joachim-stamp-portraitZum Gespräch der "Ruhr-Nachrichten" mit der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft erklärt der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär Joachim Stamp:

„Hannelore Kraft hat offensichtlich ins Wahlprogramm der SPD geblickt und festgestellt, dass dort realitätsferne Versprechen stehen, die auch noch ihrer eigenen Überzeugung widerstreben. Als erste Konsequenz hat Frau Kraft heute in den Ruhr-Nachrichten die sofortige Abschaffung der Studienbeiträge zurückgeholt und schon mal auf 2013 verschoben.

2003 hat Frau Kraft als Wissenschaftsministerin Studiengebühren eingeführt und die Einnahmen beim Finanzminister abgeliefert. Für 2013 verspricht sie, Studienbeiträge abzuschaffen und den Finanzminister dafür einspringen zu lassen. Beides ist keine überzeugende Politik - von Fragen nach Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit ganz zu schweigen.

Verantwortliche Politik sieht so aus: Vor der Wahl Studienbeiträge ankündigen, nach der Wahl Studienbeiträge einführen, ein sozialverträgliches Modell ohne Abschreckungseffekte entwerfen, nachgelagerte Finanzierung ermöglichen, Mitspracherechte der Studierenden stärken, Qualität der Lehre verbessern, Verantwortungsgefühl der Hochschulen gegenüber ihren Studierenden stärken, Verantwortungsgefühl der Studierenden gegenüber dem Wert der Bildungsangebote stärken. Ergebnis: Rekordzahlen bei Studienanfängern und Absolventen.“