Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

Unzufriedenheit mit dem, wie es in Berlin läuft.

So lässt sich die derzeitige Stimmungslage in Partei und Öffentlichkeit auf den Punkt bringen. Ich selbst finde die Kritik ein Stück weit berechtigt, ein Stück weit aber auch nicht. Berechtigt - insbesondere was das äußere Erscheinungsbild der Koalition anlangt. Da wird verbal geholzt und man hat den Eindruck, dass der kleinste Partner ein großes Problem mit dem zweitstärksten Partner hat. Horst Seehofer, Alexander Dobrindt und Markus Söder lassen sich keine Gelegenheit entgehen, um gegen die FDP und gegen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Politikvorhaben vorzugehen. Sie lehnen Philipp Röslers Prämienmodell mit steuerfinanziertem Sozialausgleich in der Gesundheitsversicherung ab, ohne jedoch zu sagen, wie denn das 11 Mrd. große Defizit bei der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeglichen werden kann. Da wünsche ich mir auch einmal klare Worte von der Bundeskanzlerin.

Unberechtigt ist die Kritik, wenn es um die konkrete Regierungsarbeit geht. Wichtige und richtige Entscheidungen wurden getroffen. Ich bin z.B. froh darüber, dass Rainer Brüderle bei Opel hart geblieben ist und der Autobauer keine staatliche Unterstützung erhält. Und oh Wunder: plötzlich will das US-amerikanische Mutterhaus die Sanierung selbst in die Hand nehmen. Die konsequente Haltung des Bundeswirtschaftsministers ist ein gutes Signal für kleine und mittlere Unternehmen, die nicht mit staatlichen Hilfen rechnen können, wenn sie in Schwierigkeiten geraten.

Sparpaket und Einschnitte im Haushalt

Auch die Eckpunkte des Sparpaketes halte ich für richtig und umsichtig. Denn erstmals in der Geschichte unseres Landes ist es gelungen, tatsächlich an den Strukturen des Haushaltes Einschnitte vorzunehmen. Bitte lassen Sie sich nicht einreden, dass das Sparpaket unseren Sozialstaat aus den Angeln hebt. Die FDP will die sozialen Standards lediglich auf das Niveau der Schröder-Regierung bringen, denn was unter rot-grün sozialer Standard war, kann man ein paar Jahre später schwerlich als sozialen Kahlschlag bezeichnen.

Bei den im Sparpaket für das Jahr 2011 vorgesehenen Einsparungen von 11,2 Mrd. Euro entfallen 3 Mrd. auf den Sozialbereich. Durch Subventionsabbau und andere Maßnahmen wird die Wirtschaft mit 5,3 Mrd. Euro beteiligt. Der Staat spart bei sich selbst 2,3 Mrd. Euro. Für das Jahr 2011 beträgt die Quote des Bereichs Arbeit und Soziales an allen Einsparungen also 27 %. Zum Vergleich: Der Bereich Arbeit und Soziales macht ungefähr die Hälfte aller Ausgaben des Bundes aus. Dieser Haushaltsposten wird also deutlich weniger belastet, als es seiner Größe entsprechen würde.

Elterngeld – Sinn und Zweck

In der Diskussion um die Kürzung des Elterngeldes müssen wir noch stärker auf die Hintergründe hinweisen. Elterngeld war und ist gedacht als finanzielle Unterstützung und Anreiz für berufstätige Mütter und Väter.

Damit sollten auch diejenigen zu Nachwuchs ermutigt werden, die sich dies aus Sorge um ihren Lebensunterhalt bislang nicht vorstellen konnten. Diese Finanzierungshilfe soll nach den Vorschlägen der Bundesregierung von 67 Prozent auf 65 Prozent des letzten Monatsgehalts gekürzt werden. Diese Kürzung ist vertretbar.

Nicht gedacht war das Elterngeld als finanzielle Aufstockung für Empfänger von Arbeitslosengeld II. An dieser Stelle finanziert die Solidargemeinschaft bereits den Lebensunterhalt von Kind und Eltern. Überdies ist an dieser Stelle auch das Lohnabstandsgebot zu beachten. Dass dieser schleichende Verlust der Zweckgebundenheit des Elterngeldes nun von der christlich-liberalen Koalition beendet wird halte ich für richtig und überfällig.

Ausgaben für Bildung und Forschung

Mir liegt besonders am Herzen, dass die von uns Liberalen im Koalitionsvertrag durchgesetzte Erhöhung der Ausgaben für Bildung und Forschung unangetastet bleibt. Bis 2013 werden wir hier 12 Mrd. Euro mehr investieren als die Vorgängerregierung. Ausgaben bei Bildung, Forschung und Ausbildung sichern unsere Zukunftsfähigkeit.

Die zusätzlichen Finanzmittel werden beispielsweise bei der Anhebung und Ausweitung der Bafög-Sätze sowie bei dem neuen Nationalen Stipendienprogramm eingesetzt. Durch das neue Bafög-System profitieren zukünftig bis zu 60.000 Studierende zusätzlich. Bei dem Stipendienprogramm erhält die Hochschule für jeden Euro, den sie bei Dritten einwirbt, einen Euro des Staates dazu. Das Ziel dieses Programms ist es, Begabtenförderung wieder zu einem zentralen Bestandteil der Bildungspolitik zu machen und mittelfristig 10 Prozent der Studierenden mit einem Stipendium zu fördern. Das Stipendium soll einkommensunabhängig sein und monatlich 300 Euro betragen. Bis zu dieser Höhe wird das Stipendium beim BAföG anrechnungsfrei bleiben.

Verkürzung der Wehrpflicht

Auch in anderen Bereichen sind die auf den Weg gebrachten Strukturreformen vielversprechend. Mit der am 18. Juni vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Verkürzung der Wehrpflicht werden endlich die richtigen Schritte unternommen, um unsere Forderung nach einer Aussetzung der Wehrpflicht mittelfristig in die Tat umzusetzen. Zusätzlich können durch diese und andere organisatorischen Umstellungen ab 2013 jährlich etwa 2 Mrd. Euro eingespart werden. Für mich ist die Wehrpflicht weder unter Gesichtspunkten der Sicherheitspolitik noch vor dem Hintergrund der fehlenden Musterungsgerechtigkeit sinnvoll zu begründen. Der Verteidigungsminister hat sogar schon öffentlich die Position der FDP, die Wehrpflicht komplett auszusetzen, vertreten. Das ist mutig und verdient unsere Unterstützung.

Neuorganisation der Jobcenter

Eine weitere Entscheidung wurde in der vergangenen Woche getroffen: die Grundgesetzänderung für die Regelung der Jobcenter. Nun sind zwei Organisationsformen der Betreuung und Vermittlung Langzeitarbeitsloser möglich: Kommune und Bundesagentur gemeinsam oder Kommune allein als Optionskommune. Kürzlich war ich beim Landrat in Düren und habe mich über die guten dortigen Erfahrungen mit dem Optionsmodell informiert. Ich würde es sehr begrüßen, wenn sowohl der Rhein-Erft-Kreis als auch der Kreis Euskirchen dem Beispiel Dürens folgen würden.

Ich hoffe, dass Ihnen diese Informationen helfen, in der kritischen Auseinandersetzung mit der FDP-Regierungsarbeit durch sachliche Argumenten bestehen zu können.

Eure/Ihre