WESTERWELLE-Interview für den Bonner „General-Anzeiger“
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem Bonner „General-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ULRICH LÜKE:Frage: In den vergangenen Tagen hat sich die Kritik auf Ihre Person konzentriert wie noch nie. Sie galten lange als einsame Spitze. Fühlen Sie sich jetzt wie eine einsame Spitze?
WESTERWELLE: Wenn Sie in einer Demokratie erfolgreich sein wollen, dann ist Einsamkeit ausgeschlossen und Teamarbeit unerlässlich. Für den Rheinländer kommt hinzu, dass er gern sehr gesellig ist. Ich habe mich in meiner Partei in den all den Jahren, bei allem Auf und Ab nie einsam gefühlt.
Frage: Der Ehrenliberale Hans-Dietrich Genscher hat jüngst daran erinnert, er sei nach elf Jahren als Parteivorsitzender gegangen. Sie werden dieses Amt im kommenden Jahr zehn Jahre haben. Folgen Sie Genscher?
WESTERWELLE: Hans-Dietrich Genscher hat in demselben Interview auch auf die Sinnhaftigkeit der Ämter-Kombination des Parteivorsitzenden mit dem Vizekanzler respektive Außenminister hingewiesen. Es geht um die Schlagkraft und Durchsetzungskraft der Liberalen in der Regierung. Deshalb haben wir diese beiden Ämter auf dem Bundesparteitag im vergangenen Herbst zusammengeführt. Andere Parteien sehen das für sich auch so: Die Bundeskanzlerin ist Vorsitzende ihrer Partei, der bayerische Ministerpräsident ist Vorsitzender seiner Partei.
Frage: Ihr Generalsekretär hat mangelnde Demut und fehlende Übersicht an der Parteispitze und einen zu späten Prioritätenwechsel konstatiert.
Schmerzt solche Kritik vom engsten Mitarbeiter?
WESTERWELLE: Diese Einsichten teilt der ganze Vorstand. Und ich sehe es wie Christian Lindner: Am Anfang unserer Regierungszeit haben wir Lehrgeld zahlen müssen.
Frage: Was war falsch?
WESTERWELLE: Es wäre richtiger gewesen, weniger Rücksicht auf den Wahlfahrplan zu nehmen und wichtige Entscheidungen direkt anzupacken.
Daraus haben wir gelernt. Jetzt wird sehr energisch und leistungsbewusst regiert. Die Ergebnisse beispielsweise beim Wirtschaftswachstum und auf dem Arbeitsmarkt werden erlebbar sein. Deshalb wird auch die Zustimmung der Bürger zu den Regierungsparteien wieder wachsen.
Frage: Viele Ihrer Kritiker, etwa aus Hessen oder aus dem Saarland, kennt man kaum. Gibt es zu Guido Westerwelle keine Alternative?
WESTERWELLE: Der unvergessene Graf Lambsdorff hat gesagt: Der Friedhof ist voll von unersetzbaren Leuten. Auch da hatte er Recht.
Frage: Welche Bedeutung haben die Landtagswahlen des kommenden Jahres, insbesondere die im liberalen Stammland Baden-Württemberg im März?
WESTERWELLE: Die kommenden Wahlen sind von großer Bedeutung für die Grundausrichtung unseres Landes. Seit der Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen haben die Bürger das Kontrastprogramm zu einer bürgerlichen Regierung klar vor Augen: eine Regierung aus SPD, Grünen und Linkspartei. Die Regierung des Wortbruchs in NRW hat sofort ohne jeden Skrupel die Verdopplung der Neuverschuldung und die Einführung der Einheitsschule verkündet. Wir in Berlin bauen die Schulden ab, die uns und vor allem die Jungen im Land belasten. Ich als Nordrhein-Westfale bin mit dieser unverantwortlichen Landespolitik des Schuldenmachens zutiefst unglücklich. Und als einer, der in NRW zur Schule ging, empört mich die systematische Verschlechterung der Bildungschancen hier.
Frage: Wird die FDP wieder Bildungspartei?
WESTERWELLE: Hans-Dietrich Genscher hat gesagt - und das ist richtig -, dass die FDP wieder stärker zeigen muss, dass sie eine Partei mit umfassendem Programm ist. Mit einem umfassenden Freiheitsbegriff und mit einem Gesellschaftsbild, das in Bildungschancen die Aufstiegschancen fürs ganze Land, aber eben auch für jeden Einzelnen erkennt..
