Anlässlich Ihrer Teilnahme am Symposium "Aufstiegschancen schaffen - soziale Effizienz steigern: Deutschland vor der Neuausrichtung der Sozial- politik" der FDP im Berliner Thomas-Dehler-Haus erklärt die Erftstädter FDP-Bundestagsabgeordnete Gabriele Molitor:

FDP nimmt soziale Verantwortung ernst.

Durch Guido Westerwelles Äußerungen zur Zukunft unserer Sozialsysteme steht endlich ein Thema auf der politischen Tagesordnung, das viel zu lange und aus falschen Gründen übergangen wurde. Dabei muss endlich die Funktionsweise unseres Sozialstaates zur Kenntnis genommen werden, der erst mittels der Steuer- und Beitragszahlungen der arbeitenden Bevölkerung in die Lange versetzt wird, bedürftige Menschen durch Sozialleistungen zu unterstützen.

Gemeinsam mit FDP-Generalsekretär Christian Lindner, dem stellv. FDP- Fraktionsvorsitzenden Heinrich L. Kolb, dem ehemaligen Bundeswirt- schaftsminister Wolfgang Clement und weiteren profunden Gästen wurden auf dem Symposium der FDP in der Berliner Parteizentrale "Aufstiegschan- cen schaffen - soziale Effizienz steigern: Deutschland vor der Neuausrich- tung der Sozialpolitik" verschiedene Ansätze moderner Sozialpolitik disku- tiert. Mit dem auf der Veranstaltung vorgelegten Thesenpapier der FDP werden nun liberale Lösungsansätze in die Debatte gegeben. Bei der Neu- ordnung der Grundsicherung (ALG II) hat das Bundesverfassungsgericht die Politik beauftragt, stärker auf die Bedürfnisse von Kindern zu achten. Dabei können nach Auffassung der FDP sowohl Geld- als auch Sachleis- tungen z.B. in Form von Gutscheinen für die Teilnahme an kulturellen An- geboten oder der freien Mittagsverpflegung in der Schule erbracht werden. Es muss darum gehen, Bildungschancen von Kindern zu verbessern.
Die Kosten der Unterkunft sollen nach dem Willen der FDP durch einen pauschalen Festbetrag gedeckt werden, der allerdings regionale Unter- schiede im Wohnungsmarkt berücksichtigen muss. Die sogenannten KdU sind besonders für die kommunalen Haushalte wichtig, da diese Kosten dort zu Buche schlagen.
Das Thesenpapier macht Vorschläge, wie das Ziel erreicht werden kann, Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen. Hinzuverdienst soll als wirklich Brücke in Beschäftigung wirken. Deshalb wurden zwei Mo- delle für die Regelung von Hinzuverdienstmöglichkeiten vorgelegt, die dafür sorgen sollen, dass sich die Aufnahme von Arbeit auch tatsächlich lohnt. Als Sozialpolitikerin der FDP ist es mir wichtig, dass auch der Teilbezug von Ar- beitslosengeld II, das so genannte Aufstocken nicht verpönt wird. Insbeson- dere Alleinerziehende, die auf Grund der Sorge um ihre Kinder, in Teilzeit beschäftigt sind, sind häufig auf Unterstützung angewiesen, die sie bei einer Ausweitung der Arbeitszeit nicht mehr benötigen.
Das Thesenpapier zeigt, dass die FDP soziale Verantwortung ernst nimmt, wichtige Debatten führt und Lösungsansätze liefert.