FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:

Berlin. Zur aktuellen Debatte über das Sparpaket der Bundesregierung erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:

„Die Diskussion ist überdreht.

Die Sozialausgaben machen die Hälfte des Bundeshaushalts aus, sie tragen aber nur zu etwa einem Drittel zu seiner Konsolidierung bei. Das Niveau der sozialen Sicherung ist und bleibt durchgehend höher als unter der rot-grünen Regierungszeit. Unsere Koalition setzt darüber hinaus neue Akzente für mehr Teilhabe und mehr Fairness: vom Kindergeld, über das ALG-II-Schonvermögen, das verlängerte Kurzarbeitergeld und steigende Bildungsausgaben bis hin zu der in diesem Jahr zu verbessernden Förderung von Kindern aus ALG-II-Bedarfsgemeinschaften.

Das seit 20 Jahren ungebremste Wachstum der Sozialausgaben ist an die Grenze der finanziellen Tragfähigkeit gestoßen. Die Alternativvorschläge sind deshalb nicht verantwortlich. SPD und Grüne wollen etwa das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zurücknehmen. Dadurch würde Rot-Grün zum Beispiel einer vierköpfigen Familie 480 Euro Kindergeld im Jahr nehmen.

Zusatzbelastungen für Steuerzahler würden in der Wirtschaftskrise das Wachstum und Arbeitsplätze gefährden. Im Gegenteil müssen aber die Wachstumskräfte in der Mitte der Gesellschaft gestärkt werden. Dazu setzen wir auf einen berechenbaren Konsolidierungskurs, der den strukturellen Spardruck auf der Politik belässt. Wir stehen zur Festlegung des Koalitionsvertrags. Dort heißt es: ‚Steuererhöhungen zur Krisenbewältigung kommen für uns nicht in Frage.’“