Papke: Ein trauriger Tag für Nordrhein-Westfalen
Zu den Parteitagen von SPD, Grünen und Linkspartei erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Gerhard Papke:
„Die Linkspartei hat nun auch offiziell beschlossen, Hannelore Kraft zur Regierungschefin zu machen. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten wird die SPD-Vorsitzende spätestens im zweiten Wahlgang mit Hilfe von marxistischen Verfassungsgegnern ins Amt gehievt werden. Das wird ein trauriger Tag für Nordrhein-Westfalen. Hinter der Inszenierung einer rot-grünen Minderheitsregierung verbirgt sich in Wahrheit ein rot-rot-grünes Linksbündnis, das die politische Achsen Nordrhein-Westfalens in Richtung kollektivistische Einheitsschule und bürokratische Staatswirtschaft verschieben will. Die Pläne der neuen Linksregierung zur uferlosen Ausweitung der Staatsverschuldung und zur Abschaffung von Gymnasien und Realschulen lassen Schlimmes befürchten. Die FDP wird sich der rot-rot-grünen Linksregierung von Beginn an mit aller Klarheit als wirksame Opposition entgegenstellen.“









