Leipzig (ddp-nrw). Die Linke hat die Unterstützung für Rot-Grün 
bei der Abwahl des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen 
Rüttgers (CDU) in der kommenden Woche und die Wahl der 
SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft zur Regierungschefin als 
«vertrauensbildendes Signal» garantiert. Linksparteichef Klaus Ernst 
sagte der «Leipziger Volkszeitung» (Freitagausgabe): «Die Abwahl von 
Rüttgers in Düsseldorf wäre ein bundesweites Signal, und wir brauchen 
jetzt in der Opposition auf allen Seiten vertrauensbildende Signale. 
Das ist dringend nötig, wenn wir ein Gegengewicht zur unsozialen 
Politik der Bundesregierung bilden wollen.» 

Am kommenden Mittwoch streben SPD und Grüne im Düsseldorfer 
Landtag den Regierungswechsel an, obwohl beiden Fraktionen zusammen 
mit 90 Mandaten ein Sitz zur absoluten Mehrheit fehlt. Die Linke ist 
mit elf Mandaten im Landtag vertreten. Ab dem zweiten Wahlgang reicht 
Kraft die einfache rot-grüne Mehrheit. 

SPD und Grüne könnten darauf vertrauen, «dass wir die Abwahl von 
Rüttgers nicht blockieren», versicherte Ernst. «Wir sind keine 
Taktierer. Nein heißt nein, aber auf das, was wir sagen, ist 
Verlass.« Die Linke werde den von SPD und Grünen in NRW 
ausgehandelten Koalitionsvertrag «genau prüfen». Dabei gelte: «Gute 
Projekte wird unsere Fraktion sicher nicht blockieren. Aber 
Sozialabbau und Privatisierungen gibt es mit unseren Stimmen nicht.» 

ddp/mar