Düsseldorf. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der FDP-NRW, Andreas Pinkwart, gab den „Ruhr Nachrichten“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Peter van Dyk, Matthias Langrock und Holger Niehaus:

Herr Minister, warum ist es gut, dass in der Grundschule alle Kinder gemeinsam lernen – und dann nicht mehr?

Pinkwart: Spätestens ab dem neunten Lebensjahr entwickeln sich manche Kinder stärker in Richtung Allgemeinbildung, andere in Richtung einer praktischen Begabung. Für die Kinder bieten sich unterschiedliche Schulformen an, damit die einen nicht über- und die anderen nicht unterfordert werden. Das ist besonders wichtig, damit sich die Schüler bei sicherlich weiterhin steigenden Anforderungen gut entwickeln können.

In Ihrem Programm fordern Sie die Kinder erheblich. Stichworte: Die Entwicklung vom Kindergarten zur Elementarschule oder Zeugnisnoten ab der zweiten Klasse. Können Sie Eltern die Angst vor dem Versagen Ihrer Kinder nehmen?

Pinkwart: Das Wort Versagen bringe ich nicht in Zusammenhang mit selbstbewussten und geliebten Kindern. Wenn jemand mehr erreicht als ein anderer, hat der andere doch nicht automatisch versagt. Aber: NRW hatte über Jahre die schlechteste Betreuungsquote für Unter-Dreijährige. Das haben wir geändert. Wenn die Kinder vor der Schule nicht gefördert werden, kommen sie später eher in Stresssituationen. Wir müssen Kinder umfassend fördern. Und dann kann man sie auch fordern – nach ihren individuellen Möglichkeiten.

Weiteres Beispiel: Bereits Vierjährige müssen einen Sprachtest absolvieren…

Pinkwart: Ja, mit einer anschließenden Sprachförderung, damit jedes Kind die Chance hat, ab der ersten Klasse dem Schulunterricht zu folgen.

SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft sagt, die Tests bedeuten zu viel Stress. Sie will sie wieder abschaffen.

Pinkwart: Das hieße, gerade jenen Kindern Lebensperspektive zu verbauen, die besonderer Sprachförderung bedürfen, damit sie ihre Chancen unabhängig von der Herkunft und dem Einkommen der Eltern wahrnehmen können.

Sie fordern ein Schul-Ranking. Wir fürchten: Die reichen Eltern bringen ihre Kinder zu den guten Schulen, die schlechten Schulen werden immer schlechter. Die Folgen tragen die Schüler …

Pinkwart: Schulen werden nicht gut, weil ihre Schüler aus wohlhabenden Familien kommen. Schulen werden gut, weil Schulleitung und Lehrer kompetent, ambitioniert und begeisterungsfähig sind. Also werden alle, die an einer nicht so guten Schule arbeiten, feststellen, dass sie etwas tun müssen. Und die Steuerzahler stecken jährlich über 20 Milliarden Euro in die Bildung, deshalb müssen wir als Landesregierung sicher sein, dass das Geld auch gut eingesetzt wird.

Es gibt immer mehr junge Menschen, die ohne Abschluss abgehen…

Pinkwart: Wir machen seit drei Jahren Sprachtests. Das Ergebnis: Jedes dritte Kind braucht eine Sprachförderung. Hätte schon die Vorgängerregierung vor 10 oder 15 Jahren den Test plus Förderung eingeführt, hätten wir die Probleme nicht. Wir hatten außerdem zu große Klassen, zu wenig Lehrer. Nun haben wir 8124 Lehrer mehr als 2005. Genau hier werden wir weitermachen, denn jeder Schulabbrecher ist einer zu viel. Deshalb war es auch richtig, die Hauptschulen zu stärken

Aber Ihr Herz hängt nicht an dieser Schulform…

Pinkwart: Das ist nicht richtig. Sonst hätten wir sie nicht gefördert. Jede Schulform haben wir ernst genommen. Aber die Hauptschule hat nicht mehr den Zulauf zu erwarten, den sie hatte. Deswegen sagen wir – wenn Schulträger und Eltern das wollen –, dass Haupt-, Real- und Gesamtschulen zu einer regionalen Mittelschule zusammengeführt werden können, damit jedes Kind die Förderung bekommt, die es braucht.

Können Sie die Mittelschule mit der CDU durchsetzen?

Pinkwart: Wir haben viel Zuspruch von Experten bekommen. In Hessen haben CDU und FDP das Modell gemeinsam eingeführt. Ich gehe davon aus, dass auch uns das auch in NRW gelingt.

Als Hochschulminister wollen Sie, dass jeder zehnte Student ein Stipendium erhält. Nun erklärten zuletzt selbst Stipendiaten, sie bräuchten das auf 300 Euro im Monat erhöhte Büchergeld nicht.

Pinkwart: Das waren Stipendiaten der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung. Ich empfinde es als eine bemerkenswerte Arroganz, die da gepflegt wird. Wenn die Studenten das nicht brauchen, sollen sie es doch weiterspenden an jemanden, der es braucht. Die allermeisten Stipendiaten haben sich jedenfalls sehr gefreut.

Um den Zugang zum Studium zu erleichtern, wollen SPD und Grüne die Studienbeiträge wieder abschaffen…

Pinkwart: Ja, aber wenn man nachfragt, sagt Frau Kraft, man müsse mal sehen, wann man sie wegbekommt. Die Grünen sprechen davon, dass erstmal der Solidaritätszuschlag weg müsse, damit man das finanzieren kann. SPD und Grüne sind da völlig unglaubwürdig. Wir sagen es mit den Worten des ehemaligen SPD-Bildungsexperten Peter Glotz: Lieber ein gutes Studium gegen eine geringe Gebühr als ein beschissenes umsonst.

