joachim-stamp-web1Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär Joachim Stamp gab dem „General-Anzeiger“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Bernd Eyermann:

Die FDP ist derzeit nicht gerade im Aufwind. Warum tun Sie sich das Amt des Generalsekretärs in Nordrhein-Westfalen an?

Stamp: Ich freue mich in diesen spannenden Zeiten Verantwortung in meiner Partei zu übernehmen, für die ich mich seit 22 Jahren engagiere. Damit möchte ich dazu beitragen, die FDP bei der Landtagswahl zum Erfolg zu führen.

Für die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition gibt es derzeit aber keine Mehrheit. Das hat sicher auch mit dem Schlingerkurs von Landesparteichef Andreas Pinkwart zu tun.

Stamp: Da ist manches medial überinterpretiert worden. Dass es in einer Familie auch mal ein bisschen rappelt, das kommt immer mal vor. Die FDP ist geschlossen und entschlossen.

Den Eindruck hatte man bei den Diskussionen um die Steuerentlastungen für Hotel-Übernachtungen oder die Führung der Bundespartei aber nicht.

Stamp: Die Regelungen für die Hotel-Übernachtungen sind entbürokratisiert worden. Damit ist das wesentliche erreicht. In der Diskussion geht völlig unter, und das finde ich sehr schade, dass wir es geschafft haben, Familien mit 4,6 Milliarden Euro zu entlasten.

Warum kommt das denn bei den Bürgern nicht an?

Stamp: Weil wir unsere Erfolge bisher nicht ausreichend kommuniziert haben.

Hat Ihnen Landeschef Pinkwart den Auftrag erteilt, daran zu arbeiten?

Stamp: Es wird meine Aufgabe sein, die Menschen in NRW genauso für die liberale Sache zu begeistern wie vor Ort in Bonn.

Wie wollen Sie den Auftrag erfüllen?

Stamp: Ich möchte gern eine authentische Politik machen und in einfacher Sprache die Menschen für Politik begeistern.

Was heißt das für Sie konkret?

Stamp: Nehmen wir die Debatte um den Sozialstaat. Da müssen wir den Menschen vermitteln, dass wir denen, die in Hartz IV leben, Brücken bauen wollen zurück in die Mitte der Gesellschaft. Wir wollen das über das Modell eines Bürgergeldes schaffen. Das ist manchmal noch zu abstrakt.

Dann erklären Sie das mal in einfacher Sprache.

Stamp: Das Bürgergeld umfasst  die vielen verschiedenen Sozialleistungen, die gebündelt vom Finanzamt ausgezahlt werden. Wer darüber hinaus Geld hinzuverdienen will, soll nur einen Teil mit den staatlichen Leistungen verrechnen lassen müssen. Wer arbeitet hat also mehr als der, der nicht arbeitet.

Sie haben gesagt, Sie hätten keine Angst, aber Respekt vor dem neuen Amt. Was heißt das?

Stamp: Dass ich mir das Amt zutraue, dass es für mich aber auch sehr viel Verantwortung und sehr viel Arbeit bedeutet.

Worin wird die bestehen?

Stamp: Für die Orts- und Kreisverbände da zu sein, für die erfolgreiche Umsetzung unserer Wahlkampagne zu arbeiten, darzustellen, dass es gelungen ist, Nordrhein-Westfalen in den vergangenen fünf Jahren zu einem Aufsteigerland gemacht zu haben und zu erklären, warum die erfolgreiche Koalition in Düsseldorf fortgesetzt werden muss.

Was sind denn die Erfolge der CDU/FDP-Regierung in NRW?

Stamp: Wir haben zum Beispiel mehr Menschen in Lohn und Brot gebracht, mehr für die Bildung und mehr für die Betreuung der Unter-Dreijährigen getan als Rot-Grün, und neue Fachhochschulen gebaut.

Wie viel Sorge haben Sie denn um die CDU derzeit?

Stamp: Als frisch ins Amt gekommener FDP-Generalsekretär möchte ich mich nicht zu Vorgängen in der CDU äußern.

Irritiert Sie das eine oder andere schwarz-grüne Signal?

Stamp: Nein. Die CDU tut sich damit keinen Gefallen, denn wir wissen, dass zwei Drittel der CDU-Wählerschaft die Grünen ablehnen. All jene laden wir ein, mit der Zweitstimme FDP zu wählen, weil sie nur dann sicherstellen können, dass es Schwarz-Gelb gibt. Umgekehrt versuchen die Grünen mit diesem Geplänkel bürgerliche Wähler zu täuschen. Die Grünen sind in Wahrheit fester Bestandteil des linken Blocks.

Derzeit liegt die FDP zwischen sechs und acht Prozent. Da ist die Fünf-Prozent-Hürde nicht weit.

Stamp: Die Tendenz geht wieder nach oben. Ich glaube, dass wir eine gute Chance haben, zweistellig zu werden.