus für überschuldete Euro-Staaten scharf kritisiert. Die Haftung privater Gläubiger im Krisenfall gehe nicht weit genug. «Dass die EU-Staaten e...
