Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

in den ersten Tagen des neuen Jahres sind den berechtigten Mitgliedern im Bezirksverband und in den Kreisverbänden neue Zugangsdaten für Navision zugegangen, der Software, mit dem der Liberale Parteienservice (LiPS) in Bonn arbeitet. Als Zugangsvoraussetzung wird u.a. ein DSL Anschluss vorausgesetzt. Hierbei wurde offensichtlich auch von LiPS nicht berücksichtigt, dass es noch viele Haushalte in ländlichen Regionen - so auch in unserem Bezirksverband - gibt, die über keinen DSL Anschluss verfügen. Grund hierfür ist der hinreichend bekannte Umstand, dass die Internetanbieter einer flächendeckenden Versorgung mit diesem Anschluss bislang nicht nachgekommen sind. Insoweit ist und bleibt u.a. dieser Teil der Versorgung im ländlichen Raum eine politisch vorrangige Forderung freiheitlicher Politik. Finden Sie nachstehend einen Bericht zur bundespolitischen Arbeit von FDP und CDU auf dem Gebiet des Internets und der digitalen Gesellschaft.

Michael Michalski

Union und FDP wollen digitale Gesellschaft gestalten

(FDP Fraktion Berlin, 15.01.2010) Union und FDP wollen eine Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ einsetzen. Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, und Unions-Fraktionschef Volker Kauder betonten am Donnerstag, die Nutzung des Internets gehöre längst zum Alltag der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung. Union und FDP schlagen deshalb vor, dass sich die Enquete-Kommission mit den soziologischen und politischen Auswirkungen dieser Veränderungen befasst.

Die Koalition von CDU, CSU und FDP bekennt sich im Koalitionsvertrag zur Freiheit des Internet. “Das Internet ist das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt“, heißt es im Antrag zur Enquete-Kommission. Das Internet sei „nicht länger nur eine technische Plattform, sondern entwickelt sich zu einem integralen Bestandteil des Lebens vieler Menschen. Gesellschaftliche Veränderungen finden maßgeblich im und mit dem Internet statt“.

Der Staat müsse Rahmenbedingungen setzen, „um das Internet als freiheitliches Medium zu schützen sowie seine Funktionsfähigkeit und Integrität zu erhalten und zu fördern“. Für Bürger, für Wirtschaft und Wissenschaft sei ein freier, ungehinderter Zugang zum Internet von großer Bedeutung und entscheide mit über den Wohlstand eines Landes.

Besonderes Augenmerk soll jedoch auf die Bürgerrechte gelegt werden. „Die Entfaltung der Freiheitsrechte, im besonderem Maße das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, müssen im digitalen Zeitalter gewahrt und ihre Durchsetzbarkeit gesichert werden“, so Homburger und Kauder.