Wofür sollten die Gebühren verwendet werden?

Pinkwart: Zur Ausstattung mit zusätzlichem Personal. Die Universitäten haben bislang mehr als 2000 Vollzeitstellen geschaffen. Die Studenten spüren, dass sich die Betreuung verbessert hat. Wir würden das Ganze gern auf eine nachhaltige Grundlage stellen. Das wollen die Hochschulen auch. Dafür brauchen sie aber Sicherheit bei der Finanzierung.

Die Finanzierungssicherheit für das neue FDP-Steuermodell wollen Sie unter anderem durch die Streichung der Kohlesubventionen schon 2012 erreichen. Wer muss noch verzichten?

Pinkwart: Es geht nicht um Verzicht. Wenn wir es ernst meinen damit, dass sich Arbeit lohnen soll, dann müssen wir Familien mit Kindern sowie kleine und mittlere Einkommen entlasten.

Aber wie wollen Sie das finanzieren?

Pinkwart: Fragen Sie mal die SPD, wie sie die Verlängerung der Steinkohle-Subventionen finanzieren will! Das wird nur mit Steuererhöhungen gehen. Wir machen das umgekehrt. Wir haben den Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau bereits auf den Weg gebracht, jetzt schauen wir, ob wir das Tempo erhöhen können. Das muss natürlich immer sozial verträglich sein. Das ist für mich der Obersatz. Wenn wir auf dieser Basis Subventionen reduzieren könnten: Prima!.

Trotzdem stehen Sie zum Neubau von Kohlekraftwerken. Wollen Sie alle Kohle dafür etwa importieren?

Pinkwart: Heimische Steinkohle einzusetzen, hat sich selbst in den wenigen Monaten, in denen die Energiepreise explodiert waren, nicht gerechnet. Also geht es mit Blick auf die Umwelt darum, die modernsten Kraftwerke einzusetzen. Nur: Die muss man dann auch bauen dürfen.

Sie sprechen vom gestoppten Neubau in Datteln...

Pinkwart: Ja. Wir müssen unseren Kraftwerkspark modernisieren. Das ist ja auch im Interesse der Arbeitnehmer, denn die Kraftwerkstechnologie kommt doch gerade aus der Metropole Ruhr. Hier sind doch die Arbeitsplätze. Da müssen wir doch Weltmarktführer sein. Wir haben bei Datteln einen Effizienzgrad von 50 Prozent – das ist weltweit spitze.

Im Punkt Energie ist Ihr Programm ansonsten aber etwas knapp gehalten.

Pinkwart: Wir haben, glaube ich, beim Thema Energie die klarste Herangehensweise aller Parteien. Wir formulieren ein sehr ehrgeiziges Ziel: Bis 2020 sollen mehr als 40 Prozent des bis dahin abzubauenden CO2 aus Nordrhein-Westfalen stammen, dem Energieland Nummer Eins. Das setzt allerdings voraus, dass wir für die notwendigen Modernisierungen Planungssicherheit geben können.

Die Kommunen sind pleite. Sie wollen die Gewerbesteuer abschaffen, die Kommunen laufen dagegen Sturm.

Pinkwart: Die Kommunen leiden unter den Schwankungen der sehr konjunkturabhängigen Gewerbesteuer. Deshalb wollen wir ihnen im Tausch eine andere Steuergrundlage geben, wie etwa die Mehrwertsteuer, die relativ konjunkturstabil ist.

Wenn Sie das vorhaben – warum fürchten die Kommunen überhaupt, die Gewerbesteuer zu verlieren?

Pinkwart: Frage ich mich auch. Manche glauben vielleicht noch, von der sprudelnden Steuer in guten Zeiten stärker zu profitieren als sie hinterher verlieren. Aber die Kommunen brauchen eine stabile Steuerbasis – das leistet die Gewerbesteuer nicht.

Die SPD will den „Solidarzuschlag Ost“ für schwache Städte auch im Westen einsetzen. Ziehen Sie mit?

Pinkwart: Alle Länder haben die geltenden Vereinbarungen gemeinsam getroffen. Da wird es im Bundesrat keine Bereitschaft geben, etwas zu ändern. Selbst führende SPD-Leute in Berlin sagen, dass sie da gar nicht dran denken. Und dann macht es auch keinen Sinn, das zu versprechen. Das schürt ja nur Neid.

Wenn es am 9. Mai für eine Koalition mit der CDU nicht reicht, geht die FDP dann in die Opposition?

Pinkwart: Ich gehe fest davon aus, dass wir die Mehrheit knapp werden erreichen können, weil die Menschen spüren, dass Schwarz-Gelb dem Land gut getan hat. Am 9. Mai steht auch die politische Grundsatzfrage zur Abstimmung: Wird Nordrhein-Westfalen weiter aus der Mitte regiert oder vom linken Rand? Und ich bin ganz sicher, dass wir von den Bürgerinnen und Bürgern hier ein ganz starkes Signal für die Mitte bekommen. Dafür ist es notwendig, dass die FDP 10 Prozent plus x erreicht.

In einzelnen Umfragen liegen sie nur bei sechs Prozent…

Pinkwart: Die Bürger schätzen uns deutlich stärker ein als vor der letzten Landtagswahl, insofern sehe ich eine gute Ausgangslage.