FDP will Kraft nicht zur Ministerpräsidentin wählen
Düsseldorf (ddp-nrw). Nordrhein-Westfalens SPD-Landeschefin
Hannelore Kraft kann bei der Ministerpräsidenten-Wahl Mitte Juli im
Düsseldorfer Landtag nicht mit Stimmen von den Liberalen rechnen. Die
FDP-Fraktion beschloss nach Angaben ihres Vorsitzenden Gerhard Papke
am Dienstag einstimmig, bei der Wahl von Kraft geschlossen mit Nein
zu stimmen. «Frau Kraft wird in keinem Wahlgang auch nur eine Stimme
von der FDP erhalten», sagte Papke.
Zudem wolle die FDP eine rot-grüne Minderheitsregierung weder
politisch noch personell unterstützen, sondern ihr als «klare und
wirksame Opposition entgegentreten», sagte der Fraktionschef. Er
kritisierte, dass die geplante Koalition «in Wahrheit auf der
Unterstützung durch die Linkspartei» basiere, die wegen ihres
linksextremistischen Charakters vom Verfassungsschutz beobachtet
wird. Dies könne die FDP nicht mittragen.
Am 13. oder 14. Juli soll Kraft zur ersten Ministerpräsidentin von
Nordrhein-Westfalen gewählt werden. Der geschäftsführende
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte am Samstag angekündigt,
nicht gegen Kraft antreten zu wollen.
Hannelore Kraft kann bei der Ministerpräsidenten-Wahl Mitte Juli im
Düsseldorfer Landtag nicht mit Stimmen von den Liberalen rechnen. Die
FDP-Fraktion beschloss nach Angaben ihres Vorsitzenden Gerhard Papke
am Dienstag einstimmig, bei der Wahl von Kraft geschlossen mit Nein
zu stimmen. «Frau Kraft wird in keinem Wahlgang auch nur eine Stimme
von der FDP erhalten», sagte Papke.
Zudem wolle die FDP eine rot-grüne Minderheitsregierung weder
politisch noch personell unterstützen, sondern ihr als «klare und
wirksame Opposition entgegentreten», sagte der Fraktionschef. Er
kritisierte, dass die geplante Koalition «in Wahrheit auf der
Unterstützung durch die Linkspartei» basiere, die wegen ihres
linksextremistischen Charakters vom Verfassungsschutz beobachtet
wird. Dies könne die FDP nicht mittragen.
Am 13. oder 14. Juli soll Kraft zur ersten Ministerpräsidentin von
Nordrhein-Westfalen gewählt werden. Der geschäftsführende
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte am Samstag angekündigt,
nicht gegen Kraft antreten zu wollen.









