Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär Joachim Stamp gab der „Neuen Westfälischen“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Peter Jansen:

Herr Stamp, wie arbeitet es sich in einer Partei mit einem Vorsitzenden, der keinen „Arsch in der Hose hat“?

Stamp: Das ist eine drollige Formulierung von Herrn Kubicki, (FDP- Fraktionsvorsitzender im Kieler Landtag), die völlig blödsinnig ist. Ich erlebe Andreas Pinkwart als gradlinigen und starken Vorsitzenden.

Kann man solche Äußerungen Kubickis über prominente FDP-Politiker einfach so durchgehen lassen?

Stamp: Es bringt nichts, über solche Bemerkungen ausführlich zu diskutieren. Herr Kubicki spricht nur für sich, wir sind souverän genug, das stehen zu lassen.

Reden wir über die NRW-FDP. Welche Ziele haben Sie für die neue Legislaturperiode ganz nach vorn gestellt?

Stamp: Wir wollen NRW weiter zum Aufsteigerland machen. Wir haben eine hervorragende Regierungsbilanz, sind in vielen Bereichen aber noch nicht da, wo wir langfristig stehen wollen. Wir wollen ein Klima schaffen, in dem weiterhin Arbeitsplätze entstehen. Wir wollen unser Bildungssystem weiter verbessern, wir wollen kleine Klassen mit nur 25 Schülern in den Eingangsklassen und wir wollen NRW zum Innovationsland Nr. 1 machen. Wir wollen weiter Brücken schlagen zwischen Mittelstand und Forschung. Arbeit, Bildung, Innovation, das sind die wesentlichen landespolitischen Themen.

Wie stellt sich die FDP die künftige Schulstruktur im Land vor. Die CDU will ja offenbar gar nichts ändern ...

Stamp: Da unterscheiden wir uns auch von der CDU. Wir sind der Meinung, dass wir es den Eltern und Schulträgern regional überlassen müssen, wie sich die Schullandschaft weiter entwickelt. Wir wollen Gymnasien und Realschulen erhalten und dort, wo es von Eltern und Trägern gewünscht wird, eine regionale Mittelschule zulassen. Mit der Mittelschule ermöglichen wir eine weitere starke Schulform, in der sich Haupt-, Real- und Gesamtschulen zusammenfinden. Wir wollen Schulvielfalt statt der Einheitsschule.

Warum schließen Sie Gymnasien von dieser neuen Schulform aus?

Stamp: Wir haben überall die notwendige Nachfrage nach Gymnasien. Von daher stellt sich diese Frage gar nicht. Wo starke Schulen sind, muss man nichts verändern.

Mit welchem Partner kann die FDP ihre politischen Ziele am ehesten durchsetzen?

Stamp: Mit der CDU haben wir programmatisch eine hohe Schnittmenge, wir haben fünf Jahre erfolgreich mit ihr zusammengearbeitet.

Können Sie sich auch andere Konstellationen vorstellen als schwarz-gelb?

Stamp: Das sehe ich im Moment nicht. Ich gehe davon aus, dass wir auf dem Landesparteitag eine Woche vor der Wahl einen entsprechenden Beschluss fassen.

Das Bekenntnis der CDU zu schwarz-gelb am Samstag auf ihrem Parteitag ist ja etwas flau ausgefallen. Hat Sie das geärgert?

Stamp: Was Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gesagt haben, habe ich doch als ziemlich eindeutige Aussagen empfunden. Dass die CDU gelegentlich glaubt, uns ein bisschen von oben herab behandeln zu müssen, finde ich schade, halte ich auch nicht für notwendig. Fakt ist aber, dass wir weiter gemeinsam regieren wollen und weiter regieren werden. Die Attitüde der CDU, sie kümmere sich um alle Menschen, die FDP nur um einen kleinen Teil, wird von den Menschen auch nicht honoriert. Wir sind selbstbewusst und werden ein zweistelliges Ergebnis erreichen.

Verspüren Sie zur Zeit Rückenwind oder eher Gegenwind aus Berlin?

Stamp: Wir stellen fest, dass wir nach der von uns angestoßenen Sozialstaatsdebatte Rückenwind haben. Das spüre ich auch in Diskussionen mit den Menschen vor Ort. Nach Ostern, wenn der Wahlkampf richtig losgeht, werden die landespolitischen Themen in den Mittelpunkt rücken. Ich glaube nicht, dass Berlin dann entscheidend sein wird.

FDP-Vorhaben wie eine umfassende Steuerreform oder die Kopfpauschale sind ziemlich unpopulär. Halten Sie auch im Wahlkampf diese Themen hoch?

Stamp: Wir werden in erster Linie die landespolitischen Themen in den Focus stellen. Das Entscheidende für die Menschen in NRW ist, soll die erfolgreiche Regierung fortgesetzt werden oder wollen sie ein rot-grünes Experiment mit den Linksradikalen eingehen.

Ihr Parteivorsitzender Guido Westerwelle hat als Außenminister die schlechtesten Sympathiewerte, die je ein Außenminister hatte. Ist er eine Belastung im Wahlkampf?

Stamp: Nein. Herr Steinmeier (Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und von 2005 bis 2009 Außenminister in der Großen Koalition) hatte hervorragende Werte als Außenminister und das hat der SPD nicht viel genützt.