Frage: War es ein Fehler, dass sich der Bund in der Föderalismusreform so stark von dem Thema Bildung verabschiedet hat?
WESTERWELLE: Ja, wir erkennen mehr und mehr: Das Kooperationsverbot bei der Bildung ist ein Fehler gewesen. Wir müssen Mehrheiten für eine Korrektur schaffen. Es geht um eine wirkliche Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Wir brauchen keinen Zentralismus, aber mehr Vergleichbarkeit im Bildungswesen. Das schafft mehr Chancengerechtigkeit.
Wer mit Kindern in Deutschland umzieht, der weiß, wovon ich rede.
Frage: Stichwort Aufschwung, Hat der Bürger eine Aufschwungdividende verdient?
WESTERWELLE: Wenn der Aufschwung anhält, dann ist das für mich eine Selbstverständlichkeit. Aber das ist zunächst mal Sache der Tarifparteien.
Frage: Keine Steuersenkungen?
WESTERWELLE: Wir haben bereits zum 1. Januar die Familien, den Mittelstand und die Familienbetriebe entlastet. Dieses Jahr haben wir uns das große Paket der Steuervereinfachung vorgenommen. Und dass wir nach der Euro-Krise zunächst einmal den Haushalt konsolidieren müssen, habe ich bereits mehrfach gesagt - anders, als mir das oft unterstellt wird. Wenn uns das gelingt, dürfen wir aber auch nicht das Entlastungsziel aus dem Auge verlieren – gerade für die Mittelschicht, die den Karren zieht.
Frage: Stichwort Energie: Sie haben Verständnis für die Einflussnahme der Energiekonzerne geäußert. Müsste ein FDP-Vorsitzender nicht der erste sein, der auf dem Primat der Politik beharrt?
WESTERWELLE: Daran lassen wir nicht rütteln. Aber es ist jedermanns Recht, sich in diese Diskussion einzubringen. Warum soll denn Greenpeace eine Anzeige schalten dürfen, ein Wirtschaftsunternehmen aber nicht? In der Sache setzen wir auf einen Energiemix, weil wir das Zeitalter der regenerativen Energien erreichen wollen, ohne das Industrieland Deutschland zu gefährden. Und Energie muss für die Bürger bezahlbar bleiben.
Frage: Hat das ehemalige SPD-Mitglied Wolfgang Clement Recht, wenn es sagt, der Klimawandel erzwinge eine andere Haltung zur Atompolitik. Kernkraft sei zunächst unverzichtbar?
WESTERWELLE: Er hat Recht. Ich fand es auch erhellend, dass Otto Schily, ein Gründungsmitglied der Grünen, diesen Aufruf unterzeichnet hat. Jeder sieht doch, dass wir derzeit unseren Energiebedarf nicht nur mit Sonne, Wasser und Wind decken können. Deshalb werden wir eine maßvolle Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken bekommen und die Gewinne daraus zu einem angemessenen Teil abschöpfen.
Frage: Maßvoll heißt zehn Jahre?
WESTERWELLE: Zehn bis 15 Jahre sind ein realistischer Korridor.
Frage: Hat das Noch-SPD-Mitglied Thilo Sarrazin Recht, wenn es Menschen aus der Unterschicht, und insbesondere türkische Migranten attackiert, oder fühlen Sie sich ihm nach Ihrer Hartz-IV-Kritik verbunden?
WESTERWELLE: Ich habe nicht Hartz-IV-Empfänger kritisiert, sondern die ausufernde Sozialstaatsbürokratie und deren mangelnde Treffsicherheit. Die aktuelle Diskussion über die Frage, wie Leistungen tatsächlich bei den Kindern ankommen, zeigt, wie sinnvoll das war. An den Wortmeldungen von Herrn Sarrazin gefällt mir vor allem nicht, dass er Kindern aus Ausländerfamilien generell mangelnden Bildungswillen unterstellt. Bei allen Schwierigkeiten - ich erlebe in vielen Einwandererfamilien das glatte Gegenteil. Entscheidend für die Integration ist, dass die deutsche Sprache gelernt wird.
Frage: Was sagt der Außenminister zu einem derartigen verbalen Umgang mit Bürgern ausländischer Herkunft?
WESTERWELLE: Herr Sarrazin leitet Wasser auf die Mühlen des Rassismus und des Antisemitismus. Das ist vollständig inakzeptabel.
Frage: Sehen Sie eine Chance, Menschen bis 67 in Arbeit zu bringen – und ist ansonsten die Rente mit 67 ein Fehler?
