Die von der Landesregierung eingesetzte Gemeindefinanzkommission ist am Mittwoch zu ihrer konstituierenden Sitzung in der Düsseldorfer Staatskanzlei zusammengekommen. Das Gremium soll nach Angaben eines Regierungssprechers die Arbeit der am 4. März eingesetzten Gemeindefinanzkommission auf Bundesebene landesintern begleiten und koordinieren.

Die NRW-Arbeitsgruppe wird den Angaben zufolge von Innenminister Ingo Wolf (FDP) sowie Finanzminister Helmut Linssen (CDU) geleitet. Auch Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist in dem Gremium vertreten. Darüber hinaus nehmen Vertreter der kommunalen Spitzenverbände an den Beratungen teil.

Entsprechend zur Bundesebene soll sich die Gemeindefinanzkommission mit drei Schwerpunkthemen befassen, zu denen jeweils Arbeitsgruppen gebildet werden. So soll über eine Verstetigung der kommunalen Einnahmen beraten werden. Die zweite Arbeitsgruppe denkt vorrangig über Möglichkeiten zur Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben nach. In der dritten Arbeitsgruppe sind Möglichkeiten einer besseren Beteiligung der Kommunen an der Rechtsetzung auf EU-, Bundes- und Landesebene Thema.