Dem Bundesgesundheitsministerium, insbesondere Minister Phillip Rösler, bläst derzeit viel Wind ins Gesicht - erstmals auch von einer Gruppe von Ärzten. Staatssekretär Daniel Bahr (FDP) hat nun in einem Interview mit dem "Ärztenachrichtendienst" mit ein paar Vorurteilen aufgeräumt. Vor allem aber stellte er klar: "Es ist doch völlig klar, dass man nicht in einem halben Jahr korrigieren kann, was Ulla Schmidt vorher in neun Jahren geschaffen hat." Die FDP werde den Richtungswechsel hinkriegen.

"Wir kriegen den Richtungswechsel hin", Interview mit Daniel Bahr für den "Ärztenachrichtendienst" am 04.05.2010

"Es ist eine große Herausforderung, ein Ministerium zu übernehmen, das so lange von Frau Schmidt geprägt worden ist. Schrittweise kriegen wir aber den Richtungswechsel in der Gesundheitspolitik, den wir uns vorgenommen haben, hin", erklärte der FDP-Gesundheitspolitiker aus Münster.

Konflikte zwischen Ärzten und dem jeweiligen Bundesgesundheitsminister haben Tradition. Neun Jahre lang rieben sich die Standesvertreter an der "Staatsmedizin" der Sozialdemokratin Ulla Schmidt, nun richtet sich der Unmut erstmals gegen die FDP, von der die Ärzte einen Politikwechsel erhoffen. Die Erwartungen an Rösler sind im Gesundheitssektor sehr groß, weil er selbst Arzt ist.

Mit Blick auf die teilweise harsche Kritik aus den Reihen der Ärzteschaft, betonte Bahr: "Die FDP bleibt bei ihrer Linie. Ein Umfaller ist jemand, der das Gegenteil dessen macht, was er sich vorher vorgenommen hat. Das ist bei der elektronischen Gesundheitskarte nicht der Fall. Alle Probleme
bei Praktikabilität, Kostenaufwand und vor allem die datenschutzrechtlichen Aspekte haben wir sehr ernst genommen und die kritischen Projekte auf Eis gelegt. Alles, was die FDP zu Recht verhindern wollte, kommt jetzt auch nicht."

Es könne doch auch nicht im Interesse der Ärzte sein, dass SPD, Linke und Grüne über den Bundesrat versuchen, Einfluss auf die Gesundheitspolitik und die Arbeit des BMG zu nehmen, warnte Bahr vor einer rot-rot-grünen Koalition in NRW. "Dann wird der von uns angestrebte Kurswechsel –leistungsgerechte Vergütung, Bürokratieabbau, Maßnahmen gegen den Ärztemangel – viel schwieriger." Er könne auch nicht erkennen, dass die FDP "irgendwo umgefallen ist". Die FDP bringe schrittweise, das ein, "was wir vor der Wahl angekündigt und in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt haben."