Landtag verabschiedet sich in die Sommerpause - Rot-Grün bringt
weitere Reformen auf den Weg - FDP mit Kritik an Opel-Hilfe isoliert

--Von Martin Teigeler--

Düsseldorf (ddp-nrw). Mit dem Abschluss der Plenarsitzung vom 
Freitag hat sich der Düsseldorfer Landtag in die parlamentarische 
Sommerpause verabschiedet. Die nächste Sitzung des Parlaments findet 
nach Angaben eines Landtagssprechers am 15. September statt. 

Nach einem turbulenten Halbjahr mit den Landtagswahlen vom 9. Mai, 
anschließenden wochenlangen Sondierungsrunden der Parteien und der 
Wahl von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zur neuen 
Regierungschefin am Mittwoch ruht nun in den nächsten Wochen der 
Politikbetrieb. Während die meisten Abgeordneten jetzt in die Ferien 
fahren, arbeiten die neuen Regierungsmitglieder sich zunächst mal 
ein. Wie aus rot-grünen Koalitionskreisen verlautete, machen etliche 
Minister deshalb erst später Sommerurlaub. 

Im Landtag brachte die neue rot-grüne Minderheitskoalition am 
Freitag weitere Reformvorhaben auf den Weg. So soll die Mitbestimmung 
im öffentlichen Dienst wieder ausgebaut werden. Da die Linke sich 
enthielt, fand der Antrag von SPD und Grünen eine Mehrheit. Auch beim 
geplanten Ausbau der Kita-Betreuung ermöglichte die Linksfraktion SPD 
und Grünen einen Erfolg. Entscheidungen über rot-grüne Gesetze wird 
es jedoch erst im Herbst geben. 

CDU und FDP kritisierten die neue Regierung. So schlecht wie 
Rot-Grün sei noch nie eine Regierung in Nordrhein-Westfalen 
gestartet, sagte der ehemalige Integrationsminister und jetzige erste 
stellvertretende CDU-Fraktionschef Armin Laschet. SPD und Grüne 
hätten am Donnerstag auf eine Abstimmung über die Studiengebühren 
verzichtet, weil sie ansonsten sofort eine Niederlage im Parlament 
hätten hinnehmen müssen. Sozialdemokraten und Grüne hatten zusammen 
mit der Linken beschlossen, die Frage des Zeitpunkts der Abschaffung 
der Gebühren zunächst in den Ausschüssen zu beraten. 

«Schwarz-Gelb hat NRW gut getan», sagte der ehemalige 
Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). Die geplante höhere 
Neuverschuldung nannte er «verantwortungslos». 

Redner von Rot-Grün wiesen die Kritik zurück. Es bringe doch 
nichts, jetzt Nachhutgefechte zum Wahlkampf zu führen, sagte der neue 
SPD-Fraktionschef Norbert Römer. CDU und FDP sollten selbstkritisch 
bilanzieren, warum sich die Wähler für einen «Politikwechsel» 
entschieden hätten. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Reiner Priggen 
räumte angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse im Landtag einen 
«holprigen» Start ein. Dennoch müssten Christ- und Freidemokraten 
einsehen, dass sie bereits nach fünf Jahren an der Macht wieder auf 
die Oppositionsbänke geschickt worden seien. 

Die oppositionelle FDP ist mit ihrem strikten Nein zu etwaigen 
Staatshilfen für den Autobauer Opel isoliert. Eine ganz große 
Opel-Koalition aus CDU, SPD, Grünen und Linker schloss im Parlament 
neue Bürgschaften in zukünftigen Notfällen nicht aus. Opel hat auch 
eine Fabrik in Bochum. 

Römer wurde am Freitag zum neuen SPD-Fraktionschef im Landtag 
gewählt. Bei 65 abgegebenen Stimmen votierten nach Angaben eines 
Fraktionssprechers 63 Abgeordnete für den Bergbau-Gewerkschafter aus 
Castrop-Rauxel. Es gab eine Nein-Stimme und eine Enthaltung. Römer 
ist Nachfolger der bisherigen Fraktionschefin Kraft. Der 63-Jährige 
ist auch Schatzmeister der NRW-SPD und Vorsitzender der mächtigen 
SPD-Region Westliches Westfalen.