Im Rahmen einer Klausurtagung der Kreis FDP Euskirchen wurden u.a. sicherheitspolitische Fragen erörtert. Dr. Ingo Wolf MdL äußerte sich zu den nachstehenden Fragen:

Wie hat sich die Kriminalität in NRW in den letzten Jahren entwickelt?

In der Kriminalstatistik der Polizei wurden 2004 in NRW insgesamt 1.531.647 Straftaten registriert. Bis zum Jahr 208 verringerte sich die Zahl um 78.444 Delikte und damit um mehr als 5 Prozent. Der Trend setzte sich auch im Jahr 2009 fort. Gleichzeitig wurde die Aufklärungsquote kontinuierlich von ihrem Tiefststand von 46,6 % im Jahr 2002 auf jetzt stabile 50 % gesteigert. Die Entwicklung bestätigt nachhaltig, dass die Sicherheitspolitik unseres Landes Erfolg hat. Dieser Kurs wird in NRW weiter verfolgt. Die Bedrohung durch islamistische Terroristen, Straftaten im Internet oder die zunehmende Gewalt bei Sportereignissen stellen Herausforderungen dar, denen zu begegnen ist.

Was hilft wirklich: Mehr Video-Überwachung oder mehr Personal?

Wir wollen keinen Überwachungsstaat, der flächendeckend und ohne Anlass Menschen per Video verfolgt und damit intensiv in deren Grundrechte eingreift. Videoüberwachung allein verhindert keine Straftat. Sie ist bei der Strafverfolgung an Kriminalitätsbrennpunkten unter eng gefassten Voraussetzungen in NRW erlaubt. Wichtig ist eine verstärkte Zusammenarbeit, beispielsweise in Form von Ordnungspartnerschaften zwischen Polizei, Ordnungsdiensten und Unternehmen. Die Tradition, Schaffner in Bussen und Straßenbahnen einzusetzen, kann die Sicherheit im ÖPNV erhöhen. Wir brauchen aber auch eine Kultur des Hinsehens: Wenn Bürgerinnen und Bürger Straftaten beobachten, sollten sie so schnell wie möglich die Polizei informieren, damit diese sofort einschreiten und helfen kann.

Wie sieht es eigentlich vor Ort in den Gemeinden aus? Sind heute mehr Polizisten auf der Straße als vor 10 Jahren?

In NRW wurde die Polizei seit 2008 deutlich gestärkt: Die Zahl der jährlichen Neueinstellungen wurde von 500 Polizisten um 600 auf 1.100 mehr als verdoppelt. So wird NRW bis 2011 insgesamt 2.400 junge Polizisten mehr haben, als nach den Plänen der Vorgängerregierung. Durch Strukturreformen und Bürokratieabbau konnten bei der Polizei fast 500 Stellen für die Wachen und den Ermittlungsdienst zurück gewonnen werden. Darüber hinaus haben wir 841 Stellen für Polizisten erhalten, die die Vorgängerregierung streichen wollte. In den Kreispolizeibehörden unseres Landes versehen von den insgesamt 40.000 Polizeibeamtinnen und -beamten derzeit mehr als 16.000 Polizisten Streifendienst. Etwa 2.000 Bezirksbeamte sorgen als „Schutzmänner an der Ecke“ für die Sicherheit auf der Straße. Sie sind persönliche Ansprechpartner vor Ort und halten direkten Kontakt zu den Bürgern. Zusätzlich sind rund 9.000 Polizisten im Rahmen des kriminalpolizeilichen Ermittlungsdienstes mir der Aufklärung und Verhinderung von Straftaten betraut.

Die Gewaltbereitschaft Jugendlicher wächst. Mit welchem Konzept steuern Sie entgegen?

Die Zahl der angezeigten Gewaltdelikte ist rückläufig. Und dies trotz einer signifikant höheren Anzeigebereitschaft bei kleineren Delikten. In Einzelfällen ist allerdings eine Bereitschaft zu hemmungsloser exzessiver Gewalt festzustellen. Hinzu kommt, dass die überwiegende Anzahl der Delikte von wenigen Tätern (Mehrfach- bzw. Intensivtätern) begangen wird. Die große Mehrzahl der jungen Menschen hingegen ist rechtstreu und kriminologisch unauffällig. Die Intensivtäter, sind seit Jahren ein Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit in NRW. Dabei ist Jugendgewalt nicht ein Problem allein der Polizei. Es handelt sich um ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, zu dessen Bewältigung alle Gruppen aufgerufen sind. Die Vernetzung mit den Partnern von Justiz sowie den Jugendämtern und sozialen Diensten der Kommunen ist wichtig. Alle müssen zusammen mit der Polizei an einem Strang ziehen, um diesen auffälligen Jugendlichen zu helfen und Nordrhein-Westfalen sicherer zu machen. Jede Polizeibehörde hat spezielle Konzepte entwickelt, mit denen sie jugendliche Intensiv- und Serientäter ins Visier nimmt. Die Polizei kontrolliert an Orten, wo diese sich bevorzugt aufhalten. Sie sucht auffällige Jugendliche zu Hause auf und macht Ihnen klar, dass sie im Fokus der Polizei stehen. Dabei werden auch die Eltern angesprochen und mit in die Verantwortung genommen. Die enge Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften sorgt für beschleunigte Ermittlungen, zügige Anklagen und schnellen Vollzug der Strafe. Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen.

Lebt der normale Bürger heute unsicherer in NRW als vor 10 oder 20 Jahren?

Viele Zahlen der Kriminalstatistik belegen, dass es in unserem Land in den vergangenen 10 Jahren sicherer geworden ist: 1998 wurden in NRW fast 48.000 Wohnungseinbrüche angezeigt. 2008 registrierte die Polizei mit rund 38.000 Fällen ein Minus von 21 % an Wohnungseinbrüchen und Einbruchsversuchen gegenüber 1998. Und das in einem Deliktbereich, der ganz wichtig für das Sicherheitsgefühl der Menschen ist. Im gleichen Zeitraum nahmen Vergewaltigungen und schwere sexuelle Nötigung um 16 % ab, Mord- und Totschlag um über 24 % und Autodiebstähle um 54 %. Auch die Sicherheit im Straßenverkehr hat sich erhöht: Die Zahl der Verkehrstoten auf nordrhein-westfälischen Straßen hat 2009 einen historischen Tiefstand erreicht. Weniger als 620 Menschen kamen bei Verkehrsunfällen ums Leben und damit 10 % weniger als im Jahr 2008. So hat NRW im Verhältnis zur Einwohnerzahl 2009 mit großer Wahrscheinlichkeit wieder die wenigsten Verkehrstoten aller Flächenländer. Wir haben das dichteste, aber auch sicherste Straßennetz in Deutschland. Trotzdem gilt: Jedes Opfer einer Straftat oder eines Verkehrsunfalls ist ein Opfer zu viel.

Was verdient eigentlich der normale Polizist auf der Straße?

Die Bezüge unterscheiden sich durch den Dienstrang und die Dauer und Zugehörigkeit zur Polizei. Seit 2002 wird in NRW die zweigeteilte Laufbahn realisiert. Das bedeutet, es werden nur noch Beamte für die gehobene und höhere Laufbahn ausgebildet. Die üblichen Dienstgrade im Wach- und Wechseldienst reichen vom Kommissar bis zum Hauptkommissar. Das Gehalt eines Kommissars (27 Jahre alt, verheiratet, ein Kind) beläuft sich auf 2.600 €, das eines Hauptkommissars (45 Jahre, verheiratet, 2 Kinder) auf etwa 3. 750 € brutto. Hinzu kommen noch Zulagen für Wechselschicht und Dienst zu ungünstigen Zeiten. Polizeibeamte haben darüber hinaus Anspruch auf freie Heilfürsorge. Das bedeutet, dass sie keine Krankenversicherung zahlen müssen. Dieser Vorteil allein macht schon häufig die Differenz zwischen zwei Besoldungsgruppen aus.