Zur heutigen Aussage von Frau Löhrmann, die Grünen seien bereit, die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz zu beenden, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke:

"Nach dem Verfassungsschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Behörde die gesetzliche Aufgabe, Informationen über Bestrebun- gen zu sammeln, 'die gegen die freiheitliche demokratische Grundord- nung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind'.

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat im Februar 2009 ausdrücklich festgestellt, es lägen 'tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Par- tei DIE LINKE Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgt'. Es gebe Hinweise, so das OVG, dass Personen- zusammenschlüsse innerhalb der Linkspartei 'weiterhin die Diktatur des Proletariats im klassisch marxistisch-leninistischen Sinne anstreben und damit zentrale Werte des Grundgesetzes wie die Menschenrechte, das Recht auf allgemeine und gleiche Wahlen, das Recht zur parlamentari- schen Opposition sowie die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Ver- antwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung außer Kraft setzen wol- len'.

Wenn die Grünen also nun vorhaben, die vor diesem Hintergrund unab- weisbare Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz durch politische Einflussnahme zu beenden, um eine Koalition mit den Linksextremisten bilden zu können, ist das ein skandalöser Vorgang. Der Schutz unserer freiheitlichen Ordnung vor extremistischen Verfassungs- gegnern darf nicht auf dem Altar eines rot-rot-grünen Linksbündnisses geopfert werden. Die SPD ist aufgefordert, noch vor Beginn der Koaliti- onsgespräche mit Grünen und Linkspartei in dieser fundamentalen Frage für Klarheit zu sorgen."