Zur Senkung der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
in den vergangenen Tagen wurden durch die Medien und die Opposition viele falsche und frei erfundene Behauptungen über die liberale Familie verbreitet. Von "käuflichen Entscheidungen" und vom "Ausverkauf der Demokratie" war da die Rede - von den weiteren verbalen Entgleisungen ganz zu schweigen.
Richtig ist, dass die FDP in den Jahren 2008 und 2009 Spenden der Substantia AG erhalten hat. Fakt ist aber auch, dass diese Spendeneingänge fristgerecht und allen Vorgaben entsprechend verbucht und gemeldet worden sind. Aus diesen Zuwendungen eine Einflussnahme auf unsere Politikgestaltung zu konstruieren ist eine schlichte Lüge. Bereits in ihrem Programm "Arbeit hat Vorfahrt" zur Bundestagswahl 2005 hat sich die Bundespartei für die Herabsetzung der Mehrwertsteuersätze im Beherbergungsgewerbe eingesetzt (siehe Anlage, S. 9). Auch im Landeswahlprogramm der baden-württembergischen FDP von 2006 setzen wir uns hierfür ein. (siehe Anlage, S. 20)
Darüber hinaus gibt es sowohl bei den Sozialdemokraten als auch bei den Grünen und den Linken zum Teil seit Jahren Forderungen, die Wettbewerbsfähigkeit der Beherbergungsbranche durch einen geringeren Mehrwertsteuersatz zu verbessern. Finden Sie für Ihre Arbeit und Argumentation vor Ort in den Anlagen Unterlagen zu unserer eigenen Beschlusslage und zur Position der anderen Parteien. Hieraus wird klar ersichtlich, dass die Opposition mit ihren momentanen Angriffen lediglich über die eigene Einfallslosigkeit hinwegtäuschen will.
Gabriele Molitor MdB
Anlagen:
Positionierung_MWSt_Grüne.pdf
Rede_van_Essen_MWSt_190110.pdf
