Zur Ankündigung von Frau Löhrmann und Herrn Klocke, die Grünen wollten sich Klarheit über die Haltung der Linkspartei zur DDR ver- schaffen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke:

"Entweder lesen die Grünen keine Zeitung oder sie wollen die Menschen für dumm verkaufen. Denn die NRW-Linken erklären ja noch in diesen Tagen in bedrückender Offenheit, dass ihnen das DDR-Unrechtsregime näher steht als die freiheitliche Demokratie der Bundesrepublik Deutsch- land. So antwortet die von der Linkspartei ausgerechnet für das Amt der Landtagsvizepräsidentin nominierte Gunhild Böth auf die Frage: War die DDR ein Unrechtsstaat?:

"Insgesamt, in toto, kann man das, glaube ich, so nicht sagen. Wenn man sich anguckt, aus welchen Trümmern sozusagen die DDR und mit wel- chen Reparationszahlungen die auch sehr demokratisch und auch sehr antifaschistisch eine neue Republik aufgebaut haben, dann muss ich sa- gen, finde ich das sehr beeindruckend." (Report Mainz, 10. Mai 2010)

Solche Äußerungen sind ein Schlag ins Gesicht vieler tausend Menschen, die in der DDR verfolgt und gequält worden sind. Und es ist ein Skandal, dass SPD und Grüne mit solchen Leuten über eine Regierungsbildung verhandeln wollen. Man darf schon jetzt auf den Versuch von SPD und Grünen gespannt sein, der Öffentlichkeit nach ein paar Tagen Koaliti- onsgesprächen linksextreme Verfassungsgegner und DDR-Liebhaber als geläuterte Demokraten zu verkaufen."