Die Kommission zur Neuordnung der Kommunalfinanzen hat am heutigen Donnerstag (04.03.2010) in Berlin ihre Arbeit aufgenommen.

Das Gremium soll Vorschläge zur Entlastung der Kommunen erarbeiten. Der Kommission gehören Vertreter der Bundesministerien für Finanzen, Inneres und Wirtschaft sowie Vertreter von Ländern und Kommunalen Spitzenverbänden an. Nordrhein-Westfalen will sich für eine Entlastung der Kommunen bei den Sozialkosten einsetzen. Für die Belastungen der Städte und Gemeinden durch die explodierenden Sozialausgaben - insbesondere durch die Kosten der Unterkunft im Rahmen der «Hartz IV-Gesetzgebung», der Grund sicherung und der Eingliederungshilfe - müsse dringend und möglichst schnell eine Lösung gefunden werden, mahnten Landesinnenminister Ingo Wolf (FDP) und NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU), die NRW in der Kommission vertreten.

Wolf und Linssen haben gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden das Problem der rasant steigenden Sozialausgaben auf die Tagesordnung der Gemeindefinanzkommisson gesetzt. „Die Kommunen brauchen planbare und verlässliche Einnahmen. Genauso wichtig ist es aber,  für die drückenden Sozialausgaben Lösungen zu finden“, erklärten die beiden nordrhein-westfälischen Minister in Berlin.   

Die explodierenden Sozialausgaben werden Thema in der Arbeitsgruppe „Standards“ sein. „Die durch Bundesgesetze veranlassten Sozialleistungen der Kommunen für die Kosten der Unterkunft bei Hartz IV, die Grundsicherung im Alter und die Hilfen für Behinderte und zur Pflege sind dramatisch angewachsen“, machte Wolf deutlich. Allein zwischen 2007 und 2010 ergab sich in Nordrhein-Westfalen ein Anstieg von 20 % und mehr. Der Bund sei hier in der Pflicht und müsse seine Zusagen erfüllen und für einen fairen Ausgleich sorgen. Schließlich sei die Absicherung allgemeiner Lebensrisiken eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Wir brauchen deshalb eine nachhaltige und auskömmliche Beteiligung des Bundes an den Soziallasten“, forderte Innenminister Wolf. „Daneben wird der vollwertige Ersatz der Gewerbesteuer durch weniger schwankende Einnahmen ein wesentliches Thema der Kommission werden“, sagte Linssen.