Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der FDP-NRW, Andreas Pinkwart, gab im heutigen WDR 5 „Morgenecho“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Judith Schulte-Loh:

Er kritisiert den ausufernden Sozialstaat, spricht von „spätrömischer Dekadenz“ und sieht überhaupt keinen Grund, sich in der Hartz-IV-Debatte zu mäßigen. FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle sieht keinen Grund einzulenken, auch Kritik an seinem Führungsstil weist er entschieden zurück. Die FDP ist ein Team, sagte er, aber einer muss das Team führen, deshalb wurde ich zum Vorsitzenden gewählt. Das hört sich nicht danach an, dass Guido Westerwelle bereit ist, mehr Gesichter in den Vordergrund zu stellen, wie FDP-Vize und der nordrhein-westfälische Landeschef Andreas Pinkwart es gefordert hatte. Und eben ihn begrüße ich am Telefon. Andreas Pinkwart, schönen guten Morgen.

Pinkwart: Ja, guten Morgen, Frau Schulte-Loh.

Herr Pinkwart, Sie haben gesagt, die Parteiführung ist stärker im Team gefordert. Das sieht Guido Westerwelle offenbar anders.

Pinkwart: Wir sehen das beide gemeinsam, sowie wir das auch auf unserer Klausursitzung deutlich gemacht haben, dass wir nur in einem starken Team auch unsere Themen sowohl auf der Bundesebene wie der Landesebene vertreten können. Dass man dafür natürlich auch einen starken Vorsitzenden braucht, das ist selbstverständlich, und den haben wir mit Guido Westerwelle.

Also brauchen Sie nicht mehr Gesichter im Vordergrund, wie Sie es eigentlich gefordert hatten?

Pinkwart: Ich habe deutlich gemacht, dass das Außenamt und der Parteivorsitz hervorragend miteinander zu verbinden sind, und deutlich gemacht, dass die Partei mit den unterschiedlichen Themen, die wir haben, die ja jetzt
auch Gegenstand der Erörterungen sind, auch die Köpfe in unseren Reihen haben, die diese Themen vertreten können, und die interessieren ja die Bürgerinnen und Bürger. Das Thema Bildung ist zentral für die Zukunftsgestaltung unseres Landes, die Frage, können
wir uns die Energiepreise in Zukunft noch leisten, das muss jetzt beantwortet werden, wie auch die Frage: Wie schaffen wir es, dass mehr Menschen einen Übergang finden von der Arbeitslosigkeit in den Arbeitsmarkt?

Noch eins: Haben Sie mit Guido Westerwelle persönlich darüber gesprochen oder haben Sie die Äußerung „Die FDP ist ein Team, und einer muss das Team führen, und das bin ich“ auch aus dem Kölner Stadtanzeiger erfahren?

Pinkwart: Wir sind immer in einem guten Gespräch. So wie wir das in den letzten Jahren auch gemacht haben, machen wir das auch in diesen Tagen und diesen Wochen. Und mit dieser guten Zusammenarbeit werden wir auch mit hoher Ge- und Entschlossenheit in den bevorstehenden Landtagswahlkampf gehen.

Geht es vor allen Dingen in dem bevorstehenden Landtagswahlkampf vor allen Dingen darum, wenn wir die Äußerungen des Parteivorsitzenden über Hartz-IV-Empfänger uns anschauen, dient das dem sozialen Frieden in Deutschland
wie die FDP die Debatte im Moment führt?

Pinkwart: Es ist eine Diskussion, die wir haben, die ausgelöst worden ist zum einen durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Klärung der Hartz-IV-Gesetzgebung.

Das Bundesverfassungsgericht hat ja nicht verlangt, dass die Diskussion so geführt wird.

Pinkwart: Aber das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung getroffen, und damit zum einen deutlich gemacht, dass ja das von SPD und Grünen zu verantwortende Regelwerk erheblicher Nachbesserung bedarf. Und zum Zweiten hat es eine Diskussion im Kontext dieser Entscheidung gegeben, wo unterschiedliche Forderungen laut geworden sind. Und es hat mehrere gegeben, die gesagt haben, hier müssen zweistellige Milliarden zusätzlich bereitgestellt werden, wie das etwa die Grünen oder auch die Linken gefordert haben, und es hat andere gegeben, die deutlich gemacht haben, dass wir auch die Mitte unserer Gesellschaft bei alldem mit in den Blick nehmen müssen, die hier den Karren zieht. Und wir dürfen nicht immer mehr auf diesen Karren auch
an Lasten legen, damit wir die Menschen motiviert halten, auch einen so großartigen Sozialstatt, wie wir ihn haben, auch dauerhaft aufrechtzuerhalten.

Es hat aber nur einen gegeben, der den Sozialstaat, so wie er ist, tatsächlich in Frage stellt, und das ist Ihr Parteivorsitzender. Was ich gerade sagte, dass der soziale Friede in Deutschland durch diese Debatte in Frage
gestellt werden könnte, diese Aussage stammt von Gerhard Baum, dem früheren Bundesinnenminister, FDP-Mitglied.

Pinkwart: Guido Westerwelle hat nicht den Sozialstaat in Frage gestellt, im Gegenteil. Er hat deutlich gemacht, dass wir diesen Sozialstaat nur verteidigen können, wenn wir ihn auf eine faire und gerechte Grundlage stellen,
und wenn wir es vor allen Dingen schaffen, und das ist doch zentral in der Fragestellung, dass wir die Kinder auch in den Hartz-IV-Familien so fördern, dass sie über bessere Bildungschancen dann auch selbst eine Perspektive gewinnen, ihre eigene Existenz, auch später sicher arbeiten zu können. Und wir stellen die Diskussion seitens der FDP, dass wir bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten dringend brauchen für Hartz-IV-Empfänger, damit die Aufnahme von regulärer Arbeit sich auch tatsächlich in diesem Land lohnt:
Und diese Debatte müssen wir dringend führen: Wie können wir das Lohnabstandsgebot auch sicherstellen, damit diejenigen auch in den niedrigen Lohngruppen am Ende des Tages für sich feststellen können, dass sich ihre Anstrengung auch tatsächlich gelohnt hat?

Wie finden Sie den Vergleich von arbeitslosen Hartz-IV-Empfängern mit dekadenten Müßiggängern?

Pinkwart: Wir haben doch eine Diskussion, in der wir auf der einen Seite erleben, dass eine riesige Zahl von Politikern sich ausschließlich Gedanken darüber machen, wie wir die Sozialausgaben erhö-hen können. Und wir
brauchen auf der anderen Seite auch noch eine Politik, die deutlich macht, das Soziale wird nicht über die Höhe der Sozialausgaben bestimmt, sondern über bessere Bildungs- und Einstiegschancen für alle. Und darüber müssen wir reden: Wie schaffen wir einen Arbeitsmarkt, der es erlaubt, dass mehr Menschen Arbeit aufnehmen können, und wie schaffen wir es, dass sich Arbeit in diesem Land noch lohnt? Das ist die zentrale …

Das tut Ihr Parteichef aber nicht, er redet über dekadente Müßiggänger. Wie viele von den 2,6 Millionen Hartz-Empfängern in Nordrhein-Westfalen, Herr Pinkwart, sind arbeitsunwillig, haben ein überzogenes Anspruchsdenken und lassen es sich auf Kosten des Staates gut gehen?

Pinkwart: Wir reden doch darüber, wie wir es schaffen können, dass mehr Menschen aus eigener Kraft ihr Existenzminimum auch bestreiten können. Das muss doch die zentrale Fragestellung sein. Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich habe kein Verständnis dafür in einem Land zu leben, in dem Schulabgänger auf die Frage, wie das in Berlin ja jüngst festgestellt worden ist, was ihre Lebensperspektive ist, antworten: Sie wollen „Hartzer“ werden. Eine solche Gesellschaft möchte ich nicht. Ich möchte, dass junge Menschen einen Schulabschluss haben. Ich möchte einsteigen, ich möchte einen Beruf anstreben und ich möchte für mich und meine Familie selbst vorsorgen können, dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen.

Eindeutig. Viele würden aber darüber lieber gerne differenzierter diskutieren und auch Hartz IV und das Verfassungsgerichtsurteil auch differenzierter betrachten. Was die FDP und Guido Westerwelle, das ist ja auch die Kritik, mit der Sie sich auseinandersetzen müssen, sich anhören muss,…

Pinkwart: Ich glaube, dass aber keine Partei …

…Herr Pinkwart, ist ganz einfach, dass Sie einen Generalverdacht aussprechen, dass Sie arbeitslose Hartz-IV-Empfänger generell als Müßiggänger bezeichnen, einen Vergleich mit der römischen Dekadenz anstellen. Dabei reden wir hier über eine Minderheit derjenigen. Es gibt diejenigen, aber das ist die Minderheit. Es ist eine Unterstellung.

Pinkwart: Frau Schulte-Loh, wenn wir diesen Eindruck so vermitteln würden, wie Sie das sagen, würden wir doch nicht sagen, wir brauchen mehr Anreize, damit Arbeit aufgenommen werden kann. Damit unterstellen wir positiv,
dass sehr viele auch gerne arbeiten möchten. Wir möchten aber auch darauf hinweisen, dass schon sehr viele arbeiten, ohne auf Transfers zurückgreifen zu wollen, und dass auch diejenigen Bürger, die das tagein tagaus tun, Millionen in unserem Land, auch das gute Gefühl für sich haben müssen, dass sich ihre Anstrengung auch tatsächlich für sie lohnt. Das müssen wir zusammenbringen, und dafür brauchen wir kluge Regelungen, und die haben wir nicht.

Und brauchen wir aber auch kluge Ideen, und wo bleiben denn die Ideen der FDP um gerade den Niedriglohnsektor, der ganz, ganz schwierig ist, um die Situation der Hartz-IV-Empfänger tatsächlich zu verbessern? Warum keine Einführung des Mindestlohns wie andere europäische Staa-ten es tatsächlich ja schon tun, um eine gesellschaftliche Grundlage für diese Debatte zu schaffen?

Pinkwart: Wir müssen Folgendes sehen: Wir haben ja Vorschläge unterbreitet, einen haben wir jetzt sogar umgesetzt, das ist nicht mit SPD und Grünen möglich gewesen, es ist auch nicht in der Großen Koalition möglich gewesen, wir haben…

Jetzt sagen Sie nicht Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger.

Pinkwart: …durchgesetzt, dass wir das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger verdreifacht haben,...

Das trifft eine solche Minderheit.

Pinkwart: …damit sich Eigenvorsorge, Frau Schulte-Loh, für alle Menschen in diesem Land lohnt. Das Nächste steht an, das haben wir fest vereinbart mit der Union: Wir wollen bessere Hinzuverdienstmög-lichkeiten schaffen,
damit sich die Arbeitsaufnahme auch tatsächlich lohnt, damit man einen Wiedereinstieg aus der Arbeitslosigkeit schafft. Darüber hinaus haben wir mit dem Bürgergeld einen Vorschlag, wie wir das Gesamtsystem transparenter machen können, wie wir es leistungsfähiger für alle Bürgerinnen und Bürger machen und auch gerechter. Also, die FDP hat hier sehr konkrete, auch sehr differenzierte Vorschläge. Und lassen Sie mich nur ganz kurz zum Mindestlohn sagen, hier hatten wir jüngst eine andere Gerichtsentscheidung, was den Postmonopolmindestlohn anbetrifft, den die Große Koalition seinerzeit beschlossen hat: Das Gericht hat das zurückgewiesen als nicht rechtmäßig. Fakt ist aber, dass tausende von Arbeitsplätzen durch diese Regelung seinerzeit weggefallen sind. Die hätten einen Einstieg bedeuten können für viele, die auch wirklich eine Arbeit suchen und gerne eine Arbeit wahrnehmen möchten. Also, ich glaube, dass unsere Vorschläge, dafür zu sorgen, dass wir einen dynamischen Arbeitsmarkt, einen offenen Arbeitsmarkt haben, der auch mehr Aufstiegschancen eröffnet, der richtige Ansatz ist, als derjenige, über Alimentation zu versuchen, die Menschen in eine Situation zu bringen, aus der sie sich selbst dann nicht mehr befreien können.

Zur Debatte über Hartz-IV-Empfänger war das Andreas Pinkwart, FDP-Vize und der nordrhein-westfälische Landeschef. Danke schön.

Den Originalbeitrag finden Sie hier:
http://www.wdr5.de/sendungen/morgenecho/s/d/17.02.2010-06.05/b/die-fdp-guido-westerwelle-und-der-politische-aschermittwoch.html