WESTERWELLE: Ich verstehe die Sozialdemokraten nicht, dass sie hinter ihren hart erarbeiteten Erkenntnisgewinn mit Franz Müntefering wieder zurückfallen wollen. Das Konzept, dass alle älter werden, weniger Junge nachkommen und alle früher in Rente gehen, kann nicht funktionieren. Wir wollen flexible, maßgeschneiderte Lösungen. Das hat übrigens auch etwas mit Umfragewerten zu tun: Wir sind nicht bereit, Unfug zu vertreten, nur weil es populär klingt.
Frage: Haben Sie bei Google schon Einspruch gegen Ihre street-view-Aufnahme eingelegt?
WESTERWELLE: Ja, das habe ich vergangene Woche gemacht. Aus ganz prinzipiellen Erwägungen. Ich bin Liberaler und will das Bürgerrecht auf Privatheit schützen.
Frage: Ist eine Wehrpflicht auf Freiwilligkeit noch eine Wehrpflicht?
Gefährdet die Verkleinerung der Bundeswehr ihre internationale Bündnisfähigkeit?
WESTERWELLE: Ich will erst einmal mit dem Verteidigungsminister über seine Alternativkonzepte gerade auch im Blick auf Einsatzkraft und Einsatzfähigkeit der Bundeswehr reden. Die Aussetzung der Wehrpflicht unterstütze ich mit Nachdruck. Es ist seit Jahren unsere Forderung. Wenn nur 16 Prozent eines Jahrgangs Dienst bei der Bundeswehr tun, ist das ein Verstoß gegen die Wehrgerechtigkeit. Aber eine so bedeutsame Entscheidung kann man nicht in ein paar Wochen treffen. Dieses Land muss wieder bereit sein, das Wägen und den Austausch von Argumenten nicht immer gleich als Streit zu qualifizieren. Anders kann Demokratie nicht funktionieren.
Frage: Der Außenminister Westerwelle war gerade einige Tage auf dem Balkan.
Ist der Balkan ein in Vergessenheit geratenes positives Beispiel internationaler Einflussnahme?
WESTERWELLE: So ist es. Ich bedauere sehr, dass die Leistungen unserer Soldaten in diesem Kfor-Einsatz so wenig Beachtung finden. Durch diese Leistung gemeinsam mit anderen Nationen ist eine ganze europäische Region stabilisiert worden.
Frage: Sehen Sie für Afghanistan ähnlich positive Chancen?
WESTERWELLE: Da gibt es Licht und Schatten. Ich habe immer für eine realistische Beschreibung plädiert, auch große Rückschläge etwa in der Sicherheitslage erwartet. Ich rechne auch mit weiteren Rückschlägen. Am Samstag gab es erneut einen mutmaßlichen Giftgasanschlag auf eine Mädchenschule. Ich verurteile diese Terrorakte mit ihrer zynischen Brutalität. Dennoch darf man die positiven Entwicklungen nicht vergessen, etwa beim Aufbau selbsttragender Sicherheitsstrukturen. Deshalb unterstützt die Bundesregierung auch Präsident Karzai in dem Ziel, 2014 die Verantwortung dafür vollständig zu übernehmen.
Frage: Mit welchen Prioritäten wird der Außenminister Westerwelle demnächst auf sich aufmerksam machen?
WESTERWELLE: Mir geht es um zwei große Linien. Erstens: Aus diesem Jahrzehnt muss ein Jahrzehnt der Abrüstung werden. Abrüstung und nukleare Nichtverbreitung sind nicht weniger wichtig als Klimaschutz. Das zweite
ist: Wie entwickeln wir Europa nach der Eurokrise weiter? Das Friedensprojekt EU darf nicht gefährdet werden. In diese Aufgabe knie ich mich rein. Gerade hier im Rheinland sollte man nicht einen Tag lang vergessen, was Europa uns für Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht hat.
Frage: Stimmen Sie der These zu: Je profilierter der Außenminister ist, desto besser steht der Parteivorsitzende da?
WESTERWELLE: Ich mache mir jetzt über diese ganzen Umfragen und Beliebtheitskurven viel weniger Gedanken, als mancher annimmt. Im letzten Jahrzehnt haben viel zu viele Politiker zuerst darauf geachtet: Was macht mich beliebt? Und nicht: Was ist richtig? Und so sehen heute die Staatsfinanzen auch aus.









