Mit Kraft zurück, statt mit Vernunft nach vorn

Der Koalitionsvertrag der rot-grünen Minderheitsregierung zeigt vier Punkte auf:

1. Rot-Grün hat einen Kuschelvertrag zusammen gestellt, der die Zustimmung der Linken sichert. Dies zeigt: NRW ist die Vorstufe für rot-rot-grüne Bündnisse.

2. Rot-Grün macht da weiter, wo sie 2005 aufgehört haben: Statt Konsolidieren und Sparen, setzt die Koalition auf schuldenfinanzierte Geldverteilung.

3. Rot-Grün betreibt eine Politik des Schenkens: Die Vorhaben im Koalitionsvertrag werden zu einer massiven Neuverschuldung führen, ohne eine Gegenfinanzierung aufzuzeigen. Dies wird umso drastischer, wenn man sich die konsequente schwarz-gelbe Konsolidierungspolitik in NRW und die gute konjunkturelle Lage ansieht.

4. Rot-Grün setzt auf „Staat vor Privat“, auf Umverteilung und Bundesgelder.

Bildung

SPD und Grüne setzen nicht auf individuelle Förderung, sondern auf Gleichmacherei. Die Einrichtung von Einheitsschulen soll massiv finanziell bevorzugt werden. Gleichzeitig wird die Entscheidung über die Schulform Städten und Gemeinden überlassen. Das öffnet der Beliebigkeit Tür und Tor und die schulische Bildung wird eine Frage der Kassenlage. Das rot-grüne Ziel ist: Das dreigliedrige Schulsystem soll abgeschafft werden.

Studienbeiträge werden vollständig abgeschafft. Dies geht zu Lasten von Bildung und Forschung und damit zu Lasten der Studierenden in Nordrhein-Westfalen.

Die Finanzierung? Rot-Grün hat keine Gegenfinanzierung, das Geld soll vom Bund und über einen Bildungssoli kommen. Die rot-grüne Konsequenz für NRW: Keine Förderung von Vielfalt und Mitverantwortung. Stattdessen: Gleichmacherei. NRW wird in Bildung und Forschung absteigen.

Klima, Energie

Rot-Grün hat sich zum Ziel gesetzt, den CO2-Ausstoß bis 2020 auf 25 Prozent abzusenken (Koalitionsvertrag S. 28). Angesichts dessen, dass die bisherige schwarz-gelbe Landesregierung den CO2-Ausstoß bis 2020 um 33 Prozent (Energie- und Klimaschutzstrategie NRW, 29.4.2008, S. 26) senken wollte, ist das rot-grüne Ziel das Gegenteil von ambitionierter Klimapolitik. Auch der Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien ist keine rot-grüne Errungenschaft: Hierzu besteht ohnehin parteienübergreifende Einigkeit.

Wieder einmal soll der Bund für die klimapolitischen Vorstellungen herhalten. Rot-Grün will einen Anteil aus den Versteigerungseinnahmen der Emissionszertifikate. Konsequenz: Der Steuerzahler muss zahlen.

Industrie und Wirtschaft

Rot-Grün hat keinen wirtschaftspolitischen Kompass. Die mittelständischen Unternehmen wissen nicht, was auf sie zukommt. Die von schwarz-gelb erreichte strikte Begrenzung der wirtschaftlichen Betätigung kommunaler Staatsbetriebe wird wieder aufgehoben. Das geht zu Lasten der mittelständischen Wirtschaft. Sie verliert Vertrauen in die Politik und das gefährdet Arbeitsplätze. Zudem ist anzunehmen, dass Rot-Grün das wachstumsschädigende Thema Mindestlohn ganz oben auf die Agenda setzt. Denn die Personalie des Arbeitsministers ist schon bekannt: Guntram Schneider, der DGB-Landesvorsitzende in NRW.

Die Industrie im Industrieland NRW wird dem klimapolitischen Diktat der Grünen unterworfen, der Bau neuer Kraftwerke ist in Gefahr. Konsequenz für NRW: Die Wirtschaft in NRW gerät ins Abseits, Arbeitsplätze sind gefährdet.

Kommunen

Rot-grüne Politik für die Kommunen zeichnet sich aus durch Umverteilung und schuldenfinanzierte Geschenke. Es entsteht kein Anreiz, die Kommunalfinanzen zu konsolidieren, die Selbstständigkeit von Kommunen wird unterdrückt. Die Finanzierung soll auch hier ganz nach rot-grüner Tradition erfolgen: durch Schulden, durch den Bund und durch Umverteilung. Konsequenz für NRW: Der Steuerzahler muss für rot-grüne Geschenke bezahlen, von Konsolidierung keine Spur.

WestLB - Schattenhaushalt

Die rot-grüne Minderheitsregierung geht nicht den schwarz-gelben Weg der Haushaltskonsolidierung in NRW weiter. Im Gegenteil: Weitere Schulden werden aufgenommen! Und dies trotz der guten konjunkturellen Lage und den Lehren aus der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die rot-grüne Politik wird auf Pump finanziert, von Einsparungen keine Rede. Die WestLB wird als Ausrede für haushaltspolitische Tricksereien dienen. Das Geld, das offiziell für die WestLB aufgenommen wird, wird dann für andere rot-grüne Geschenke benutzt.

Die erfolgreiche schwarz-gelbe Regierungsarbeit der letzten fünf Jahre wird mit der rot- grünen Politik rückgängig gemacht. Das einwohnerstärkste Bundesland macht sich abhängig von rot-rot-grünen Abenteuern.