Berlin, 29. Juni 2010

BERLIN. Petra Müller, Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP- Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative Ihrer Fraktion zum Thema Rechtssicherheit für das Fahrradparken.

Besonders in "Fahrradstädten" wie beispielsweise Aachen, Münster und Freiburg häufen sich trotz vieler Möglichkeiten, Fahrräder geordnet und teilweise sogar bewacht und überdacht abzustellen, die Fälle, dass ein Teil der Räder von ihren Besitzern so chaotisch geparkt wird, dass Fußgänger, Eltern mit Kinderwagen und Menschen mit Rollstühlen oder Rollatoren auf den Fußwegen kein Durchkommen mehr finden. Insbesondere in den Innenstädten und an den Hochschulen kommt es immer häufiger zu solchen Situationen.

"Ausreichende Abstellmöglichkeiten und eine straßenverkehrsrechtliche Regelung zur Ordnung des Fahrradverkehrs gehört für mich ebenso zur Stadtentwicklungspolitik als auch zur Initiative Saubere Innenstädte. Aachen hat hier eine Vorreiterrolle übernommen, weil meine Heimatstadt hat beispielsweise ein bewachtes Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof und bietet mit zahlreichen "Bike+Ride" Anlagen im Verbundgebiet den Fahrgästen ein schnelles Umsteigen vom Rad in die Bahn oder Bus. Nicht desto trotz müssen wir weiter daran arbeiten."

Zurückliegende Verwaltungsgerichtsverfahren haben gezeigt, dass derzeit eine ausreichende gesetzliche Regelung fehlt, diese Fahrräder von den Ordnungsbehörden regelmäßig entfernen bzw. abschleppen zu lassen. Daher ist es geboten, eine gesetzliche Grundlagen zu schaffen.