Düsseldorf (dpa/lnw) - Die geplante rot-grüne Minderheitsregierung 
in Nordrhein-Westfalen kann nicht auf eine Unterstützung durch die 
FDP setzen. Die Eckpunkte des Koalitionsvertrags seien «keine 
Einladung an die politische Mitte im Land, sondern an Linksaußen», 
kritisierte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart am Mittwoch in 
Düsseldorf. SPD und Grüne beugten «sich in vorauseilenden Gehorsam 
der Linken». 

SPD und Grüne hatten ihr Bündnis als «Koalition der Einladung» 
bezeichnet und die anderen Fraktionen im Landtag aufgefordert, mit 
einer Minderheitsregierung zusammen zu arbeiten. 

Rot-Grün wolle in zentralen Punkten die Politik der vergangenen 
fünf Jahre rückabwickeln, sagte Pinkwart. «Die FDP wird dieser Rolle 
rückwärts mit konsequenter Oppositionspolitik entgegentreten.» Der 
geplanten Minderheitsregierung sei offenbar «völlig egal», woher das 
Geld für ihre Versprechen wie die Abschaffung der Studiengebühren 
kommen solle. «SPD und Grüne treiben unser Land mit voller Kraft in 
die Schuldenfalle.» 

Die FDP warf SPD und Grünen zudem vor, sie wollten eine 
schleichende Abschaffung des Gymnasiums. Nordrhein-Westfalen stehe 
damit vor einer «fürchterlichen schulpolitischen Auseinandersetzung», 
sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke.