Berlin, 16. August 2010

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

die rechtspolitische Debatte in Deutschland wird derzeit vom Thema Sicherungsverwahrung beherrscht. Über diese komplexe Materie wird viel berichtet. Leider gehören auch nicht wenige Fehlinformationen dazu.

Zur politischen Einordnung dieses Streitpunktes innerhalb der Koalition bitte ich Sie Folgendes zu beachten: Das Thema war bereits durch einen einstimmigen Kabinettsbeschluss entschieden, den sämtliche Bundesminister (einschließlich derer von CDU/CSU) mitgetragen haben. Ebenfalls hat die Justizministerkonferenz unserem Konzept einstimmig zugestimmt. Aus nur schwer nachvollziehbaren Gründen ist das Thema nach der Kabinettsentscheidung in der Koalition durch die Union wieder streitig gestellt worden.

Zu Ihrer persönlichen Information und ggf. für Debatten vor Ort finden Sie anbei einige wichtige Fragen und Antworten zum Thema. Ich hoffe, dass Ihnen diese Informationen nützlich sind. Die Zusammenstellung erfolgte durch Frau Bundesjustizministerin Leutheusser- Schnarrenberger.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Marco Buschmann MdB